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Deshalb muss Italien zittern

Der Schuldenberg ist riesig, der Finanzbedarf ungeheuer, das Wachstum lahm. Italien wird zum Sorgenkind Nr. 1. in der siechenden Eurozone. Und Besserung ist nicht in Sicht. Eine Analyse.

Von F. Bremser, K. Beller, A. Kühnlenz und S. Schaaf

  Berlusconi weg, alles gut? Die Finanzmärkte sind skeptisch für Italiens Zukunft

Berlusconi weg, alles gut? Die Finanzmärkte sind skeptisch für Italiens Zukunft

  • Kai Beller

Italien kämpft um das Vertrauen der Märkte, doch mit seinem politischen Zickzack-Kurs um das Sparprogramm kann Rom nicht überzeugen. Da hilft auch der angekündigte Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi nicht weiter. Die Zinsen für zehnjährige Staatsanleihen sind am Mittwoch erstmals auf mehr als sieben Prozent gestiegen.

Zwar entspannte sich die Lage am Anleihmarkt am Donnerstag wieder etwas, doch das könnte nur eine Momentaufnahme sein. Denn es wächst die Sorge, dass die Finanzkrise das Land in den Abgrund ziehen könnte. Die große Hoffnung an den Finanzmärkten ist, dass das Ende der Regierung Berlusconi den Weg für eine neue Regierung frei macht, die die Probleme des Landes in den Griff kriegen könnte. Das Alpenland - nach den USA und Japan der drittgrößte Anleiheschuldner der Welt - steht vor gewaltigen Problemen. Es muss Reformen voranbringen, die Schattenwirtschaft bekämpfen und einen Refinanzierungsbedarf stemmen. Allein für 2012, so schätzt die französische Bank Société Générale, muss Italien mehr als 220 Milliarden Euro aufbringen. FTD.de benennt die Gründe, wie das Euro-Land in den Sog der Schuldenkrise geriet und was die aktuellen Problem sind.

Die politische Agonie

Das Scheitern von Regierungen nach mehr oder weniger kurzer Zeit - jedenfalls vor Ablauf einer Legislaturperiode - gehört zu Italien wie Pizza und Pasta. Ministerpräsident Silvio Berlusconi bewies sich über Jahre als politischer Überlebenskünstler. Trotz aller Krisen und Affären weigerte er sich, den Chefsessel zu räumen. Mehr als 50 Vertrauensabstimmungen hat der Cavaliere seit seinem Amtsantritt 2008 überstanden.

Doch nachdem sich die Lega Nord - Berlusconis einzig verbliebener Koalitionspartner - abwandete, gab der Ministerpräsident auf und verkündete seinen Rücktritt spätestens zu einer Neuwahl, die eventuell im Februar stattfindet. Investoren beruhigt das nicht, weil - auch mit Blick auf bisherige Erfahrungen - unklar ist, ob die Politik - wie die Griechenlands - tatsächlich ein breites Bündnis schmieden wird.

Auch bei den Euro-Partnern hat Italien jede Menge Kredit verspielt. Genervt von Berlusconis schwammigen Aussagen und fragwürdigen Absichtserklärungen fordern sie Reformen und nachhaltige Einsparungen. Auf dem G20-Gipfel in Cannes erklärte sich Rom bereit, Sparfortschritte vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überprüfen zu lassen.

Bisher existieren die meisten Pläne nur auf dem Papier. Berlusconi kündigte Vorhaben an, um sie am nächsten Tag zurückzunehmen. Über seinen Finanzminister Giulio Tremonti sagte der Medienzar: "Er hält sich für ein Genie und alle anderen für blöd." Tremonti gilt als Fachmann und Architekt der italienischen Sparpläne. Immer wieder wurde über einen Rücktritt des Kassenwarts spekuliert.

Die lahmende Konjunktur

Italien hat nach dem Urteil zahlreicher Ökonomen ein chronisches Wachstumsproblem. Zwischen 1995 und 2010 betrugen die Steigerungsraten lediglich 0,8 Prozent im Schnitt. Zum Vergleich: Im gescholtenen Griechenland waren es 3,3 Prozent. Nach Ansicht von Experten ist es das Ergebnis jahrelang verschleppter Strukturreformen in der Ära Berlusconi. EZB-Präsident Draghi machte Anfang Juni die Politik Roms verantwortlich. Der Internationale Währungsfonds und die Industrieländerorganisation OECD legten dem Land Strukturreformen nahe, um das Wachstum anzukurbeln.

Die Wettbewerbsfähigkeit hat stark gelitten. Das Alpenland konkurriert in einigen Produktbereichen mit Asien und Osteuropa – hier hat die italienische Wirtschaft verloren. In leistungsfähigeren Bereichen wie dem Maschinenbau haben es italienische Firmen zugleich nicht geschafft, soviel Marktanteile in Asien hinzuzugewinnen wie deutsche. Problem ist auch das massive Ausmaß der Schattenwirtschaft in Italien, durch die der Staat jedes Jahr etliche Milliarden verliert. In der Folge wiegt für einige Ökonomen die schwache Perspektive beim Wachstum noch schwerer als die Haushaltslage.

Die globale Rezession hat das Land gebeutelt. 2009 schrumpfte die italienische Wirtschaft um fünf Prozent. Mittlerweile geht es besser. Im laufenden Jahr wird ein Wachstum von einem Prozent erwartet. Im ersten Quartal gab es allerdings nur ein Miniplus von 0,1 Prozent. Im Vergleich steht Italien damit wesentlich schlechter da als andere große EU-Volkswirtschaften wie Deutschland oder Frankreich. Bankanalysten gehen davon aus, dass Italien im kommenden Jahr in eine Rezession rutschen wird.

Der Schuldenberg

Italiens Hauptproblem sind die hohen Verbindlichkeiten. Die Gesamtverschuldung liegt schon seit Jahren über der Wirtschaftsleistung des Landes. Mit 119 Prozent des Bruttoinlandsproduktes war Italien 2010 nach Griechenland der zweitgrößte Schuldensünder in der Euro-Zone. Auf 1843 Milliarden Euro beliefen sich die Außenstände. Im laufenden Jahr könnte die Quote nach einer Prognose der EU-Kommission auf mehr als 120 Prozent steigen. Eine Trendwende ist wegen der politischen Turbulenzen nicht in Sicht.

Der Großteil dieses Schuldenbergs wurde in den 80er- und 90er-Jahren angehäuft. Lange Zeit hatte Italien keine größeren Probleme mit der Bedienung seiner Darlehen. Das liegt unter anderem daran, dass die Kredite zum größten Teil durch Ersparnisse der Italiener finanziert werden. Der Vorteil: Damit hängt Italien nicht so stark am Tropf ausländischer Anleger. Doch angesichts der Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sieht einen weiteren Pluspunkt seines Landes: "Die Verschuldung der Familien und der Unternehmen ist eine der niedrigsten in Europa", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Der Markt fieberte Berlusconis Rücktritt entgegen. Peter Schaffrik, Leiter europäische Zinsstrategie bei RBC Capital Markets in London, sagte: "Als die Nachricht kam, haben deutsche Bundesanleihen sogleich nachgegeben und italienische Bonds änderten die Richtung. Die Präferenz des Marktes ist recht deutlich. Die Frage allerdings lautet: Wie geht es weiter, wenn er geht?"

Das Sparpaket

Auch wegen des Drucks der anderen Euro-Staaten hat sich die italienischen Regierung ehrgeizige Ziele gesetzt. 2013 will Rom einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Um tatsächlich ohne neue Schulden auszukommen, hat das Kabinett ein 60 Milliarden Euro umfassendes Sparpaket geschnürt. Das entspricht 3,4 Prozent der Wirtschaftsleistung. Mitte September wurde das Programm von den beiden Kammern des Parlaments gebilligt.

Das Paket besteht aus einem Mix aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt auf 21 Prozent soll jährlich 5 Mrd. Euro in die Kassen spülen. Auch auf eine Reichensteuer ließ sich Berlusconi nach langem Hin und Her ein. Wer mehr als 300.000 Euro pro Jahr verdient, muss künftig eine um drei Prozentpunkte höhere Einkommensteuer zahlen. Zudem sollen künftig 20 statt 12,5 Prozent Steuern auf Kapitalerträge gezahlt werden. Zudem werden die Gehälter im öffentlichen Dienst bis 2015 eingefroren. Das Rentenalter für Frauen wird ab 2014 schrittweise auf das von Männern angehoben – auf 65 Jahre. Außerdem sollen Steuerhinterzieher schärfer verfolgt werden.

Den Euro-Partnern reichte das nicht. Sie verlangten von Berlusconi ultimativ weitere Einsparungen. Doch bei der geplanten Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre traf der Premier auf hartnäckigen Widerstand seines Koalitionspartners Lega Nord. Berlusconi versprach den Europäern den Kündigungsschutz zu lockern und durch den Verkauf von Staatseigentum jährlich 5 Milliarden Euro zu erlösen.

Uneinigkeit in der Regierung hat die Verabschiedung bislang verzögert und bewirkt, dass die Zuversicht der Anleger zu den Reformen geschwunden ist. Die Opposition hat angekündigt, sich der Stimme enthalten oder gegen das Paket zu stimmen. Nach dem Willen von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn muss Italien unbedingt an seinen Haushaltszielen festhalten. Deren Umsetzung müsse sichergestellt und die Strukturreformen beschleunigt werden. EU-Kommission und IWF werden das Sparprogramm überwachen.

Das Urteil der Ratingagenturen

Die Ratingagenturen setzen Italien ebenfalls zu. Standard & Poor's (S&P) begründete im September die Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes mit den schwachen Wachstumsaussichten. Die Ratingagentur senkte ihre Konjunkturprognose für die Jahre 2011 bis 2014 von 1,3 Prozent auf 0,7 Prozent. "Wir glauben, dass das reduzierte Tempo von Italiens wirtschaftlicher Aktivität die revidierten Finanzziele der Regierung schwer erreichbar macht", stellten die Experten fest.

Gleichzeitig übten sie Kritik an Berlusconi: "Wir gehen davon aus, dass die zerbrechliche Regierungskoalition Italiens und die politischen Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Parlaments weiterhin die Fähigkeit der Regierung einschränken werden, entschlossen auf nationale und internationale wirtschaftliche Herausforderungen zu reagieren."

Schon vor der Senkung der Bonitätsnote auf "A" bewertete S&P Italien mit "A+" kritischer als andere Ratingagenturen. Bei Moody's hat das Land mit "Aa2" derzeit noch die drittbeste Bonitätsnote auf der hauseigenen Skala. Bei Fitch schneidet Italien mit "AA-" eine Stufe schlechter ab. Moody's prüft allerdings eine Herabstufung von Berlusconi-Land.

FTD

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