Europäer rebellieren gegen Sparpolitik

14. November 2012, 10:40 Uhr

Protest gegen die "selbstmörderische Politik": In Spanien und Portugal legen Generalstreiks Wirtschaft und Verkehr lahm. Auch in Griechenland, Italien, Frankreich und Belgien gibt es Aktionen.

Ein Solidaritätstag des Europäischen Gewerkschaftsbundes aus Protest gegen die Sparpolitik sorgt in mehreren EU-Ländern für massive Arbeitsniederlegungen sowie Verkehrsprobleme. In den Euro-Krisenländern Spanien und Portugal begannen heute landesweite, 24-stündige Generalstreiks, während die Beschäftigten in Italien und Griechenland zu mehrstündigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen waren. In Belgien beteiligen sich die Eisenbahner an der Streikaktion, zudem haben die Fluggesellschaften viele Spanien- und Portugal-Flüge abgesagt.

In Spanien und Portugal legte ein koordinierter Generalstreik den öffentlichen Verkehr weitgehend lahm. "Wir streiken, um diese selbstmörderische Politik zu stoppen", sagte der Chef der zweitgrößten spanischen Gewerkschaft UGT, Candido Mendez. In seinem Land ist inzwischen jeder Vierte arbeitslos. Die Auswirkungen des Streiks waren besonders in der Großindustrie zu spüren. Nach Angaben der Gewerkschaften kam die Produktion in den spanischen Autowerken von Konzernen wie Volkswagen, Seat, Opel oder Nissan komplett zum Erliegen.

Bei den Bahnen, U-Bahnen und Bussen war ein Mindestbetrieb vereinbart worden. Danach sollten etwa 10 bis 50 Prozent der Verbindungen aufrechterhalten werden. Wie das Madrider Innenministerium mitteilte, wurden die Vereinbarungen weitgehend eingehalten. Der Generalstreik verlaufe insgesamt ruhig, hieß es. Allerdings kam es in mehreren Städten zu Zusammenstößen von Streikposten und der Polizei. In Barcelona wurden vorsorglich Hunderte Müllcontainer entfernt, damit sie nicht als brennende Barrikaden verwendet werden können.

Reisende besonders betroffen

Reisende stehen wegen der Streiks in vielen Teilen Europas vor größeren Probleme: In Spanien und Portugal sagten die Fluggesellschaften eine Reihe Flügen ab. Die großen spanischen Linien strichen etwa die Hälfte der geplanten Verbindungen. Auch im internationalen Flugverkehr könnte es zu Störungen kommen. Portugals größte Fluggesellschaft TAP strich fast jeden zweiten Flug. In Italien ging die Regierung davon aus, dass Züge und Fähren für etwa vier Stunden still gelegt werden.

Bahnreisende sollten zudem Belgien meiden. Beschäftigte des Bahnbetreibers SNCB begannen schon am Dienstagabend einen 24-stündigen Streik. Aus Frankreich kommende Reisende mussten in der Nacht in Lille in Busse umsteigen, um nach Brüssel zu gelangen. Der Ausstand sollte vor allem die Wallonie im Süden des Landes treffen - Auswirkungen werde es aber auch in Brüssel und in Flandern geben. Auch der Hochgeschwindigkeitszug Thalys wird nicht zwischen Deutschland und Belgien verkehren, teilte der Betreiber mit. Auf den anderen Routen nach Frankreich und den Niederlanden seien Verspätungen möglich. Der Eurostar-Zug durch den Kanaltunnel nach London soll hingegen wie üblich verkehren.

DGB zeigt sich solidarisch - ohne Streik

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beteiligt sich nicht am Aktionstag. DGB-Chef Michael Sommer zeigte sich aber solidarisch mit den Demonstranten. "Die Gewerkschaften Europas fordern einen Kurswechsel in der europäischen Krisenpolitik", erklärte Sommer in einer Pressemitteilung. "Die Spar- und Kürzungspolitik funktioniert nicht. Sie ist Gift für die Konjunktur, zerstört Arbeitsplätze und gefährdet den sozialen Zusammenhalt." Die Krise müsse mit einem Wachstums- und Investitionsprogramm bekämpft werden, zu dessen Finanzierung die großen Vermögen stärker belastet werden sollten - etwa über eine Vermögensabgabe.

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