Griechenland soll mehr Zeit für Haushaltssanierung bekommen

24. Oktober 2012, 06:26 Uhr

Griechenland muss laut einem Medienbericht erst 2016 seine Neuverschuldung unter die EU-Obergrenze drücken. Doch sowohl Deutschland als auch die EZB wollen erst den "Troika"-Bericht abwarten.

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Die Rettung des Euros scheint erneut in die Verlängerung zu gehen. Griechenland soll von seinen Geldgebern mehr Zeit zur Sanierung des Staatshaushalts bekommen.©

Die griechische Regierung soll nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts erhalten. Das Land müsse die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, berichtet das Blatt, ohne Quellen zu nennen. Wie die DPA aus griechischen Regierungskreisen erfuhr, liegt zwar ein entsprechender Entwurf vor. Über die Bedingungen für die Fristverlängerung werde aber noch verhandelt.

Asmussen: Noch keine endgültige Einigung

In deutschen Regierungskreisen hieß es, man warte nach wie vor auf den Bericht der "Troika" aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Man sei es leid, auf jedes beliebige Gerücht interessierter Kreise zu reagieren, hieß es am Dienstagabend aus mehreren Quellen in Berlin. Eine entsprechende Entscheidung sei nicht bekannt. Vor Vorlage des "Troika"-Berichts könne nicht beurteilt werden, ob Athen mehr Zeit bekomme.

EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen widersprach dem Zeitungsbericht. "Es gibt bisher keine endgültige Einigung der Troika mit der griechischen Regierung. Wir machen Fortschritte, aber wir sind nicht da", sagte Asmussen im ARD-"Morgenmagazin". Wenn man im Übrigen Griechenland mehr Zeit zum Erreichen seiner Haushaltsziele geben würde, dann bedeute das auch mehr Geld.

Nächster Hilfskredit wird freigegeben

Ministerpräsident Antonis Samaras kann laut "Süddeutscher Zeitung" damit rechnen, dass die Helfer in Kürze den nächsten Hilfskredit von fast 32 Milliarden Euro freigeben. Bei den Privatisierungserlösen peile Griechenland nun bis Ende 2015 eine Summe von 8,8 Milliarden Euro statt der bisher veranschlagten 19 Milliarden Euro an. Dies ergebe sich aus dem Entwurf für eine Absichtserklärung ("Memorandum of Understanding") der Griechen und ihrer internationalen Geldgeber. Athen hat nur noch bis zum 16. November Geld. Laut "SZ" entsteht durch die geplanten Zugeständnisse eine neue Lücke in der Finanzierung Griechenlands für die Jahre 2013 und 2014. Benötigt würden zusätzlich 15 bis 18 Milliarden Euro.

EZB-Chef erklärt seinen Kurs im Bundestag

Sieben Wochen nach der Ankündigung unbegrenzter Anleihekäufe von Krisenstaaten will EZB-Präsident Mario Draghi heute seinen Euro-Kurs im Bundestag erläutern. In einer gemeinsamen Sitzung des Haushalts-, Finanz- und Europa-Ausschusses stellt sich der Chef der Europäischen Zentralbank den Fragen der Abgeordneten.

Nach dem Gespräch will Draghi mit Bundestagspräsident Norbert Lammert vor die Medien treten. Draghi hatte sich heftiger Kritik aus Deutschland ausgesetzt gesehen, nachdem die EZB Anfang September den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten angekündigt hatte.

Führende CDU-Politiker forderten Draghi auf, ungeachtet der geplanten Staatsanleihekäufe weiterhin strikt auf Preisstabilität im Euro-Raum zu achten. Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der "Rheinischen Post": "Ich erwarte von Draghi ein klares Bekenntnis zur Geldwertstabilität und eine klare Ablehnung der Staatsfinanzierung durch die EZB." Unions-Haushaltssprecher Norbert Barthle betonte, für die EZB müsse es das wichtigste Ziel sein, "für Preisstabilität in der Eurozone zu sorgen".

swd/DPA
 
 
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