Schuldenkrise in Europa: Ratlose Retter

Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen: Die Schuldenkrise in Europa macht den Politikern zu schaffen© Georges Gobet/AFP

Seit nahezu zwei Monaten feilschen die Regierungen um ein Hilfspaket, das Griechenland retten und der Euro-Zone eine Atempause verschaffen soll.

Ein roter Faden, dem Kanzlerin Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) folgen würden, ist nicht erkennbar. Die Politik reagiert auf die Entwicklung an den Märkten. Als die Renditen auf italienische Staatsanleihen plötzlich stiegen, brach kurzfristig Panik aus. Eine Lösung für Griechenland bekamen die Finanzminister am vergangenen Montag aber trotzdem nicht hin.

Doch das ist nur die Spitze des Eisberges: Seit mehr als einem Jahr dauert die europäische Schuldenkrise an und damit der Schlingerkurs der Politik. Doch wie verhalten sich die Beteiligten eigentlich in der Krise und wer hat sie angeheizt? Hier ein Überblick.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schlingerkurs© Pius Utomi Ekpei/AFP

Angela Merkel - Schleudertrauma in Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat seit dem Frühjahr 2010 einen halsbrecherischen Schlingerkurs vollführt, der in Europa beispiellos ist. Am Anfang stand ein klares Nein der Regierungschefin zu Hilfszahlungen an Griechenland , Merkel ließ sich kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen damals von der deutschen Boulevardpresse als eiserne Kanzlerin feiern. Bis heute hat Deutschland insgesamt fast 20 Milliarden Euro an Garantien geleistet und sich außerdem bereit erklärt, zur Bewältigung der Schuldenkrise etwa das Zehnfache zur Verfügung zu stellen. Dazwischen legte Merkel zahlreiche abrupte Volten hin - und obendrein noch öffentliche Auseinandersetzungen mit ihrem Finanzminister Wolfgang Schäuble.

Merkel wollte für hoch verschuldete Euro-Staaten automatische Sanktionen durchsetzen, Strafzinsen für den Fall von EU-Hilfskrediten und einen Stimmrechtsentzug für Defizitsünder. Inzwischen sinken die Zinsen für Hilfskredite stetig, von einem Stimmrechtsentzug ist nicht mehr die Rede. Und ob es einen Sanktionsautomatismus geben wird, darüber gehen die Interpretationen der EU-Staats- und Regierungschefs auseinander. Im vorigen Frühling gab Merkel dann noch völlig überraschend ihren langjährigen Widerstand gegen Frankreichs Vorschlag für eine europäische Wirtschaftsregierung auf.

Stattdessen setzte sich die Kanzlerin kurzerhand an die Spitze der Befürworter einer engeren Abstimmung der Euro-Staaten in der Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik. Auch mit ihrer Forderung einer substanziellen Beteiligung privater Gläubiger an dem neuen Rettungspaket für Griechenland legte Merkel eine Bruchlandung hin. Im Gespräch ist mittlerweile nur noch ein freiwilliger Beitrag.

Erreicht hat Merkel, dass der Internationale Währungsfonds an den Hilfspaketen beteiligt wurde und die Sparbemühungen in den betroffenen Schuldenstaaten überwacht werden. Dazu musste sie allerdings zuerst einmal ihren eigenen Finanzminister überzeugen. Claudia Kade

EU-Währungskommissar Olli Rehn betreibt vorsichtige Informationspolitik© John Thys/AFP

Olli Rehn - Vermittler ohne eigene Macht

Die EU-Kommission hat in der Schuldenkrise einige Niederlagen einstecken müssen: Im März 2010 wollte EU-Währungskommissar Olli Rehn ebenso wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble einen Europäischen Währungsfonds gründen, der Staaten geholfen, aber auch eine Insolvenz ermöglicht hätte. Im Mai wollten dann Rehn und sein Chef José Manuel Barroso die Euro-Rettung ganz allein aus dem EU-Haushalt stemmen, der dafür allerdings erheblich hätte ausgeweitet werden müssen. Die Staaten entschieden sich aber zunächst für bilaterale Hilfen und dann für einen Fonds außerhalb der EU-Strukturen. Der Traum von einer neuen Institution war dahin.

Andererseits bekam Rehn neue Zuständigkeiten bei der wirtschaftspolitischen Koordinierung. Die Staaten brauchen die Kommission bei der ständigen Überprüfung der Länder, die Geld von Euro-Staaten und IWF erhalten. Auch der verschärfte Stabilitätspakt wurde weitgehend von der Kommission vorformuliert. Rehn spielt dabei oft den Vermittler und Koordinator. Früh forderte der Finne etwa die Verstärkung der Ausleihkapazität des Rettungsfonds. Der Vorschlag, den Fonds jetzt noch einmal zu verdoppeln, hat aber kaum Chancen. Rehns Informationspolitik ist deutlich vorsichtiger als die aller anderen Akteure. Seine oft geäußerte Hoffnung, nun beginne das "Endspiel" bei der Euro-Rettung, wurde bislang allerdings noch ein jedes Mal von der Realität zerstört. Peter Ehrlich