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Ob die Griechenland-Rettung nächste Woche beschlossene Sache ist, steht - wieder einmal - in den Sternen. Die Stimmung zwischen Deutschland und dem hilfsbedürftigen Athen verschlechtert sich weiter.
Hellas Trutzburg gegen den massiven Sparzwang bröckelt© Arno Burghi/DPA
Der Ton in den Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland wird immer rauer. Politiker aus dem Regierungslager von Union und FDP hielten den Verantwortlichen in Athen Unfähigkeit vor und plädierten für einen Rauswurf des hoch verschuldeten Landes aus der Eurozone. "Die marode Verwaltung, das korrupte Steuersystem sowie eine unfähige und unwillige politische Klasse sind keine Basis für Strukturreformen", sagte die Obfrau der CDU/CSU im Ausschuss des Bundestages für EU-Angelegenheiten, Veronika Bellmann (CDU), der "Bild"-Zeitung.
Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sagte dem Blatt, weder ein Schuldenschnitt noch der Rettungsschirm könnten verhindern, dass Griechenland in einer Abwärtsspirale versinke. "Die Griechen müssen raus aus dem Euro." Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte im "Spiegel" ein Veto seiner Partei im Bundestag gegen das geplante zweite Rettungspaket für Griechenland an, sollte Athen keine konkreten Reformschritte ergreifen.
Die offiziellen Erklärungen klingen indes ganz anders: Die Bundesregierung hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Euro-Finanzminister am Montag das zweite Hilfspaket für Griechenland beschließen können. "Wir kommen einer soliden Entscheidungsgrundlage für den Montag immer näher", sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Freitag in Berlin.
Zuvor war am Donnerstag bekanntgeworden, dass Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias Kritik an einer Bevormundung durch Deutschland geäußert hatte. Einem Zeitungsbericht zufolge sprach Papoulias unter Anspielung auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einer "Junta Schäuble". Außenminister Guido Westerwelle (FDP) wies dies scharf zurück. In Griechenland wird seit Wochen auf die öffentlichen Zurechtweisungen deutscher Politiker empfindlich reagiert, Medien zogen sogar Vergleiche mit dem Größenwahn des Nazi-Regimes.
Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister zur Griechenland-Rettung am kommenden Montag bleibt weiterhin ungewiss, in welche Richtung die Entscheidung geht. Offiziell soll, falls alle Bedingungen erfüllt sind, das zweite Rettungspaket für Athen im Umfang von 130 Milliarden Euro nach wochenlangen Verhandlungen auf den Weg gebracht werden. Die Finanzmärkte bleiben gelassen: Der Börsenindex Dax legte am Freitagvormittag um 0,80 Prozent auf 6805,98 Punkte zu. Allerdings gibt es laut Berichten von "Spiegel" und "Stuttgarter Zeitung" (Freitag) zunehmend Zweifel, ob die Hilfsmaßnahmen ausreichen.
So soll die "Schuldentragfähigkeitsanalyse" der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) ergeben haben, dass Athen 2020 trotz aller Anstrengungen nicht wie vorgesehen auf einen Schuldenstand von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung kommt, sondern lediglich auf 129 Prozent. Daher sei eine Verschiebung der Rettungs-Entscheidung auf den EU-Gipfel Anfang März denkbar. Laut "Stuttgarter Zeitung" wird über bessere Konditionen für Athen und eine indirekte Beteiligung der EZB nachgedacht.
Auch ein Umschwenken sei noch möglich - der vorläufige Verzicht auf ein weiteres Rettungspaket und damit eine Pleite Griechenlands. Entsprechende Überlegungen gebe es auch auf deutscher Seite, berichten "Spiegel" und "Süddeutsche Zeitung".
Neben den Milliarden-Hilfskrediten gehört auch ein Schuldenschnitt der privaten Gläubiger Athens im Volumen von 100 Milliarden Euro zum Rettungs-Gesamtpaket. Eine offizielle Einigung mit dem Internationalen Bankenverband IIF liegt allerdings noch nicht vor. Zudem würde es wohl noch Wochen dauern, bis feststeht, wie viele Investoren sich auch tatsächlich daran beteiligen.
Die EZB will Berichten zufolge verhindern, dass sie als öffentlicher Gläubiger ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Notenbank hält Griechenland-Anleihen in zweistelliger Milliardenhöhe. Sie sollen angeblich noch übers Wochenende in neue Papiere umgetauscht werden, die dann eine Art Rechtsschutz vor einem Schuldenschnitt böten, berichtet der "Spiegel". Bundesbankpräsident Jens Weidmann soll sich jedoch gegen diesen Schritt ausgesprochen haben.
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