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Die EU zwingt Griechenland zu einem rigiden Sparkurs. Der öffentliche Dienst wird dies als erster spüren - und schon gibt es erste Proteste gegen die Sparpläne der Regierung in Athen. Der bleibt angesichts genauer EU-Kontrollen keine Wahl. Weitere Spannungen sind absehbar.
Sichtbare Not: Andrang an einer freien Verköstigung nahe dem zentralen Markt in Athen© Louisa Gouliamaki/AFP
Die drückende Finanzkrise in Griechenland führt nun auch zu sozialen Spannungen. Aus Protest gegen Sparpläne der Regierung traten am Donnerstag die Zoll- und Steuerbediensteten in einen zweitägigen Streik. Die Griechen werden dies wahrscheinlich zuerst bei der Versorgung mit Benzin zu spüren bekommen.
Die Bediensteten wenden sich vor allem gegen die geplante Kürzung von Bonus-Zahlungen. Am Mittwoch nächster Woche ist auch ein 24-stündiger Streik im gesamten öffentlichen Dienst angekündigt. Für den 24. Februar will der Gewerkschaftsdachverband GSEE zum landesweiten Ausstand aufrufen.
Griechenland steht unter massivem Druck der Europäischen Union und der Finanzmärkte, sein Haushaltsdefizit von zuletzt 12,7 Prozent des Sozialprodukts unter Kontrolle zu bringen. Am Mittwoch beschloss die EU-Kommission eine strikten Überwachung der griechischen Staatsfinanzen. Athen soll künftig alle drei Monate einen Bericht über seine Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung vorlegen. Sollte das von Griechenland vorgelegte Sparprogramm nicht ausreichen, um 2012 den EU-Stabilitätspakt wieder einzuhalten und das Defizit unter drei Prozent zu drücken, werde die EU zusätzliche Sparmaßnahmen verordnen.
Der sozialistische Ministerpräsident Georgios Papandreou will zunächst vor allem die Kosten im öffentlichen Dienst drücken - Gehälter sollen eingefroren und das Pensionsalter soll erhöht werden. Auch an eine Anhebung der Mineralölsteuer wird gedacht.
Unterdessen signalisierte der geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, die Weltfinanzorganisation stehe zu Hilfen für Griechenland bereit. Die Regierung Papandreou werde die "nötigen, aber äußerst schwierigen" Schritte ergreifen, um die Krise zu bewältigen, sagte Strauss-Kahn in einem Interview des Radiosenders RTL. Er denke nicht, dass sich Griechenland auf einen Staatsbankrott zubewege.
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