Ecuadors Präsident spielt Sexvorwürfe herunter

26. August 2012, 14:50 Uhr

Alles halb so wild? Ecuadors Präsident hält die Vorwürfe der schwedischen Justiz gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange für übertrieben. Sie seien "in 90 bis 95 Prozent der Welt kein Verbrechen".

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Ecuadors Präsident Rafael Correa verteidigte auf einer Pressekonferenz am Samstag den Wikileaks-Gründer gegen die Vergewaltigungsvorwürfe.©

Ecuadors Präsident Rafael Correa hat im Streit um die Zukunft des Wikileaks-Gründers Julian Assange die schwedische Gesetzgebung kritisiert. Was Assange in Schweden vorgeworfen werde, würde in den meisten anderen Staaten der Welt nicht als Vergewaltigung gewertet, sagte Correa. "Die Straftaten, die Assange vorgeworfen werden, wären auf 90 bis 95 Prozent unseres Planeten keine Straftaten", wird Correa von der "Sunday Times" zitiert. Das Verhalten der beiden Frauen, an denen sich Assange im Sommer 2010 sexuell vergangen haben soll, erscheine verdächtig, sagte Correa. Die Frauen seien ihm zunächst wohlgesonnen gewesen und hätten erst später ihre Vorwürfe geltend gemacht.

Tatsächlich hatte die Stockholmer Staatsanwaltschaft am 20. August 2010 Haftbefehl gegen Assange wegen zweier "Ereignisse" erlassen. In einem Fall wurde ihm Vergewaltigung, im anderen Belästigung vorgeworfen. Allerdings wurde der Haftbefehl bereits einen Tag später wieder aufgehoben. Die Behörde erklärte, der Vergewaltigungsverdacht sei unbegründet. Es werde aber weiter wegen Belästigung ermittelt. Das Ergebnis: Am 18. November 2010 wurde in Stockholm erneut Haftbefehl gegen Assange wegen Vergewaltigung, sexueller Belästigung und Nötigung erlassen. Der Australier legte Berufung ein, die aber abgelehnt wurde. Seit Dezember 2010 stand Assange in Großbritannien unter Arrest.

Ecuadors Staatschef warf Großbritannien nun vor, "widersprüchlich" zu handeln. Das Land habe sich 1998 geweigert, den international gesuchten chilenischen Ex-Präsidenten Augusto Pinochet zu verhaften und auszuliefern. Pinochet sollte sich in Spanien für die Verbrechen während seiner Amtszeit verantworten. London habe sich damals aus "humanitären Gründen" geweigert, wolle aber Assange ausliefern, weil er kein Kondom benutzt habe, kritisierte Correa.

Erhebliche diplomatische Irritationen

Tatsächlich will die schwedische Justiz Assange wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung und des sexuellen Missbrauchs befragen. Assange fürchtet aber eine Auslieferung an die USA, wo er wegen Spionage angeklagt werden könnte. Wikileaks veröffentlichte zehntausende geheime Depeschen der US-Diplomatie sowie Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan.

Unterdessen wurden geheime Dokumente der britischen Polizei öffentlich, wonach Befehl erteilt wurde, Assange "unter allen Umständen" festzunehmen, wenn er das Gebäude verlasse. Ein Fotograf machte Aufnahmen von Notizen, die ein Polizist vor der Botschaft in der Hand hielt. Diese wurden von mehreren Zeitungen gedruckt. Die Anordnung sollte anscheinend auch für den Fall gelten, dass der Australier die diplomatische Vertretung in einem Wagen oder als "diplomatisches Gepäck" verlässt.

Als in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass die Londoner Regierung damit gedroht hatte, zur Verhaftung von Assange notfalls auch in die diplomatische Vertretung Ecuadors einzudringen, hatte das zu erheblichen diplomatischen Irritationen geführt.

Ecuadors Präsident Rafael Correa hält den Streit seiner Regierung mit Großbritannien nun allerdings für überwunden. Der "unglückliche Vorfall" sei vorbei, sagte Correa am Wochenende in einer Fernseh- und Rundfunkansprache. Es sei "gut", dass die britische Regierung ihre Drohung, Assange notfalls aus der Botschaft in London herauszuholen, zurückgenommen habe. Seine Regierung werde so tun, als habe es die britische Drohung nie gegeben, sagte Correa. Jetzt gehe es darum, im Streit um Assange eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Assange war am 19. Juli in die Botschaft Ecuadors in London geflohen. Ecuador gewährte Assange Asyl, er kann aber London nicht verlassen. Noch wenige Stunden zuvor hatte Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño auf einer Dringlichkeitssitzung der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) in Washington eine "öffentliche Entschuldigung" Großbritanniens für das von London angedrohte Eindringen in die Botschaft gefordert. Der britische Beobachter bei der OAS, Philip Barton, versicherte, sein Land habe die Botschaft "zu keinem Zeitpunkt bedroht".

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