Schweiz: Blocher fällt durch

Vereidigung der neuen Schweizer Regierung: Zweite von Rechts, die neue Kanzlerin Casanova© Alessandro della Valle/AP

Der umstrittene Spitzenkandidat der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), Christoph Blocher, wird der neuen siebenköpfigen Schweizer Regierung zunächst nicht angehören. Auch im zweiten Wahlgang hatte der Populist überraschend im Parlament nicht die notwendige absolute Mehrheit bekommen. Die sechs anderen Regierungsmitglieder wurden wiedergewählt, darunter auch SVP-Verteidigungsminister Samuel Schmid.

Nichtwahl Blochers könnte Krise nach sich ziehen

Unklar war zunächst, ob und wann es einen noch möglichen dritten Wahlgang geben wird. Wird Blocher erneut nicht gewählt, will die SVP, die mit einem Stimmenanteil von 29 Prozent im Oktober die Parlamentswahlen dominiert hatte, nach bisherigen Aussagen in die Opposition gehen. Schon jetzt gehen Kommentatoren davon aus, dass die Nichtwahl Blochers die Schweiz in eine tiefe politische Krise stürzen wird. Statt Blocher bekam seine Parteikollegin Eveline Widmer-Schlumpf eine absolute Mehrheit und ist damit theoretisch Regierungsmitglied.

Sie war von den Sozialdemokraten und den Grünen als Bewerberin aufgestellt worden. Beobachter gingen davon aus, dass die Politikerin aus dem Kanton Graubünden die Wahl nicht annehmen wird. Sie hielt sich zunächst nicht in Bern auf.

Corina Casanova ist die neue Bundeskanzlerin der Schweiz. Die Politikerin der Christdemokraten und bisherige Vizekanzlerin bekam in der Vereinigten Bundesversammlung im ersten Wahlgang 124 Stimmen, eine Stimme mehr als notwenig.

Die siebenköpfige Schweizer Regierung, der Bundesrat, wird vom Parlament bestimmt und besteht seit 1959 praktisch aus Mitgliedern der vier großen Parteien SVP, Christ-, Frei- und Sozialdemokraten.