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Zwischen Deutschland und der Schweiz schwelt weiter der Streit um den Kauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder. Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer drohte in der "Bild"-Zeitung vom Samstag mit der Veröffentlichung von Kontendaten deutscher Politiker.
Zwischen Deutschland und der Schweiz schwelt weiter der Streit um den Kauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder. Der Schweizer Nationalrat Alfred Heer drohte in der "Bild"-Zeitung vom Samstag mit der Veröffentlichung von Kontendaten deutscher Politiker. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will in der Auseinandersetzung um die Steuer-CD vermitteln.
"Falls Deutschland gestohlene Bankdaten kauft, werden wir auf eine Gesetzesänderung hinarbeiten, dass sämtliche Schweizer Konten von deutschen Personen, die öffentliche Ämter bekleiden, offengelegt werden müssen", sagte Heer der "Bild"-Zeitung. Nach Angaben des Chefs der konservativen SVP im Kanton Zürich und Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Schweiz gibt es in Finanzkreisen Hinweise, dass zahlreiche deutsche Politiker und Richter in Liechtenstein und der Schweiz Konten oder Stiftungen unterhielten. "Die ersten Informationen darüber werden uns schon angeboten", sagte Heer dem Blatt.
Außenminister Westerwelle will dagegen den Streit entschärfen. Er wolle seinen Einfluss als Außenminister geltend machen, "dass gerade befreundete Staaten wie Deutschland und die Schweiz hier enger kooperieren als bisher", sagte Westerwelle der "Rheinpfalz am Sonntag". Es gelte, Steuerstraftaten und Datendiebstahl gemeinsam einen Riegel vorzuschieben. Zugleich äußerte sich der Vizekanzler kritisch zum umstrittenen Ankauf der Daten. Steuerhinterziehung und Datendiebstahl seien beides Rechtsbruch und beides gehöre bestraft.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte dagegen die Entscheidung zum Kauf der Daten-CD. Niemand habe ein "gutes Gefühl" dabei, auch er nicht, sagte Schäuble der "Frankfurter Rundschau" vom Samstag. "Aber wir haben auch die Verpflichtung, im Interesse der Gerechtigkeit und des Vertrauens der Menschen in die Fairness unseres Sozialstaates, die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung auch im Verwaltungsvollzug durchzusetzen."
Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) befürwortete den Kauf von Steuersünder-CDs. Sie zeigte sich in einem Gastbeitrag für den "Münchner Merkur" überzeugt, das der Staat seine Vorbildfunktion nicht verliere, wenn er sich für den Ankauf der Daten entscheidet. "Im Gegenteil: Es ist ein gerechter Staat, der ein klares Signal sendet und sich hinter seine rechtstreuen Bürger stellt." Wenn man alle Argumente abwäge, schrieb Merk, komme sie zu dem Schluss, "dass wir uns diese Daten beschaffen sollten".
