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Aus den Parlamentswahlen in der Schweiz ist die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) als deutlicher Sieger hervorgegangen. Der befürchtete Rechtsruck blieb aber aus, weil auch die Linken zulegten.
SVP-Parteipraesident Ueli Maurer© AP
Das Endergebnis am frühen Montagmorgen bestätigte es: Aus den Parlamentswahlen in der Schweiz ist die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) als deutlicher Sieger hervorgegangen. Laut offiziellem Endergebnis konnte sie im 200 Abgeordnete umfassenden Nationalrat um 11 Sitze auf 55 zulegen und wird damit auch stärkste Fraktion im Parlament. Dennoch blieb der von Wahlforschern befürchtete Rechtsruck in der Schweiz aus, weil auch das rot-grüne Lager sieben Mandate hinzugewann.
Die Sozialdemokraten verbesserten sich um 2 Sitze auf 53 und die Grünen um 4 Sitze auf 13. Große Verlierer sind die Parteien der bürgerlichen Mitte. Christ- und Freidemokraten verloren jeweils 7 Mandate. Rund 4,7 Millionen Wahlberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, die 200 Abgeordneten für den Nationalrat sowie eine neue Vertretung für die 26 Kantone zu bestimmen.
Nach ihrem Wahlsieg stellte die SVP die seit 1959 geltende Regierungsform in Frage. Danach verfügten die Sozialdemokraten, die Christdemokraten und Freidemokraten jeweils über zwei der sieben Ministerämter in einer Koalitionsregierung. SVP-Präsident Ueli Maurer verlangte, dass seine Partei einen zweiten Ministerposten erhält. Dieser solle mit Parteifinanzier und Chemie-Unternehmer Christoph Blocher besetzt werden. Sollten die anderen Parteien diese Forderungen nicht erfüllen, wolle die SVP in die Opposition gehen, drohte Maurer. Den weit gehend ruhigen Wahlkampf hatten die Themen Arbeitslosigkeit, Renten, Europa- und Asylpolitik beherrscht.
Die SVP gewann überraschend sechs zusätzliche Mandate in der französischsprachigen Westschweiz. Dort war sie erstmals bei Parlamentswahlen angetreten. Auch im traditionell roten Genf verbuchte die SVP auf Kosten der bürgerlichen Parteien Stimmengewinne und eroberte ein Mandat. In der Schweiz wählt jeder der 26 Voll- und Halbkantone nur seine Abgeordneten für das Parlament und die Kantonsvertretung.
Wahlkommentatoren führten das gute Abschneiden der rechtskonservativen SVP vor allem auf Protestwähler zurück, die den bürgerlichen Parteien einen Denkzettel verpasst hätten. Die Rechtskonservativen hätten vor allem mit den Themen Sicherheit, Finanzen und Asylpolitik punkten können. Angesichts der Probleme um die weitere Finanzierung des Sozialstaates hätten viele Wähler auch das linke Lager gestärkt, um einen Sozialabbau zu verhindern.
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