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Wie anderswo in Europa bestimmen in der Schweiz Themen von Asyl bis Rente die Debatte vor der anstehenden Parlamentswahl. Die rechtskonservative SVP von Christoph Blocher versteht es derzeit am besten, aus den Ängsten der Bevölkerung Kapital zu schlagen.
Spiel mit den Ängsten der Bevölkerung: Die vom Multimillionär und Chemie-Unternehmer Christoph Blocher weitgehend finanzierte SVP ruft gar zur "Allgemeinen Mobilmachung" auf© REUTERS
Auch wenn die Uhren in der Schweiz immer noch ein bisschen anders ticken - selbst die Alpenrepublik ist längst keine Insel der Seligen mehr. Das wird auch beim Wahlkampf für die am 19. Oktober angesetzte Parlamentswahl deutlich. Wie anderswo in Europa bestimmen Themen wie Asyl, Renten, Krankenversicherung und Arbeitslosigkeit die Debatte. Die rechts-konservative Schweizer Volkspartei SVP versteht es derzeit am besten, aus den Ängsten der Bevölkerung Kapital zu schlagen. Ganze 25 Prozent Stimmenanteil werden der SVP nach jüngsten Umfragen zugetraut, beinahe drei Prozent mehr als vor vier Jahren.
Die Arbeitslosigkeit im Land liegt jetzt bei für schweizerische Verhältnisse dramatischen 3,7 Prozent. Aber selbst viele Beschäftigte kommen mit dem verdienten Geld nicht aus und gelten als "arbeitende Arme". Und die Rente reicht häufig nicht, um die horrenden Mieten und die zum Teil über ein Drittel als im EU-Durchschnitt liegenden Einzelhandelspreise zu bezahlen.
Die vom Multimillionär und Chemie-Unternehmer Christoph Blocher weitgehend finanzierte Partei ruft gar zur "Allgemeinen Mobilmachung" auf. Obwohl mit einem Sitz an der Regierung beteiligt, wirft sie ihr vor, das Land in die "Mittelmäßigkeit" geführt zu haben. Und längst ist die SVP aus dem rechten in das Lager der Mitte vorgestoßen. Dennoch wird auch das bessere Abschneiden der SVP in der Schweiz nicht zu einem politischen Erdrutsch führen.
Meinungsumfragen im Land sind schwierig, weil in den Kantonen traditionsgemäß auch für Nationalratswahlen ganz unterschiedlich abgestimmt wird. So wenig wie die Schweizer überall in der Eidgenossenschaft dieselbe Sprache sprechen, so wenig haben sie an politischen Überzeugungen gemein. Gerade jetzt wird mit Überraschung registriert, dass das Thema Europa etwa in der französischsprachigen Schweiz derzeit keine Rolle spielt. Hier hatten die Europabefürworter bisher ihre Hochburg. Überhaupt sprechen sich nur zehn Prozent der 3000 Kandidaten - vor allem Grüne und Sozialdemokraten - offen für einen EU-Beitritt aus. Vor vier Jahren waren es über 60 Prozent.
Sicher ist, dass es auch nach den Wahlen keine Verschiebungen auf Regierungsebene geben wird. Der Bundesrat, also die Regierung in Bern, setzt sich aus Vertretern der vier größten Parteien zusammen. Das sind neben der SVP die Sozialdemokraten (SP), die durch leichten Zuwachs etwas über 23 Prozent erzielen können. Dann folgen die Freisinnigen (FDP), eine liberale Wirtschaftspartei, mit leichten Verlusten bei 20 Prozent genauso wie die Christdemokraten (CVP) bei etwa 15 Prozent. Den Grünen, die sich im Aufwind befinden, wird ein Anstieg um über ein Prozentpunkt auf über sechs Prozent vorhergesagt.
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