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Dass die CIA in Europa geheime Gefängnisse unterhält, konnte bislang nicht bewiesen werden. Nun soll einer Schweizer Zeitung ein Fax vorliegen, dass deren Existenz belegt.
Der rumänische Stützpunkt Mihail Kogalniceanu soll als Geheimgefängnis für die CIA gedient haben© Bogdan Cristel/Reuters
Der Schweizer Geheimdienst hat einem Pressebericht zufolge ein Fax abgefangen, das erstmals die Existenz amerikanischer Geheimgefängnisse in Europa beweist. Dem als geheim klassifizierten Dokument zufolge seien irakische und afghanische Bürger unter anderem in Rumänien verhört worden, berichtete die Zeitung "Sonntagsblick".
Wörtlich heißt es: "Die Botschaft hat aus eigenen Quellen erfahren, dass tatsächlich 23 irakische und afghanische Bürger auf dem Stützpunkt Mihail Kogalniceanu in der Nähe der (rumänischen) Stadt Constanza am Schwarzen Meer verhört wurden. Ähnliche Verhörzentren gibt es in der Ukraine, im Kosovo, in Mazedonien und Bulgarien."
Die Regierung in Bern leitete nach eigenen Angaben Ermittlungen darüber ein, wie das Dokument an die Öffentlichkeit gelangen konnte und prüft rechtliche Schritte gegen den "Sonntagsblick".
Bei dem Papier handelte es sich der Zeitung zufolge um ein Fax des ägyptischen Außenministers an seine Botschaft in London, das der militärische Geheimdienst am 15. November abgefangen habe. Eine offizielle Bestätigung dieses Vorgangs hat die Zeitung weder von den für die Abhöraktionen zuständigen Armeedienststellen noch von Regierungspolitikern erhalten.
Bulgarien, eines der in dem Fax erwähnten Länder, hat die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse auf seinem Staatsgebiet bestritten. Der bulgarische Außenminister Iwajlo Kalfin sagte, dass es in Bulgarien keine geheimen Hafteinrichtungen der CIA gebe, wie die amtliche Nachrichtenagentur BTA berichtet.
In Deutschland verlangen die Grünen unterdessen, die Kontrolle der Geheimdienste durch den Bundestag zu verschärfen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfgang Wieland, sagte der "Welt": "Die für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) geltende generelle Geheimhaltungspflicht muss aufgehoben werden."
Die Grenze der Geheimhaltung sollte erst dann erreicht sein, wenn es um Quellen- und Informationsschutz der Nachrichtendienste und noch laufende geheimdienstliche Operationen gehe. Die Aufarbeitung von abgeschlossenen Vorgängen sollte dagegen in vollem Umfang öffentlich erörtert und überprüft werden können, meinte Wieland.
Die Entscheidung von FDP, Linkspartei und Grünen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der Affäre um CIA-Flüge, die Verschleppung des Bundesbürgers Khaled al Masri sowie die Verhöre deutscher Sicherheitsbeamter in ausländischen Gefängnissen steht laut Wieland in den kommenden Wochen an.
Die Grünen-Fraktionsspitze habe Kanzlerin Angela Merkel zunächst aufgefordert, einen zusammenfassenden Bericht der Regierung vorzulegen. Dieser solle in den nächsten Sitzungen der zuständigen Parlamentsausschüsse erörtert werden. Die bisherigen Auskünfte von Regierungsmitgliedern seien "nicht ausreichend" gewesen, sagte Wieland.
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