Französischer Verfassungsrat kippt Reichensteuer

29. Dezember 2012, 13:16 Uhr

Es war der Eckpfeiler seines Wahlkampfs: 75 Prozent Spitzensteuersatz für Großverdiener. Sieben Monate nach François Hollandes Amtsantritt scheitert sein Versprechen vor dem Verfassungsgericht.

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Sein wichtigstes Wahlversprechen wurde jetzt gestoppt. François Hollandes Reichensteuer kam nicht durch Frankreichs Verfassungsrat.©

Frankreichs höchstes Gericht hat die umstrittene 75-Prozent-Steuer für Spitzenverdiener gekippt. Die geplante Regelung besteuere Einkommen auf einer falschen Grundlage teilte der Verfassungsrat am Samstag mit. Für die seit sieben Monaten amtierende Regierung des sozialistischen Präsidenten François Hollande bedeutet dies einen herben Rückschlag. Der Steuersatz von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro war Kern seiner im Wahlkampf propagierten Bemühungen, reiche Bürger zur Sanierung der Staatsfinanzen in die Pflicht zu nehmen. Gegen die neue Regelung, die 2013 in Kraft treten sollte, waren erwartungsgemäß vor allem wohlhabende Franzosen Sturm gelaufen.

Der Verfassungsrat bemängelte, dass die Reichensteuer auf dem Einkommen einzelner Personen basiere. Üblicherweise werde aber das Einkommen von Haushalten als Grundlage für die Einkommensteuer genommen. Somit wären innerhalb eines Haushaltes mehrere Einkommen knapp unterhalb der Grenze von einer Million Euro von der Sondersteuer befreit, während ein einzelnes Einkommen knapp oberhalb dieser Grenze betroffen wäre. Das oberste Gericht sprach deshalb von einer Verletzung der Gleichbehandlung bei öffentlichen Belastungen.

Aufregung um Depardieus Steuerflucht

Nach Angaben aus seinem Umfeld reagierte Hollande "gelassen" auf die Entscheidung des Rates; seine Regierung kündigte umgehend Nachbesserungen bei dem Gesetzentwurf an. Regierungschef Jean-Marc Ayrault sprach aber lediglich von "neuen Maßnahmen" an. Finanzminister Pierre Moscovici versicherte, die Annullierung der Reichensteuer gefährde die Sanierung des französischen Staatshaushaltes nicht. Der frühere konservative Regierungschef François Fillon sagte, der Verfassungsrat habe die "Steuerknüppel-Politik" Hollandes abgestraft.

Dem Verfassungsrat gehören zwölf Mitglieder an. Aktuell sind dies neun in das Gremium berufene Richter, Politiker und Beamte sowie drei frühere Präsidenten. Das Staatsoberhaupt gehört dem Verfassungsrat nach Amtsablauf bis zum Lebensende an.

Die Reichensteuer hatte zuletzt in Frankreich für große Aufregung gesorgt, weil der Schauspieler Gérard Depardieu wegen der Steuer seinen Wohnsitz nach Belgien verlegt hatte. Regierungschef Ayrault hatte die Steuerflucht des 63-jährigen Filmstars als "ziemlich erbärmlich" bezeichnet.

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