Startseite

Französischer Verfassungsrat kippt Reichensteuer

Es war der Eckpfeiler seines Wahlkampfs: 75 Prozent Spitzensteuersatz für Großverdiener. Sieben Monate nach François Hollandes Amtsantritt scheitert sein Versprechen vor dem Verfassungsgericht.

  Sein wichtigstes Wahlversprechen wurde jetzt gestoppt. François Hollandes Reichensteuer kam nicht durch Frankreichs Verfassungsrat.

Sein wichtigstes Wahlversprechen wurde jetzt gestoppt. François Hollandes Reichensteuer kam nicht durch Frankreichs Verfassungsrat.

Frankreichs höchstes Gericht hat die umstrittene 75-Prozent-Steuer für Spitzenverdiener gekippt. Die geplante Regelung besteuere Einkommen auf einer falschen Grundlage teilte der Verfassungsrat am Samstag mit. Für die seit sieben Monaten amtierende Regierung des sozialistischen Präsidenten François Hollande bedeutet dies einen herben Rückschlag. Der Steuersatz von 75 Prozent auf Einkommen von mehr als einer Million Euro war Kern seiner im Wahlkampf propagierten Bemühungen, reiche Bürger zur Sanierung der Staatsfinanzen in die Pflicht zu nehmen. Gegen die neue Regelung, die 2013 in Kraft treten sollte, waren erwartungsgemäß vor allem wohlhabende Franzosen Sturm gelaufen.

Der Verfassungsrat bemängelte, dass die Reichensteuer auf dem Einkommen einzelner Personen basiere. Üblicherweise werde aber das Einkommen von Haushalten als Grundlage für die Einkommensteuer genommen. Somit wären innerhalb eines Haushaltes mehrere Einkommen knapp unterhalb der Grenze von einer Million Euro von der Sondersteuer befreit, während ein einzelnes Einkommen knapp oberhalb dieser Grenze betroffen wäre. Das oberste Gericht sprach deshalb von einer Verletzung der Gleichbehandlung bei öffentlichen Belastungen.

Aufregung um Depardieus Steuerflucht

Nach Angaben aus seinem Umfeld reagierte Hollande "gelassen" auf die Entscheidung des Rates; seine Regierung kündigte umgehend Nachbesserungen bei dem Gesetzentwurf an. Regierungschef Jean-Marc Ayrault sprach aber lediglich von "neuen Maßnahmen" an. Finanzminister Pierre Moscovici versicherte, die Annullierung der Reichensteuer gefährde die Sanierung des französischen Staatshaushaltes nicht. Der frühere konservative Regierungschef François Fillon sagte, der Verfassungsrat habe die "Steuerknüppel-Politik" Hollandes abgestraft.

Dem Verfassungsrat gehören zwölf Mitglieder an. Aktuell sind dies neun in das Gremium berufene Richter, Politiker und Beamte sowie drei frühere Präsidenten. Das Staatsoberhaupt gehört dem Verfassungsrat nach Amtsablauf bis zum Lebensende an.

Die Reichensteuer hatte zuletzt in Frankreich für große Aufregung gesorgt, weil der Schauspieler Gérard Depardieu wegen der Steuer seinen Wohnsitz nach Belgien verlegt hatte. Regierungschef Ayrault hatte die Steuerflucht des 63-jährigen Filmstars als "ziemlich erbärmlich" bezeichnet.

ono/dho/Reuters/DPA/AFP/DPA/Reuters

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Wie heißt der Film?
Hallo, seit langer Zeit bin ich auf der Suche nach einem Film, den ich vor ca. 25 Jahren gesehen habe. Es ist ein französischer Film von oder in der Art wie Eric Rohmer. Der Titel könnte "Betrug" oder ähnlich lauten. Es geht um eine Dreiecksgeschichte, bei der ein Mann von seiner Ehefrau und seinem besten Freund betrogen wird. Der Film erzählt seine Geschichte in Rückblenden und steigert die Spannung dadurch, dass der anfangs unwissende Zuschauer von Rückblende zu Rückblende mehr Informationen erhält, bis er gegen Ende sogar wissender ist als die Darsteller. Wie ein roter Faden zieht sich dabei die Frage durch den Film: Wer hat zu welchem Zeitpunkt was gewusst. - Ab wann wusste der betrogene Ehemann, dass er betrogen wurde? - Ab wann wussten die Betrüger, dass der Ehemann wusste, dass er betrogen wurde usw. Der Film beginnt äußerst langatmig. Wenn ich mich recht erinnere mit einer 20-minütigen fast statischen Kameraeinstellung. Zwei Personen (Ehefrau und Liebhaber) sitzen an einem Tisch eines sehr einfachen Restaurants. Aus dem Gespräch erfährt man, dass sie früher einmal ein Verhältnis hatten. Im Laufe der Unterhaltung verdichtet sich allmählich die Befürchtung, der Beste Freund/ Ehemann könnte eine Ahnung gehabt haben. Dann folgt die erste Rückblende. Dieses Prinzip von sich verdichtender Ahnung verstärkt sich immer mehr und verleiht dem Film eine - wie ich finde - einzigartige Dramaturgie. Wäre wundervoll, wenn jemand helfen könnte. Gruß Leo

Partner-Tools