Chaos im italienischen Parlament

15. März 2013, 17:58 Uhr

Gewählt hat Italien bereits vor Wochen. Doch ein Patt lähmt das Parlament, eine Regierungsbildung erscheint äußerst schwierig. Die Konsultationen sind noch nicht einmal eröffnet.

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Eine erfolgreiche Konstituierung des Parlaments ist bisher nicht abzusehen©

Knapp drei Wochen nach dem Patt bei den italienischen Parlamentswahlen hat in Rom die neue Legislaturperiode in einem Chaos begonnen. Den drei großen politischen Kräften gelang es am Freitag zunächst nicht, sich auf Präsidenten der Kammern - Abgeordnetenhaus und Senat - zu einigen. Die Konstituierung des Parlaments dürfte sich also hinziehen, eine Regierungsbildung ist noch immer nicht in Sicht.

Die Konstituierung ist Vorbedingung für die sich als schwierig abzeichnende Bildung einer neuen Regierung in Rom. Erst wenn die beiden Präsidenten gewählt sind und sich die parlamentarischen Gruppen eingerichtet haben, kann Staatspräsident Giorgio Napolitano mit Konsultationen beginnen. Dies dürfte nicht vor Donnerstag der kommenden Woche der Fall sein. Es wird erwartet, dass Napolitano zunächst Bersani den Auftrag erteilt, eine Regierung zu bilden.

In beiden Kammern gab es nach den jeweils ersten beiden Abstimmungsrunden für das Amt des Präsidenten "schwarzen Rauch" - sie waren ergebnislos, es wurden Hunderte leere Stimmzettel abgegeben. Als Kandidat für das Amt des Senatspräsidenten kam daraufhin Ministerpräsident Mario Monti ins Gespräch. Das Mitte-Links-Bündnis Pier Luigi Bersanis und Silvio Berlusconis Volk der Freiheit (PdL) hatten nach den gescheiterten Gesprächen angekündigt, die Wahl zunächst praktisch zu boykottieren.

Drängen auf rasche Entscheidung

Allein Beppe Grillos Protestbewegung Fünf Sterne (M5S) hatte Kandidaten für die Kammern aufgestellt, die auch die Stimmen ihres Lagers bekamen. Sie war auf Anhieb mit 25,6 Prozent hinter den Bündnissen Bersanis und Berlusconis ins Abgeordnetenhaus eingezogen. Dort ist in den ersten drei Wahlgängen für das Präsidentenamt eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig, ab dem vierten reicht dann die absolute Mehrheit, über die das Mitte-Links-Bündnis verfügt.

Sollte Bersani mit einer Regierungsbildung scheitern, wären Neuwahlen als Weg aus dem Patt eine Lösung. Es könnte jedoch auch zu einer Expertenregierung kommen, die lediglich einige wichtige Reformen durchsetzen soll. Auch weil die Finanzmärkte und europäische Politiker nervös auf die unklare Lage in dem hoch verschuldeten EU-Land blicken, dringt Napolitano besorgt auf einen raschen Weg ohne Neuwahlen aus der Sackgasse.

Die bei den Wahlen spektakulär erfolgreiche Protestbewegung des Komikers Grillo hat deutlich gemacht, dass sie eine "Regierung ohne Parteien" will. Ein Zusammengehen mit der Linken lehnt Grillo ab, Bersani seinerseits will keine große Koalition mit Berlusconi.

Bersanis Mitte-Links-Bündnis hatte im Abgeordnetenhaus zwar die Mehrheit der Sitze gewonnen, im Senat fehlt ihm jedoch ein Koalitionspartner. Die bürgerliche Mitte des bisherigen Regierungschefs Mario Monti war bei den Wahlen im Februar zwischen den großen Blöcken nahezu zerrieben worden.

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