Weiterer Schuldenschnitt wird kommen

27. November 2012, 11:22 Uhr

Griechenland erhält weitere Milliardenhilfen. Ein Schuldenerlass wurde vermieden - ganz wie es die Bundesregierung will. Doch alles deutet darauf hin, dass der Schnitt unvermeidbar sein wird.

Europa wird nach Einschätzung von Ex-Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann nicht um einen zweiten Schuldenerlass für Griechenland herumkommen. "Irgendwann wird ein weiterer Schnitt notwendig sein", sagte Ackermann am Montagabend vor der Entscheidung von Athen bei einer "Handelsblatt"-Veranstaltung in Frankfurt. Als Präsident des Internationalen Bankenverbandes IIF hatte der Schweizer den ersten Schuldenschnitt für Athen mit ausgehandelt. Banken und Versicherer verzichteten im März auf den Löwenanteil ihrer Forderungen.

Deutschland sperrt sich gegen einen weiteren Schuldenschnitt, der - möglicherweise im Wahljahr 2013 - auch die öffentliche Hand betreffen würde. Ackermann warnte, ein Auseinanderbrechen der Währungsunion werde "uns wesentlich mehr kosten, als wenn wir noch einmal investieren in einen Ausbau und eine Stärkung der europäischen Einheit".

Dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit billigem Geld Zeit kauft, hält Ackermann nicht für problematisch. "Die Inflationsproblematik, die viele so hochstilisieren, ist so nicht gegeben." Aktuell und in den nächsten Jahren sehe er keine Inflationsgefahren infolge der weit geöffneten Geldschleusen. "Die EZB ist sich sehr bewusst, dass sie die Liquidität, die tendenziell entstehen könnte, abschöpfen muss, sobald die Konjunktur anspringt. Aber davon sind wir leider noch einige Jahre entfernt", sagte Ackermann.

Steinmeier: Schnitt nur verschoben

Auch die SPD rechnet fest mit einem Schuldenschnitt für Griechenland - allerdings erst im Jahr 2014. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brüste sich damit, dass der Schuldenschnitt vermieden worden sei, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich sage Ihnen: Der Schuldenschnitt ist nicht vermieden, er ist verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl." Alle Beteiligten wüssten, dass es ohne einen solchen Schnitt nicht gehe.

Der Bundestag muss den neuen Hilfen noch zustimmen. Steinmeier deutete eine Zustimmung der SPD-Fraktion an: "Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss." Der SPD-Politiker forderte aber Klarheit über die Details der nächtlichen Beschlüsse. "Die große Einigkeit, die heute Nacht verkündet worden ist, steht ja unter einigen Vorbehalten." So wisse er zum Beispiel nicht, ob der Internationale Währungsfonds (IWF) "wirklich dabei ist".

"Nicht für alle Tage vom Tisch"

Selbst Koalitionspolitiker schließen den Schuldenschnitt nicht aus. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hält der Cut, zumindest auf lange Sicht, für möglich. "Ob zum späteren Zeitpunkt man sich arrangiert (...) ist nicht ausgeschlossen, da könnte auch eine Maßnahme dieser Art mit einbezogen sein", sagte er am Dienstag im "Deutschlandfunk". Zurzeit sei dies aber nicht der Fall. Brüderle wies zudem auf rechtliche Schwierigkeiten hin: "Mit dem bestehenden Haushaltsrecht, das hat Herr Schäuble dargelegt, geht das in Deutschland nicht."

Ähnlich äußerte sich der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle. Ein Schuldenschnitt ist aus seiner Sicht zwar vorerst abgewendet. Der CDU-Politiker räumte aber am Dienstag im "Inforadio" des RBB ein: "Er wird sicherlich nicht für alle Tage vom Tisch sein." Denn mit den neuen Maßnahmen soll Griechenland seine Schuldenquote bis 2020 auf 124 Prozent reduzieren, 2022 auf weniger als 110 Prozent. "Das wird voraussichtlich dann im Jahr 2020 nur mit einem Schuldenschnitt gehen können."

Im Mai könnte neu verhandelt werden

Dem schwedischen Finanzminister zufolge könnten Griechenlands Schulden bald wieder Thema werden. Schon im Mai, so Anders Borg, könnten weitere Verhandlungen anstehen. Die in der Nacht zum Dienstag gefundene Lösung begrüßte er als "Schritt in die richtige Richtung". Man dürfe aber nicht vergessen, "dass dies nur eine weitere Vereinbarung ist, um die Dinge für ein paar Monate am laufen zu halten", fügte Borg hinzu. Schweden ist Mitglied der EU, aber nicht der Euro-Zone.

Die internationalen Geldgeber Griechenlands hatten auf einen neuen Hilfsplan geeinigt, um das finanzielle Überleben des Krisenlandes zu sichern. Die Beschlüsse müssen noch vom Bundestag und den Parlamenten in einigen anderen Eurostaaten abgesegnet werden. In Deutschland soll dies bis Freitag geschehen.

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