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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat stärkere Anstrengungen der EU für eine gemeinsame Sicherheitspolitik gefordert.
Knapp zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11.
Trotz eines Personalwechsels in Washington erwartet Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) keinen Kurswechsel in der US-Sicherheitspolitik.
Bei der vom Koalitionsausschuss beschlossenen Bundeswehrreform will sich die Regierung nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nicht vorrangig von Sparzwängen leiten lassen.
Die FDP wehrt sich gegen Bestrebungen der Union für neue Sicherheitsgesetze.
In Norwegen sind 76 Menschen ermordet worden. Aber anstatt zu schweigen und zu trauern, fordern Parteipolitiker aus der zweiten Reihe sicherheitspolitischen Schwachsinn. Das ist beschämend.
Die USA präzisieren ihre Pläne für den Hindukusch: Einem Zeitungsbericht zufolge will Barack Obama die Zahl der afghanischen Sicherheitskräfte mehr als verdoppeln. An einen raschen Sieg über die Taliban glaubt in Washington dennoch niemand.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier ist überraschend in Afghanistan eingetroffen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende landete mit einer Bundeswehr-Maschine im Westen des Landes. Trotz der kritischen Sicherheitslage will Steinmeier vier Tage am Hindukusch bleiben und dort die deutsche Wiederaufbau-Hilfe inspizieren.
Die Regierung präsentierte mit dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik ihr Konzept zur Zukunft der Bundeswehr. Die Opposition übte daran heftige Kritik - und nannte es ein "Dokument verpasster Chancen" und "lückenhaft und schwammig".
Im Schatten der Schändungsvorwürfe gegen die Bundeswehr hat das Kabinett eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes beschlossen. Zudem enthält das neue Weißbuch weitere Grundsatzentscheidungen.
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