Simbabwe: Tsvangirai fordert UN-Truppen

Will nicht an der Stichwahl um das Präsidentenamt teilnehmen: Simbabwes Oppositionschef Morgan Tsvangirai© AP

In Simbabwe hat Oppositionsführer Morgan Tsvangirai drei Tage nach der Flucht in die niederländische Botschaft in Harare die Vertretung für einen flammenden Appell vorübergehend verlassen. In seinem Haus rief er zu einem Ende der Gewalt auf, bekräftigte die Forderung nach einer Stationierung bewaffneter UN-Truppen und rief Afrikas Politiker zum Handeln auf. Zudem müssten Hilfsorganisationen wieder arbeiten dürfen und alle politischen Gefangenen freigelassen werden, darunter sein Partei-Generalsekretär Tendai Biti, dem ein Hochverrats-Prozess droht. Ein Großteil der MDC-Führung ist mittlerweile untergetaucht.

Tsvangirai hatte Sonntag aus Angst um sein Leben Zuflucht in der Botschaft gesucht. Zuvor hatte er angekündigt, er werde angesichts der Gewalt gegen die Opposition nicht an der Stichwahl ums Präsidentenamt teilnehmen.

Der seit fast 30 Jahren zunehmend autoritärer regierende Mugabe hält trotz weltweiter Kritik an der Wahl am Freitag fest. Nach Angaben der Staatszeitung "Herald" ist er zwar "offen" für Verhandlungen mit der Opposition, aber erst nach der Wahl und zu seinen Bedingungen. Tsvangirai lehnt das kategorisch ab, obwohl er sich am Mittwoch für eine "Verhandlungslösung" zur Beendigung der Krise aussprach. Staaten wie Frankreich oder die USA erklärten, das Ergebnis der Stichwahl nicht anerkennen zu wollen.

Die Staaten der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika (SADC) erörterten am Mittwoch die Lage in Simbabwe auf einem kurzfristig einberufenen Krisengipfel in Swasiland. Obwohl Südafrikas Präsident Thabo Mbeki der offizielle Simbabwe-Vermittler der SADC ist, nahm er nicht teil. Sein Sprecher erklärte, er sei nicht eingeladen worden. Bis zum Abend lag kein Ergebnis des Treffens vor.

Nach Angaben von Tsvangirais Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) wurden seit dem ersten Wahlgang Ende März mindestens 86 Gegner Mugabes getötet und tausende verletzt. Die Regierung wirft der Opposition vor, für die Gewalt verantwortlich zu sein. In einem Beitrag für den britischen "Guardian" forderte Tsvangirai den Einsatz einer internationalen Friedenstruppe zum Schutz der Bevölkerung in Simbabwe.

Der britische Premierminister Gordon Brown sprach sich für schärfere Sanktionen gegen Mugabes Regierung aus. Die Regierung in London bereite zusätzliche Strafmaßnahmen gegen Vertreter der Regierung von Präsident Robert Mugabe vor, sagte Brown. Vor dem Unterhaus in London nannte er dabei Reise- und finanzielle Beschränkungen. Der Regierungschef rief zudem dazu auf, dass Firmen nicht in dem Krisenland investieren sollten. Die britische Zeitung "Times" hatte berichtet, der Bergbau-Konzern Anglo American wolle in den Bau einer Platin-Mine 200 Millionen Pfund (253 Millionen Euro) in Simbabwe investieren. Es wäre die größte ausländische Investition in dem Land.

Im benachbarten Südafrika kritisierten die katholischen Bischöfe der Region Mugabes Vorgehen als "sündhaft". Der Sprecher der Bischofskonferenz des Südlichen Afrikas, Kardinal Wilfrid Napier, warnte zudem vor einer humanitären Katastrophe. Sie habe das Potenzial, die gesamte Region in Mitleidenschaft zu ziehen.

Königin Elizabeth II. hat unterdessen dem simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe die Ritterwürde entzogen. Zur Begründung nannte das Außenministerium in London Mugabes "Missachtung der Menschenrechte" und seine "verwerfliche Geringschätzung der Demokratie", wie die britische Inlandsnachrichtenagentur PA berichtete.