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Der Weltsicherheitsrat hat die gewaltsamen Übergriffe der simbabwischen Regierung gegen die Opposition verurteilt - mehr aber auch nicht. Eine weitreichende Erklärung mit Konsequenzen scheiterte am Veto Chinas und Südafrikas.
Beschmierte Wahlplakate in Harare: Simbabwes Machthaber Robert Mugabe hat die Präsidentenwahl zur Farce werden lassen© EPA/DPA
Der Weltsicherheitsrat hat die Gewaltkampagne der simbabwischen Regierung gegen die Opposition verurteilt. Die Übergriffe der Regierung von Präsident Robert Mugabe machten eine freie und faire Stichwahl um das Präsidentenamt unmöglich, heißt es in einer Erklärung, die von den 15 Ratsmitgliedern in New York einstimmig verabschiedet wurde. Das Gremium mahnte ein Ende der Gewalt und die Freilassung der inhaftierten Oppositionspolitiker an. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte eine Verschiebung der für Freitag geplanten Abstimmung.
Der Sicherheitsrat hatte sich erst nach langem, hartem Ringen auf die Erklärung verständigen können. In einem von den USA und Großbritannien eingebrachten Entwurf hatte es noch geheißen, bis zu einem fairen und freien Stichentscheid könne nur das Ergebnis des ersten Wahlgangs vom 29. März als legitime Grundlage für eine Regierung in Harare gelten. Damit wäre Oppositionsführer Morgan Tsvangirai zumindest vorerst zum Wahlsieger erklärt worden. Er hatte die Präsidentenwahl im März gewonnen, aber ebenso wie Amtsinhaber Mugabe die absolute Mehrheit verfehlt.
Dieser Vorschlag scheiterte vor allem am Widerstand Südafrikas und Chinas, der wichtigsten Handelspartner Simbabwes.
Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad sprach trotz der Abschwächungen von einer guten Erklärung. Die Regierung Mugabe bekomme damit die klare Botschaft, dass der Sicherheitsrat dem Volk von Simbabwe zu einer fairen Wahl verhelfen wolle. Die Erklärung des Sicherheitsrats ist nicht bindend, hat aber Signalcharakter.
Auch nach Ansicht des UN-Generalsekretärs ist eine Verschiebung des für Freitag angesetzten Stichentscheids notwendig. "Es gab zu viel Gewalt, es gab zu viel Einschüchterung. Einer Wahl unter diesen Bedingungen würde jede Legitimität fehlen", sagte Ban.
Tsvangirai war aus Sorge um seine Sicherheit in die niederländische Botschaft in Harare geflüchtet. Die Polizei durchsuchte am Montag die Parteizentrale seiner Bewegung für demokratischen Wandel (MDC) und nahm 60 Menschen fest. Unabhängigen Menschenrechtsgruppen zufolge kamen bei politischer Gewalt vor der Wahl Dutzende Menschen ums Leben. Zehntausende wurden aus ihren Häusern vertrieben.
Nach der Sitzung des Sicherheitsrats zeigte sich Simbabwes UN-Botschafter Boniface Chidyausiku überrascht von der Darstellung der Situation in seinem Land. Wenn er sich die Berichte in den Medien ansehe und das mit der Lage in seiner Heimat vergleiche, habe er das Gefühl, dass da "von zwei verschiedenen Ländern" die Rede sei. An der Durchführung der Stichwahl solle festgehalten werden, so Chidyausiku. Über die weitere politische Entwicklung in Simbabwe könne nur das Volk entscheiden.
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