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Abgeordnete rebellieren gegen Umzugswahnsinn

Jeden Monat zieht ein gewaltiger Tross aus EU-Abgeordneten, Beamten und Containern mit Dokumenten zwischen Straßburg und Brüssel hin und her. Die Parlamentarier haben das satt und wehren sich.

Von Marc Drewello

Der Sitzungssaal des Europäischen Parlaments in Straßburg: Mehr als 300 Tage im Jahr steht der Glaspalast in der elsäßischen Metropole leer

Der Sitzungssaal des Europäischen Parlaments in Straßburg: Mehr als 300 Tage im Jahr steht der Glaspalast in der elsäßischen Metropole leer

Von der Rue Wiertz in Brüssel bis in die Straßburger Allée du Printemps sind es mit dem Auto 427 Kilometer. Keine allzu große Entfernung für Europapolitiker, die in der Regel ohnehin häufig auf Achse sind, sollte man denken. Doch die Strecke zwischen dem wichtigsten Arbeitsort der Abgeordneten in der belgischen Hauptstadt und dem offiziellen Sitz des Europaparlaments verursacht seit Jahren einen Umzugswahnsinn, der Hunderte Millionen Euro verschlingt und den meisten Volksvertretern gehörig auf die Nerven geht.

Mit einer Resolution haben die Parlamentarier nun gegen die Bevormundung in der Sitzfrage durch die EU-Regierungen rebelliert. Die große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch dafür, dass das Parlament künftig selbst über seinen Sitz entscheiden darf. Die Abgeordneten verlangen dazu eine Änderung der EU-Verträge. Das dürfen sie nach dem Vertrag von Lissabon. Wo der künftige Sitz sein soll, lässt der Beschluss offen. Auf die Reizworte Straßburg und Brüssel wurde bewusst verzichtet, um Straßburg-Anhängern die Zustimmung zu erleichtern. Laut EU-Vertrag ist der Sitz Straßburg. Bisherige Versuche, das zu ändern, scheiterten stets am Vetorecht Frankreichs.

Acht große Lastwagen mit Dokumenten

Die Argumente der Brüssel-Fraktion gegen das jahrzehntelange Pendeln sind überwältigend: Zwölf Plenartagungen finden jedes Jahr in Straßburg statt. Zusätzliche Plenartagungen und alle Ausschusssitzungen werden in Brüssel abgehalten. Für die Abgeordneten, die in der Regel in der belgischen Hauptstadt wohnen, bedeutet das: zwölf Mal im Jahr die Unterlagen in Container packen, nach Straßburg reisen, dort ein überteuertes Hotelzimmer beziehen, nach vier Tagen die Unterlagen wieder einpacken und zurück nach Brüssel fahren. Insgesamt müssen dabei jedes Mal an die 5000 Parlamentsmitglieder, Mitarbeiter, Beamte, Übersetzer oder andere Angestellte der Parlamentsverwaltung sowie acht große Lastwagen mit Dokumenten befördert werden - im Schlepptau häufig noch Journalisten und Lobbyisten.

Die Räumlichkeiten in Straßburg stünden 89 Prozent des Jahres leer, klagt der deutsche Grünenpolitiker Gerald Häfner, Mitinitiator der Resolution. Dennoch müssten sie geheizt, gewartet und verwaltet werden. 78 Prozent aller Dienstreisen der Parlamentsmitarbeiter finden laut Häfner zwischen den drei Arbeitsorten Straßburg, Brüssel und Luxemburg, wo sich das Parlamentssekretariat befindet, statt. Für die breite Mehrheit derjenigen, die von Brüssel nach Straßburg reisen, ginge dabei jeweils ein ganzer Arbeitstag verloren. In einem Dokument des Europäischen Parlaments ist von jährlich fast 70.000 Arbeitstagen die Rede.

Darüber hinaus belastet das Pendeln die Umwelt. Auf 11.000 bis 19.000 Tonnen beziffert Häfner die zusätzlichen CO2-Emissionen, die das ewige Hin und Her mit sich bringt. Die gegenwärtige Regelung bedeute ferner, dass alle 766 Parlamentarier und 160 Beamte der Kommission ein Büro in Brüssel und ein Büro in Straßburg hätten, so der Grünenpolitiker. Etwa 150 Beamte des Parlaments verfügten sogar über drei Büros: eins in Luxemburg, eins in Brüssel und eins in Straßburg.

Pendelei verschlingt 10 Prozent des Budgets

Die Kosten der ganzen Fahrerei sind enorm: Schätzungen zufolge liegen sie zwischen 156 und 204 Millionen Euro pro Jahr. Das entspricht 10 Prozent des Jahresbudgets des Europaparlaments. Die umzugsmüden Volksvertreter werden aber noch einige Zeit weiterpendeln müssen. Das jetzige Votum ist unverbindlich und lediglich als politisches Signal zu verstehen: Wenn demnächst über Vertragsveränderungen diskutiert wird, wird es auch um die Sitzfrage gehen. "Man wird den Wunsch des Parlaments nicht ewig ignorieren können", sagt ein Insider. "Und kurz vor den Wahlen kann man den Bürgern auch kaum erklären, wieso das Parlament permanent Geld aus dem Fenster wirft."

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mit DPA und AFP

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