Slowenien-Gipfel: Bush und die EU drohen Iran

Keine Annäherung in Detailsfragen: US-Präsident Bush (l.), Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (r.)© Jason Reed/Reuters

US-Präsident George W. Bush und die politische Spitze der Europäischen Union haben auf ihrem Gipfel in Slowenien eine deutliche Warnung Richtung Iran ausgesprochen. "Wir rufen die Regierung des Iran zur Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus auf", hieß es in der gemeinsamen Abschlusserklärung. Sollte Teheran im Streit um die Urananreicherung nicht einlenken, könnten die Strafmaßnahmen der internationalen Gemeinschaft verschärft werden.

Ferner wollen die USA und die EU iranische Banken an der Finanzierung von Atomschmuggel und Terrorismus hindern. Allerdings kündigte EU-Chefdiplomat Javier Solana an, demnächst nach Teheran zu reisen, um dort neue Verhandlungsmöglichkeiten auszuloten.

Wie aus der Abschlusserklärung ebenfalls hervorging, machte Bush beim Klimaschutz jedoch nur Absichtserklärungen. Auch bei dem Versuch, endlich Visafreiheit bei Reisen in die USA für alle 500 Millionen EU-Bürger zu bekommen, kam der EU-Ratsvorsitzende, Sloweniens Ministerpräsident Janez Jansa, kaum weiter.

Einen eindringlichen Appell richtete der Gipfel, der jährlich abwechselnd in Europa und Amerika zusammenkommt, an Russland. Die Führung in Moskau müsse die Grenzen Georgiens respektieren. "Wir bekräftigen unsere Verpflichtung für die Prinzipien der Souveränität und der territorialen Integrität Georgiens in dessen international anerkannten Grenzen." Alle Seiten, besonders Russland, seien aufgerufen, die Prinzipien anzuerkennen. Moskau hat in der von Georgien abtrünnigen Provinz Abchasien Truppen stationiert. Die Region am Schwarzen Meer wird politisch von Moskau unterstützt.

Kosovo kann weiter auf Hilfe vertrauen

Das Kosovo kann nach seiner Unabhängigkeitserklärung von Serbien weiter auf massive Hilfe der USA und der EU vertrauen. Bush sicherte der EU volle Unterstützung für die EULEX-Mission zu, die Kosovo beim Aufbau eines Rechtsstaats helfen soll. Knapp 2000 Polizisten und Juristen sollen entsandt werden und nach Vorstellung der EU die UN-Kosovo-Verwaltung UNMIK teilweise ablösen. Eine entsprechende Entscheidung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon steht aus. Russland, das das Kosovo weiter als Teil Serbiens sieht, widersetzt sich der EU-Mission. Moskau beklagt eine fehlende Rechtsgrundlage.

Keine Zugeständnisse in Visa-Politik

Die USA machten der EU weiter keine Zugeständnisse in der Visa-Politik. Die USA wollen sich zwar bemühen, alle 500 Millionen EU-Bürger möglichst bald gleich zu behandeln. Doch konkrete Zusagen gab es nicht. Menschen aus zwölf EU-Staaten müssen noch bei Reisen in die USA ein Visum beantragen. Für die anderen 15 Mitgliedstaaten ist die Einreise ohne Visum möglich. Die EU versucht seit Jahren, in Washington für Gleichheit zu sorgen.