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Was ist nur aus dem "land of the free" geworden?

"Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so was tut." US-Bürger Snowden flieht nach China, um den Überwachungsstaat anzuklagen. Nun diskutieren die USA, was von den eigenen Idealen übrig ist.

Von Daniel Bakir

  • Daniel Bakir

Das Bemerkenswerteste am US-Überwachungsskandal ist, dass er von einem ganz normalen Bürger ausgelöst wurde. Edward Snowden, der sich als Quelle der Prism-Enthüllungen geoutet hat, scheint kein ideologischer Heißsporn zu sein und auch kein wirrer Verschwörungstheoretiker. Das Videointerview mit dem "Guardian" zeigt einen blassen, 29-jährigen IT-Experten, der ganz ruhig und nüchtern erklärt, warum er sich mit der Regierung der Vereinigten Staaten angelegt hat. Warum er seinen sehr gut bezahlten Job als Zuarbeiter des US-Geheimdienstes aufgab und aus dem Tropenparadies Hawaii um die halbe Welt nach Hongkong floh.

Snowdens Motivation: Die Öffentlichkeit soll wissen, welch "massive Überwachungsmaschine" die US-Regierung nutzt. Und: "Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, die so was tut… Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles was ich sage und tue, aufgezeichnet wird."

Mit seinem Statement und mit seiner Flucht kratzt Snowden weiter am ureigensten Selbstverständnis der Amerikaner: dass die USA der natürliche Ort der Freiheit sind, mit weltweiter Vorbildfunktion und Anziehungskraft. Dementsprechend aufgeregt diskutieren vor allem die liberalen Stimmen in den USA, welche Tragweite der Fall für das amerikanische Selbstbild hat. "Sind die USA zu einem Land geworden, vor dem man Asyl suchen muss?", fragt etwa Timothy Lee von der "Washington Post". Die Amerikaner seien Geschichten gewohnt, in denen Dissidenten vor repressiven Regimen wie Iran oder China in die Vereinigten Staaten fliehen. Nun aber läuft es genau andersherum.

Dass Whistleblower Snowden das Weite suchte, sei verständlich. Zwar gebe es in den USA immer noch mehr Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit als in China oder Iran, schreibt Lee. Allerdings würde die amerikanische Justiz, inklusive Supreme Court, bürgerliche Freiheiten heute weit weniger verteidigen als früher. Ob Snowden in den USA ein faires Verfahren erwarten würde, sei fraglich.

Held oder Verräter?

Dennoch ist es aus amerikanischer Sicht schwer zu verstehen, wie sich ein US-Bürger in Hongkong besser aufgehoben fühlen kann als in seiner Heimat. "Ich finde es sehr schade, dass Snowden Hongkong als Fluchtziel gewählt hat", schreibt James Fallows für "The Atlantic". Hongkong habe zwar eine starke Justiz und Zivilgesellschaft. Aber: Hongkong sei trotz allem ein Teil von China - ein Land, dessen freiheitliche Standards schlechter seien als die der USA. In der Sache begrüßt er es, dass Snowden seine Informationen öffentlich machte: "Die Debatte über die Grenzen des Sicherheitsstaates ist längst überfällig und Edward Snowden hat eine wichtige Rolle gespielt, sie zu entfachen."

Einen Beitrag zu dieser Debatte liefert etwa der renommierte Journalismusprofessor Jeff Jarvis mit seinem Text "Matters of principle" (Prinzipiensache). Jarvis fordert Regierung und Konzerne darin auf, sich an grundlegende Prinzipien der Verfassung zu halten: Privatsphäre, Transparenz, ein ausgeglichenes Kräfteverhältnis der demokratischen Institutionen sowie Meinungs- und Pressefreiheit. Jarvis wehrt sich auch ausdrücklich dagegen, dass Whistleblower - wie etwa kürzlich auch Wikileaks-Informant Bradley Manning - von der Regierung wie Verräter behandelt und vor Gericht gestellt werden.

Ist Edward Snowden nun ein amerikanischer Held oder ein Verräter? Für Henry Blodget, Chef des US-Blogs "Business Insider", ist Snowden auf jeden Fall ein mutiger Kerl. Aber: "Es scheint ein bisschen früh zu sein, Edward Snowden einen Helden zu nennen." Zunächst einmal müsse man abwarten, was von den Überwachungsvorwürfen wahr sei, ehe man die Regierung verurteile. Und zu Snowdens Kernsatz, er wolle nicht in einer Gesellschaft leben, die solche Dinge tut, schreibt Blodget, Snowden betrachte das von einer philosophischen Perspektive aus. Doch die würde der "Mainstream-Amerikaner" als extrem ansehen.

Es wird spannend zu sehen, ob dieses Mainstream-Amerika sich nun einer Debatte über die Grenzen der Terrorismusbekämpfung auf Kosten der Bürgerrechte stellt.

Daniel Bakir

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