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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstagvormittag die mündliche Verhandlung über ein Sondergremium des Bundestags zum Euro-Rettungsfonds begonnen.
Nach der einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts wird sich das vom Bundestag gewählte Sondergremium zu Euro-Rettungsmaßnahmen vorerst nicht konstituieren.
Ein neues Sondergremium des Bundestages darf vorerst nicht in dringenden Fällen über Maßnahmen zur Euro-Rettung entscheiden.
Nach der Eil-Entscheidung aus Karlsruhe gegen die Bildung eines Sondergremiums für Entscheidungen zum Eurorettungsfonds EFSF sieht Unionsfraktionsvize Michael Meister die Rettung des Euro beeinträchtigt.
Das Bundesverfassungsgericht muss sich erneut mit dem Euro-Rettungsschirm befassen.
Ein von der Koalition geplantes Sondergremium des Bundestags zum Euro-Rettungsschirm beschneidet die Rechte der Abgeordneten und verstößt damit womöglich gegen das Grundgesetz.
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hat die Schaffung eines Sondergremiums zur Überwachung des Euro-Rettungsschirms gefordert.
Bundesfinanzminister Schäuble hat das neue EFSF-Sondergremium des Bundestags vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. "Vertraulichkeit" sei notwendig, weil die Märkte zu "Panik" neigten, so Schäuble. In Karlsruhe wird die Klage zweier Abgeordneter gegen den Ausschuss verhandelt.
Das Sondergremium für Eurohilfen darf nichts bestimmen. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Rettungsmaßnahmen könnten verlangsamt werden, sollte der gesamte Bundestag abstimmen müssen.
Bundestagsabgeordnete müssen an Entscheidungen zur Euro-Rettung stärker beteiligt werden.
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