US-Behörden fragten 10.000 Mal bei Facebook an

15. Juni 2013, 09:24 Uhr

Facebook nennt erstmals Zahlen: In dem Skandal um die Überwachung des Internets hat der Konzern Details zu Anfragen der US-Geheimdienste genannt. Bis zu 19.000 Konten sind betroffen.

Facebook, Soziale Netzwerke, Social Networks, US-Datenspionage

Der Internetkonzern Facebook erhielt vergangenes Halbjahr bis zu 10.000 Anfragen von US-Behörden.©

Der Internetkonzern Facebook bestreitet nicht mehr die Zusammenarbeit mit US-Behörden und wird jetzt konkreter: Im zweiten Halbjahr 2012 sind 9000 bis 10.000 Anfragen der Behörden eingegangen, sagte ein Unternehmenssprecher. Bei den Anfragen, die rund 18.000 bis 19.000 Konten auf dem sozialen Netzwerk betrafen, sei es sowohl um Fälle vermisster Kinder, gewöhnliche Kriminalfälle als auch um Terrordrohungen gegangen. Facebook teilte nicht mit, wie oft es den Anfragen entsprach.

Facebook schütze "aggressiv" die Daten seiner Nutzer, versicherte jedoch der Firmenanwalt Ted Ullyot. Oft lehne der Konzern die Anfragen ab, fordere die Regierung auf, ihre Anforderungen herunterzuschrauben, oder gebe einfach weniger Daten als gefordert heraus. In jedem Fall gebe Facebook nur so viel heraus, wie es das Gesetz verlange. Facebook sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, seitdem bekannt wurde, dass der Konzern ebenso wie acht weitere Internetriesen Daten an den US-Geheimdienst NSA weitergab.

Überwachungsprogramm Prism

Der Computerexperte Edward Snowden hatte vergangene Woche den Zeitungen "Guardian" und "Washington Post" Dokumente zu dem geheimen Überwachungsprogramm Prism übermittelt, mit dem sich die NSA Zugang zu den Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft. Die NSA kann so den Angaben zufolge das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.

Der "Guardian" veröffentlichte außerdem einen geheimen Gerichtsbeschluss, der es der NSA erlaubt, im Anti-Terror-Kampf wahllos Daten über die Handyverbindungen von Millionen Menschen in den USA zu sammeln. Nach Angaben der NSA wurden durch das Programm "dutzende Terroranschläge" verhindert, Details dazu nannte der Geheimdienst aber noch nicht. Facebook war nach eigenen Angaben der erste Konzern, der Informationen zu den Anfragen bekannt geben durfte, allerdings auf Drängen der Regierung nur in pauschaler Form.

Aigner fordert kurzfristige Stellungnahme

Als Reaktion auf den Abhörskandal des US-Geheimdienstes NSA hat die Bundesregierung Stellungnahmen angefordert. Wie das Magazin "Focus" berichtet, verlangte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) Aufklärung von den amerikanischen IT-Konzernen, ob und inwieweit sie an der weltweiten Sammlung von Daten durch den NSA beteiligt sind. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ließ der Regierung von Barack Obama über den US-Botschafter eine Liste mit 16 Fragen zukommen.

In dem Schreiben an die Deutschland-Niederlassungen von Google, Facebook, Apple und Microsoft, das "Focus" vorlag, warnte das Aigner-Ministerium angesichts der Pressemeldungen über die Sammelwut des Geheimdienstes vor einem "massiven Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer", der Anlass zu "größter Sorge" gebe. Die Ministerin forderte die Unternehmen zu einer "kurzfristigen und konkreten Stellungnahme" auf.

Vor dem Deutschland-Besuch Obamas drängte Aigner auf verbesserten Datenschutz in den USA. "Wenn die EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen verhandelt, muss der Datenschutz auf der Prioritätenliste ganz nach oben", sagte sie dem Magazin.

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