Spaniens "Tyrannenjäger" Garzón außer Gefecht gesetzt

Der spanische Richter Baltasar Garzón wurde sehr zum Ärger seiner Verfechter mit einem Berufsverbot belegt© DPA

Der wegen seiner Ermittlungen zu Menschenrechtsverbrechen international bekannte Richter Baltasar Garzón ist in Spanien mit einem elfjährigen Berufsverbot belegt worden. Der Oberste Gerichtshof in Madrid sprach die Strafe wegen illegaler Abhörpraktiken aus. Der Starjurist will gegen das Urteil ankämpfen, das landesweit Proteste auslöste.

Der bereits seit Mai 2010 suspendierte 56-Jährige dürfe elf Jahre lang kein Richteramt oder sonstiges Amt in der spanischen Justiz ausüben, urteilten die sieben Richter. Ihr Urteil fiel einstimmig. Garzón muss zudem 14 Monate lang eine Geldstrafe von sechs Euro täglich zahlen.

Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der Ermittlungsrichter das Abhören von Gesprächen zwischen inhaftierten Verdächtigen und ihren Anwälten angeordnet hatte und damit bei Ermittlungen in einem Schmiergeldskandal um die konservative Volkspartei (PP) 2009 Verteidigerrechte verletzt hatte. Garzón hatte auf unschuldig plädiert, weil die Anwälte selbst in den Skandal verwickelt gewesen seien und er eine Fortsetzung von Geldwäsche habe verhindern wollen.

Gegen das Urteil demonstrierten am Abend in Madrid etwa 600 Menschen. Garzón selbst kündigte in einer Erklärung an, mit allen möglichen legalen Mitteln gegen das Urteil vorzugehen. "Ich werde die angemessenen Rechtsmittel nutzen, um dieses Urteil zu bekämpfen." Allerdings kann gegen das Urteil in Spanien keine Berufung eingelegt werden.

Garzón könnte aber vor das Verfassungsgericht ziehen, wenn er seine Rechte verletzt sieht. Sollte das Gericht nicht im Sinne seines Mandanten entscheiden, werde er den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anrufen, sagte Anwalt Francisco Baena der Nachrichtenagentur AFP. Seinen Angaben zufolge ist Garzón "niedergeschlagen und tief verletzt".

In einem anderen Prozess wird Garzón vorgeworfen, er habe trotz einer Amnestieregelung Ermittlungen zu Verbrechen während der Franco-Ära geführt und damit seine Machtbefugnisse überschritten. Der Prozess wurde von zwei rechtsextremen Organisationen angestrengt, die auf die Gültigkeit des Amnestiegesetzes von 1977 pochen. Garzón argumentierte, da es sich um Menschenrechtsverbrechen handelte, gelte die Amnestieregelung nicht. In diesem Prozess droht Garzón ein 20-jähriges Berufsverbot.

Anhänger Garzóns sehen beide Prozesse als politisch motiviert an und als Versuch, die Ermittlungen des Richters zu Verbrechen in der Franco-Diktatur zu verhindern. Der Starjurist ist über die Landesgrenzen hinweg unter anderem deshalb bekannt, weil er in hochkarätigen Anti-Terror-Verfahren, aber auch wegen Verbrechen in lateinamerikanischen Diktaturen ermittelte. 1998 setzte er die Festnahme des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet in London durch.