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Kabinett billigt Einsatz von "Patriot"-Raketen in der Türkei

Das Kabinett hat in einer Sondersitzung eine neue Bundeswehr-Mission beschlossen. Anfang 2013 sollen bis zu 400 Soldaten in die Türkei entsandt werden - zum Schutz vor Angriffen aus Syrien.

Deutschland will bis zu 400 Bundeswehr-Soldaten zum Schutz vor Angriffen aus Syrien ins Nato-Partnerland Türkei schicken. Das Bundeskabinett billigte am Donnerstag in einer Sondersitzung die Entsendung von zwei "Patriot"-Raketenabwehrstaffeln an die türkisch-syrische Grenze. Verteidigungsminister Thomas de Maizière, CDU, und Außenminister Guido Westerwelle, FDP, betonten den "klar defensiven Charakter" der neuen Mission. Der Bundestag soll bereits kommende Woche über die Mission abstimmen.

An dem "Patriot"-Einsatz werden sich auch die Nato-Partner USA und die Niederlande beteiligen. Nach deutschen Angaben werden beide Staaten in einer "ähnlichen Größenordnung" wie Deutschland dabei sein. Für die Bundeswehr sprach de Maizière von einer Höchstgrenze von 350 Soldaten sowie einer Reserve von 50 Soldaten. Die Truppe soll Anfang 2013 einsatzbereit sein. Die "Patriot"-Raketen sind für die Abwehr von Flugzeug-, Raketen- oder Drohnenangriffen geeignet. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone dürfen sie nicht eingesetzt werden.

Befristet ist das Mandat auf zunächst ein Jahr, bis Ende Januar 2014. Ziel sei jedoch, den Einsatz früher zu beenden, sagte de Maizière. Deutschland zeige sich auf diese Weise solidarisch mit dem Nato-Bündnispartner. "Wir wollen den Konflikt innerhalb Syriens nicht auf die Türkei übergreifen lassen."

Bundestag muss noch über "Patriot"-Einsatz abstimmen

Westerwelle sagte, der Einsatz sei "alles andere als Routine". Deshalb müsse auch der Bundestag eingeschaltet werden. Angesichts des zunehmenden Zerfalls des syrischen Regimes sei verständlich, "dass sich die Türkei wappnen möchte". Es handele sich jedoch um einen "rein defensiven Einsatz innerhalb der Befehls- und Kommandostrukturen der Nato". Deutschland sei an "keinerlei Überlegungen begleitet, die auf eine Intervention hinauslaufen".

Mit dem Mandat soll auch der Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen abgedeckt werden, die ohnehin in der Region stationiert sind. Die High-Tech-Flieger sind zu einem großen Teil mit deutschen Soldaten besetzt. Zu einer "Patriot"-Batterie gehören bis zu acht mobile Abschussrampen, ein Radargerät und ein Gefechtsstand sowie etwa 85 Soldaten.

Die Nato hatte die Entsendung der "Patriot"-Einheiten am Dienstag beschlossen. Die Außenminister warnten das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zugleich vor einem Angriff auf das Nato-Mitglied Türkei. Die Regierung in Ankara hatte die Nato nach wiederholten Granateinschlägen in ihrem Grenzgebiet zu Syrien um Hilfe gebeten.

fle/DPA/DPA
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