Sparkurs angekündigt: Obama sagt Lobbyisten den Kampf an

Der designierte Präsident und sein neuer Budgetdirektor im Weißen Haus: Barack Obama und Peter Orszag (l.)© John Gress/Reuters

Der künftige US-Präsident Barack Obama will neben den geplanten Milliardenspritzen zur Ankurbelung der Konjunktur auch ernst mit dem Sparen machen. Eine Reform des Staatshaushalts sei "keine Option, sondern eine Notwendigkeit", kündigte der Demokrat am Dienstag in Chicago an. Nach seinem Amtsantritt am 20. Januar würden er und sein Team den Etat "Seite um Seite, Zeile für Zeile" durchforsten und nicht Notwendiges streichen. Zum Budgetdirektor im Weißen Haus ernannte er den bisherigen Leiter der Etatbehörde im Kongress, Peter Orszag (39). Obama versicherte, bei den anstehenden Reformen eng mit den Republikanern zusammen arbeiten zu wollen.

Die oberste Priorität seiner Amtszeit sei es, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, 2,5 Millionen neuer Jobs zu schaffen und Steuererleichterungen für die Mittelklasse durchzusetzen. Aber sobald die Konjunktur das Tal überwunden habe, müssten Einsparungen vorgenommen werden. "Wir dürfen der nächsten Generation nicht zu viele Schulden aufladen."

Keine Milliarden für zweifelhafte Produkte

Interessengruppen und Lobbyisten sagte Obama erneut den Kampf an. Es gehe nicht an, dass die Steuerzahler Milliarden Dollar für zweifelhafte oder unnötige Programme zahlten, nur weil Politiker, Lobbyisten und Interessengruppen daran festhalten wollten. "Das können wir uns nicht leisten."

Ausdrücklich erinnerte der Demokrat Obama an sein Wahlversprechen, bei den geplanten Reformen mit den Republikanern zusammenarbeiten zu wollen. "Weisheit ist kein Monopol einer Partei", sagte er. Sein Stabschef Rahm Emanuel führe bereits entsprechende Gespräche. "Das amerikanische Volk möchte nicht von Ideologie regiert werden", sagte Obama. Die Überwindung des Parteienstreits in Washington gehörte zu seinen zentralen Wahlkampfversprechen.

Jobs, Jobs, Jobs

Bereits am Montag hatte Obama deutlich gemacht, dass er keine Zeit verlieren will, um die US-Wirtschaft aus der Krise zu führen. Er versprach ein massives Konjunkturprogramm, das er unmittelbar nach seinem Amtsantritt umsetzen wolle. Das Programm, das laut Medienberichten ein Volumen von bis zu 700 Milliarden Dollar haben könnte, ziele darauf ab, innerhalb der nächsten zwei Jahre 2,5 Millionen Jobs zu schaffen oder bedrohte Arbeitsplätze zu sichern. Geplant seien Investitionen in die Infrastruktur, in Schulen sowie in alternative Energieprojekte.

Zu seinem künftigen Finanzminister hatte Obama am Montag den Chef der Notenbank (Fed) von New York, Timothy Geithner (47), berufen. Eine weitere Schlüsselrolle erhält der einstige Finanzminister in der Regierung von Ex-Präsident Bill Clinton, Lawrence Summers (53). Er wird Direktor des Wirtschaftsrates im Weißen Haus.