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6. Juli 2010, 10:53 Uhr

Sarkozy weist Vorwürfe als "Verleumdung" zurück

Eine frühere Buchhalterin der L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt belastet Nicolas Sarkozy schwer. So soll die Multimilliardärin den letzten Wahlkampf des französischen Präsidenten illegal gesponsert haben. Auch in seiner Zeit als Bürgermeister soll nicht alles koscher gelaufen sein - Sarkozy sprach von "Verleumdung".

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Wahlkampf mit illegalen Spenden? Nicolas Sarkozy weist die Vorwürfe strikt zurück© Anatoly Maltsev/DPA

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy gerät zunehmend in den Strudel des Finanzskandals um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt. Nach Angaben der früheren Buchhalterin der Multimilliardärin, Claire T., hat Bettencourt Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegal mit 150.000 Euro in bar unterstützt. Schon in seiner Zeit als Bürgermeister des Pariser Nobelvororts Neuilly habe Sarkozy von der reichsten Frau Frankreichs Geld erhalten. Der Élyséepalast dementierte sofort und bezeichnete die Angaben als "vollkommen falsch".

Kurz darauf bezog der Präsident persönlich Stellung: Er wies den Vorwurf rechtswidriger Spenden für die konservative Regierungspartei UMP als "Verleumdung" zurück. "Ich wäre so froh", sagte Sarkozy, "wenn das Land sich so leidenschaftlich für die großen Probleme interessieren würde - etwa das Gesundheitswesen, die Renten, wie wir Wachstum schaffen." Stattdessen stürze sich Frankreich "auf die erstbeste Verleumdung", die nur einer Sache dienen solle - die Regierung "zu beschmutzen".

In Frankreich ist die Höchstsumme für eine Spende an eine politische Partei 7500 Euro pro Jahr. Ein Kandidat darf jährlich maximal 4600 Euro erhalten. Finanziert werden Parteien normalerweise durch eine staatliche Wahlkampferstattung, die von der Zahl der auf sie entfallenen Stimmen abhängig ist.

"Sarkozy hat auch seinen Umschlag erhalten"

Sie habe am 26. März 2007 selbst 50.000 Euro abgehoben, sagte T. der Internet-Nachrichtenseite "Mediapart". Weil das Geld nicht reichte, habe Bettencourts Vermögensverwalter Patrice de Maistre aus der Schweiz weitere 100.000 Euro geholt. "Dann hat Maistre mir gesagt, dass er sehr schnell mit Eric Woerth essen gehen wird, um ihm - wie er mir sagte "diskret" - die 150.000 Euro zu übergeben." Woerth ist derzeit Sarkozys Arbeitsminister und Schatzmeister der Partei UMP. Er war Kassenwart von Sarkozys Wahlkampforganisation und bis zum Frühjahr Budgetminister. Seine Frau kümmerte sich bis vor Kurzem für Bettencourt um die Anlage der L'Oréal-Dividenden. Sie erhielt Claire T. zufolge ein Monatsgehalt von 13.000 Euro plus Prämien.

Woerth wies die Anschuldigungen zurück: "Ich habe auf politischer Ebene nie den geringsten Euro erhalten, der nicht rechtens gewesen wäre", sagte Woerth dem Nachrichtensender i-Télé. Er verwalte die Finanzen der UMP seit acht Jahren, und niemand könne ihm etwas vorwerfen. "Alles ist klar, alles sauber." An einen Rücktritt denke er nicht.

Sarkozy war 1983 bis 2002 Bürgermeister von Neuilly-sur-Seine, wo Bettencourt lebt. "Nicolas Sarkozy hat auch seinen Umschlag erhalten", erklärte Claire T. "Das geschah in der Regel nach dem Essen; jeder im Haus wusste das." Weil Bettencourt sehr schwerhörig ist, habe jeder sehr laut gesprochen.

Arbeitsminister Woerth unter Druck

Woerth und seiner Frau drohen offenbar Vorermittlungen der Staatsanwaltschaft. Sollten sich heimlich in Bettencourts Haus gemachte Tonaufzeichnungen als echt erweisen, sei es "denkbar, (...) die in den Gesprächen festgestellten Elemente überprüfen zu lassen", zitierte die Zeitung "Le Monde" aus einem Bericht eines Staatsanwalts aus Nanterre bei Paris. Dabei gehe es insbesondere um die "Umstände der Anstellung von Frau Florence Woerth" bei der Vermögensverwaltung von Bettencourt, aber auch um Spenden zu Gunsten ihres Mannes und Hochschulministerin Valérie Pécresse.

Der Bericht von Staatsanwalt Philippe Courroye zur Bettencourt-Affäre stammt laut "Le Monde" vom 23. Juni und war an seine Vorgesetzten in Versailles gerichtet. Die Staatsanwaltschaft bestätigte der Nachrichtenagentur AFP die Existenz des Dokuments, wollte sich aber nicht zum Inhalt äußern. "Wir haben begonnen, Untersuchungen zur Echtheit der Aufnahmen zu führen", hieß es. "Es ist richtig, dass wir uns zu gegebener Zeit für den Inhalt der Gespräche interessieren werden, wenn sie authentisch sind."

UMP besorgt: Sarkozy soll Stellung beziehen

Die Affäre sorgt inzwischen für erhebliche Unruhe in Sarkozys Regierungspartei UMP. Ex-Premierminister Jean-Pierre Raffarin und Fraktionschef Jean-François Copé forderten Sarkozy auf, sich möglichst schnell zu äußern, was dieser auch tat. Es sei "absolut unerlässlich, dass die Dinge in einen Zusammenhang gestellt werden", sagte Copé im Sender France 2.

Nach Angaben mehrerer UMP-Mitglieder denkt Sarkozy darüber nach, sich an die Franzosen zu wenden. Die Zeitung "Le Figaro" berichtete am Dienstag, Sarkozy prüfe, die für Oktober angekündigte Regierungsumbildung vorzuziehen. Am Wochenenende waren bereits zwei Staatssekretäre zurückgetreten, denen in anderen Affären die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen worden war.

joe/DPA/AFP
 
 
KOMMENTARE (6 von 6)
 
nerventanz (06.07.2010, 12:38 Uhr)
3 Strikes
Das sollten sie anstatt bei den Bürgern mit ihren Internetzugängen lieber auf Politiker anwenden.

3x bestechen lassen. Sofortige Entlassung, ohne Abfindungen und Rentenanspüche.
derauchnoch (06.07.2010, 12:16 Uhr)
Monsiuer Le President
Wenn ich die Buchhalterin wäre, wäre ich ab sofort etwas vorsichtiger .....
.Zu meiner Zeit beim "Bund" gab es ein goldene Regel der Obergefreiten die lautete:
Pass immer auf, dass dein Spiess nicht kleiner ist als Du selbst.

Ich weiss, das ist schwer bei M. Le President, aber der Satz hat anscheinend immer noch Gültigkeit.

Es ist kurios, das Lieblingswort der Politker und Manager ist VERTRAUEN und solche Meldungen, die natürlich von der Presse frei erfunden sind, zeigen dem Volk doch immer, dass sich nichts ändert.

Ich frag mich nur, warum ändert das Volk nichts?
ganzbaf (06.07.2010, 10:57 Uhr)
Aber die Fußballer...

haben Frankreich blamiert ;-?
Na ja, zur Not machen die Franzen halt eine kleine Revolution. Die tun wenigstens was.
LarryFortensky (06.07.2010, 10:38 Uhr)
Je kleiner desto Napoleon
Korruption gibts doch überall - wie hieß der nette Herr mit dem Geldkoffer, der vor kurzem aus Kanada angereist kam, doch gleich?
Und petit Nicolas ist auch nur ein Politiker wie alle anderen auch - nur ein bisschen eitler vielleicht.
logon (06.07.2010, 10:09 Uhr)
mein gott,
erst wählt man sich so einen mini-berlusconi herbei und am ende wird mal wieder rumgeheult.
NATÜRLICH geht es dort wie hier nicht koscher zu, ich erinnere immer wieder gerne an einen rollenden deutschen Minister mit geldkoffer unterm arm. auch wenn man sich nacher nicht erinnern kann.
bailador (06.07.2010, 09:49 Uhr)
Zwei Aspekte
Die Geschichte hat für mich zwei Aspekte: Zum einen würde ich es Herrn Sarkozy durchaus zutrauen, dass er sich auf so eine Machenschaft einlässt. Er würde alles tun, um an die Macht zu kommen (Vergleiche mit Napoleon sind natürlich rein zufällig...). Auf der anderen Seite: Wer glaubt ernsthaft, dass es bei anderen Politikern anders läuft? Sie sind Spielball der Wirtschaft und lassen sich das auch bezahlen, auf die eine (legale) oder andere (illegale) Weise. Nur dumm, wenn's - wie scheinbar jetzt - ans Tageslicht kommt.
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