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Schwarz-Gelb muss Brüssel Paroli bieten

Die EU-Kommission will die Mitgliedsländer dazu verdonnern, im Kampf gegen Kinderpornografie Internetsperren einzusetzen. Berlin sollte sich dagegen wehren - und die Union muss Farbe bekennen.

Ein Kommentar von Florian Güßgen

Die Geschichte klingt wie ein Witz, ist aber alles andere als lustig. Da blamiert sich die Große Koalition von Union und SPD, allen voran Ursula von der Leyen - "Zensursula" - im großen Stil, weil sie per Gesetz mit Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgehen will. Dann entscheidet Schwarz-Gelb, getrieben und überzeugt von der Netz-Community, dass das mit dem Sperren doch keine so gute Idee ist. Deshalb wird auch das Sperrgesetz, das so genannte Zugangserschwerungsgesetz, nur halb angewendet, nämlich so, dass man nur versuchen darf, Kinderpornografie-Seiten zu löschen.

Blutgrätsche aus Brüssel

Und just in jenem Moment, als die deutsche Politik vermeint, sie habe einen Lernerfolg und einen Läuterungsbeweis vorzuweisen gegenüber der immerhin wahlberechtigten kritischen Netz-Gemeinde, just in diesem Augenblick also wagt die EU-Kommission eine Blutgrätsche, fordert Netzsperren für alle EU-Mitglieder - und zwingt die Bundesregierung so, zügig Farbe zu bekennen. Im EU-Ministerrat muss die Bundesregierung, müssen die Minister Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Thomas de Maizière, nun darauf dringen, dass die Netzsperren-Pläne der EU nicht Wirklichkeit werden.

Zum Hintergrund: Die EU-Kommission, allen voran die für Innenpolitik zuständige schwedische EU-Kommissarin Cecilia Malmström will eine Richtlinie erlassen. Eine Richtlinie ist ein EU-Gesetz, das von Mitgliedstaaten verbindlich binnen einer gewissen Frist in nationales Recht umgesetzt werden muss. Tut ein Staat dies nicht, droht ihm ein Strafverfahren. Die Richtlinie, die Malmström am Montagmittag in Brüssel vorstellte, richtet sich gegen Kindesmissbrauch: Die Strafen für Täter sollen erhöht, Opfer sorgsamer geschützt und die Prävention verbessert werden. Dieser Schritt ist wichtig, notwendig und richtig.

Kommission setzt falschen Schwerpunkt

Mit dieser Richtlinie will Malmström, ein Mitglied der Liberalen Volkspartei in Schweden, die EU-Mitglieder dazu verpflichten, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren lassen. Nutzer, so die Theorie, sollen die Seiten einfach nicht mehr aufrufen können. In einigen EU-Ländern - in Dänemark, in Finnland, in Großbritannien und Italien wird das bereits gemacht - in anderen werden die Sperren erwogen. Schön und gut, aber: Die deutsche Diskussion im vergangenen Jahr hat eindrucksvoll gezeigt, dass diese Netzsperren nichts bringen. Sie können kinderleicht umgangen werden. Viel mehr bringt es deshalb, dafür zu sorgen, dass die Seiten gelöscht werden, schnell und umfassend. Das ist vor allem deshalb auch durchaus realistisch, weil die meisten Server mit kinderpornografischen Inhalten in den USA oder in Mitgliedsstaaten der EU stehen.

Das Hauptaugenmerk muss sich also - auch auf europäischer Ebene - darauf richten, die Beschwerdestellen bekannter zu machen, bei denen Internetnutzer sich melden können, wenn sie kinderpornografische Inhalte gefunden haben. Die bekannteste davon ist Inhope.

Zudem müssen die Informationswege zwischen den Beschwerdestellen, den nationalen Polizeidiensten wie dem Bundeskriminalamt (BKA) und den Internet Service Providern (ISP), die die Inhalte am Ende löschen, verkürzt werden. Die EU unterstützt zwar entsprechende Projekte, setzt aber jetzt mit ihrer Sperr-Offensive einen falschen Schwerpunkt.

Wie wenig sich die auch die EU-Kommissarin Malmström bislang mit den Argumenten der Sperr-Gegner auseinandergesetzt hat, belegt ihr Gastbeitrag auf faz.net.

Darin schrieb Malmström am Montag: "Beim Thema Reglementierung des Internets werfen Bürgerinitiativen zu Recht die Frage nach der freien Meinungsäußerung auf. Bilder von Kindesmissbrauch können jedoch unter keinen Umständen als legitime Meinungsäußerung gelten. Wenn Kinder erniedrigt werden, ist dies eine eindeutige Verletzung ihrer Grundrechte." Mit ihrer Wortwahl deutet die schwedische Kommissarin an, die Kritiker der Sperren hätten Kinderpornografie als legitime Meinungsäußerung verteidigt. Das ist Unsinn. Zwar fürchten die Kritiker einen Zensurapparat, gleichzeitig hat niemand, aber auch wirklich niemand, den Missbrauch von Kindern als Meinungsäußerung zu legitimieren versucht.

Schulterschluss gegen "Censilia"

Für die schwarz-gelbe Bundesregierung ist jetzt die Stunde der Wahrheit gekommen. Sie muss sich jetzt noch einmal ausdrücklich zum Grundsatz Löschen statt Sperren bekennen und sich gegen die europäischen Pläne zur Wehr setzen, sie muss für eine Mehrheit im Ministerrat kämpfen. Dabei muss es einen klaren Schulterschluss geben zwischen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Der CDU-Politiker hat in jüngster Zeit einen kritischen Dialog mit der Netzgemeinde angestoßen. Jetzt muss er auch die Widerspenstigen in der eigenen Bundestagsfraktion überzeugen, dass das Sperren im wichtigen Kampf gegen Kinderpornografie nicht hilft - und die schwarz-gelbe Regierung diese Haltung auch selbstbewusst in Europa vertreten sollte. So könnte die Bundesregierung auch zeigen, dass sie Netzpolitik tatsächlich ernst nimmt: Das Sperren darf nicht durch die europäische Hintertür zur Praxis werden. Wie schwer das alles jedoch unionsintern wird, zeigt schon eine Pressemitteilung vom Montag. Darin begrüßt Hans-Peter Uhl (CDU), der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, den Vorschlag der Kommission und den Grundsatz "sowohl löschen als auch sperren." Dagegen ließ sich der netzpolitische Sprecher derselben Fraktion, Michael Kretschmer, in der vergangenen Woche mit dem Satz zitieren: "Kinderpornographie im Internet ist ein weltweites Problem. Wir brauchen ein international abgestimmtes Vorgehen. Ziel muss ein internationales Abkommen zur Löschung dieser Seiten sein. Das Sperren von Internetseiten wird dem Problem nicht gerecht." Die Union ist gespalten. Dabei muss Berlin auch bedenken, dass die deutschen Kritiker weiterhin einen Trumpf im Ärmel haben: Die Initiatoren der Online-Petition gegen die Sperren in Deutschland, die 134.000 Unterstützer mobilisieren konnte, behalten sich weiterhin eine Verfassungsbeschwerde vor.

Ursula von der Leyen darf sich indes über Gesellschaft freuen. Sie wurde im vergangenen Jahr "Zensursula" getauft. Jetzt haben sich besonders witzige Kritiker der EU-Kommissarin Malmström bereits den Namen "Censilia" ausgedacht.

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