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Hilfspaket gegen Pleite: Der Internationale Währungsfonds, die EU und die Weltbank wollen das hoch verschuldete Ungarn mit umgerechnet rund 20 Milliarden Euro unterstützen. Die Regierung verpflichtete sich, zusätzlich ein entsprechendes politisches Programm zu beschließen.
Ungarn hat hohe Schulden und kann seinen Zahlungsverpflichtungen nur schwer nachkommen© Karoly Arvai/Reuters
Das vom Staatsbankrott bedrohte Ungarn bekommt 20 Milliarden Euro, um seinen Zahlungsverpflichtungen weiter nachkommen zu können. Dies teilten der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Union und die Weltbank in der Nacht zum Mittwoch mit. Das Hilfspaket solle Ungarn helfen, "dem Druck des Marktes zu widerstehen", der sich trotz der Fortschritte in der Wirtschafts- und Finanzpolitik des Landes gebildet habe, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission vom Mittwoch.
Ungarn bekommt vom IWF 12,5 Milliarden Euro, von der EU 6,5 Milliarden und von der Weltbank 1 Milliarde Euro. Die Details sollten in Kürze mit den ungarischen Behörden geregelt werden, heißt es. Ungarn habe sich verpflichtet, die Stützungsaktion durch ein politisches Programm zu flankieren, das für mehr Wachstum sorgen soll. Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany hatte die Finanzhilfe als notwendig bezeichnet, damit Ungarn seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen könne.
Die EU-Hilfe gründet auf einer Verordnung vom Februar 2002, wonach Mitglieder finanziellen Beistand erbitten können, wenn sie "von Leistungs- oder Kapitalbilanzschwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind". Dafür kann die EU-Kommission auf dem Kapitalmarkt Anleihen in Höhe von maximal zwölf Milliarden Euro aufnehmen. Erst am Dienstagabend hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy, derzeit auch Ratsvorsitzender der Europäischen Union, dafür plädiert, diesen Nothilfe-Fonds auf 20 Milliarden Euro zu erhöhen. Die Gewährung solcher Hilfe ist zugleich mit wirtschaftspolitischen Bedingungen verbunden, die vom EU-Ministerrat festgesetzt werden.
"Die ungarische Regierung hat ein umfassendes Paket geschnürt, das die Wirtschaft stärken wird", begründete der Direktor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, in einer in Washington verbreiteten Erklärung den Milliardenkredit. Der EU-Kommission zufolge hat sich die ungarische Regierung verpflichtet, sowohl die Konsolidierung als auch Reformen des Staatshaushalts voranzutreiben.
DPA
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