Muslimbrüder weisen Angebot der Regierung zurück

10. Juli 2013, 07:40 Uhr

Übergangspräsident Adli Mansur schlägt zum Fastenmonat Ramadan versöhnliche Töne an. Sein Ziel sei es, "die Spaltung zu überbrücken". Die Muslimbrüder zeigen sich jedoch nicht kompromissbereit.

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Ägyptens Übergangspräsident Adli Mansur im Gespräch mit dem frisch ernannten Premier Hazem al-Beblawi

Kurz vor Beginn des Fastenmonats Ramadan hat das Amt des ägyptischen Übergangspräsidenten Adli Mansur eine Versöhnungsinitiative in der kommenden Woche angekündigt. In einer Erklärung vom Dienstagabend hieß es, Ziel des Vorstoßes sei es, die Spaltung in der ägyptischen Gesellschaft zu überbrücken und Blutvergießen zu vermeiden, schreibt die Zeitung "Al-Ahram“ auf ihrer Website. Alle seien eingeladen, an dieser allumfassenden Initiative mit dem Namen "Eine Nation" teilzunehmen. Es solle die humanitäre Basis für eine Koexistenz gelegt werden.

Auch der neue Chef der Übergangsregierung, Hazem al-Beblawi, will offensichtlich Brücken bauen. Er will Vertreter der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit an der Regierung beteiligen. Die Partei ist der politische Arm der Muslimbruderschaft, aus der der vor einer Woche gestürzte islamitische Präsident Mohammed Mursi stammt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Mena weiter schrieb, sollen auch Mitglieder der ultra-konservativen Nur-Partei der Übergangsregierung angehören.

Die Muslimbriderschaft reagierte darauf wenig kompromissbereit. Sie schlug das Angebot zur Beteiligung an einer neuen ägyptischen Regierung ausgeschlagen. "Wir machen keine gemeinsame Sache mit Putschisten", sagte ein Sprecher der Muslimbrüder. Die Muslimbrüder wiesen "alles zurück", was mit dem "Staatsstreich" zu tun habe, so der Sprecher weiter.

"Das Schicksal der Nation ist heilig"

Zuvor hatte Mansur bereits einen Fahrplan für Verfassungsänderungen und Neuwahlen binnen sechs Monaten präsentiert. Die ehemals regierende Muslimbruderschaft verlangt, dass Mursi wieder in sein Amt eingesetzt wird.

In Kairo und anderen Städten demonstrierten am Dienstag erneut Zehntausende Anhänger der Muslimbruderschaft gegen die Absetzung Mursis. Im Gegenzug warnte das Oberkommando der bewaffneten Streitkräfte die Islamisten vor einer Fortsetzung ihrer Verweigerungspolitik. "Das Schicksal der Nation ist zu wichtig und zu heilig, als dass es - unter welchem Vorwand auch immer - Gegenstand von Manövern und Blockaden werden kann", hieß es in der Erklärung, die am Dienstag im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Die Armee werde dies nicht hinnehmen, fügte der General hinzu.

Mohammed ElBaradei ist Vizepräsident

Neuer Chef der Übergangsregierung ist der Ökonom und Sozialdemokrat Hazem al-Beblawi. Von Juli bis Dezember 2011 arbeitete er bereits als Finanzminister. Nach dem Sturz von Langzeitherrscher Husni Mubarak war er Mitbegründer der Ägyptischen Sozialdemokratischen Partei.

Der Friedensnobelpreisträger und liberale Politiker Mohammed ElBaradei wurde zum Vizepräsidenten an der Seite von Übergangspräsident Mansur ernannt.

Das Militär hatte am Mittwoch vergangener Woche mit Mursi den ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes entmachtet. Dem Islamisten folgte Übergangspräsident Mansur. Er erließ am Montagabend ein Dekret mit einem Fahrplan für Parlaments- und Präsidentenwahlen sowie ein Verfassungsreferendum. Die bisher regierende Muslimbruderschaft lehnte den Plan rundheraus ab.

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