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Italien setzt den Rotstift an: Um den Staatshaushalt zu sanieren, hat die Regierung ein Sparpaket mit einem Volumen von 24 Milliarden Euro verabschiedet. Ministerpräsident Silvio Berlusconi will vor allem im öffentlichen Dienst und bei der Bürokratie sparen.
Zum Sparen verdammt: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi© Ettore Ferrari/EPA/DPA
Unter dem Druck einer schweren Schuldenlast hat die italienische Regierung ein umfangreiches Sparpaket beschlossen. Bis 2012 sollen die Staatsausgaben um 24 Milliarden Euro gekürzt werden. Außerdem soll die Steuerhinterziehung verstärkt bekämpft werden. Das am Dienstagabend beschlossene Paket muss noch vom Parlament gebilligt werden, wo heftige Debatten erwartet werden. Das Sparpaket sieht unter anderem vor, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst für drei Jahre eingefroren werden. Bei den Spitzenbesoldungen sind auch Kürzungen geplant.
Die Regierung hatte schon vorab "notwendige schwere Opfer" angekündigt. Medienberichten vom Mittwoch zufolge handelt es sich dabei unter anderem um ein sofortiges Einfrieren der Gehälter im öffentlichen Dienst bis Ende 2013. Auch Gehaltskürzungen für Minister und andere Spitzenverdiener im Staatsdienst seien vorgesehen.
Zudem sollen die Transferzahlungen an Regionen und Kommunen in den kommenden drei Jahren um 10 Milliarden Euro gekürzt werden. Dies dürfte sich auf lokaler Ebene schmerzhaft bei den öffentlichen Dienstleistungen bemerkbar machen. Auch Gebühren im Gesundheitssystem und auf den Stadtautobahnen könnten erhöht werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Eindämmung der Bürokratie. "Wir sind gezwungen, sehr schwerwiegende und schwierige Opfer zu bringen", sagte ein Regierungsberater der Nachrichtenagentur Ansa.
Italien gilt in der Euro-Währungskrise wegen seiner hohen Staatsverschuldung von 116 Prozent der Wirtschaftsleistung (2009) als angreifbar. Das Defizit blieb mit rund 5,3 Prozent - im Vergleich zu anderen Staaten - noch einigermaßen im Rahmen.
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