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Bundeswehrverband sieht "Patriot"-Einsatz mit Sorge

Bis zu 400 deutsche Soldaten will die Regierung an die türkisch-syrische Grenze entsenden. Der Bundeswehrverband fürchtet um die Sicherheit - vor allem bei einem möglichen Einsatz von Chemiewaffen.

Der Bundeswehrverband sieht den Einsatz von 400 deutschen Soldaten an der türkisch-syrischen Grenze mit deutlicher Sorge. Der Chef des Bundeswehrverbands, Ulrich Kirsch, sagte der "Augsburger Allgemeinen" im Zusammenhang mit Spekulationen über eine internationale Militärintervention angesichts der syrischen Chemiewaffen, es stelle sich die Frage, "ob da etwas herbeigeredet werden" solle. Laut Kirsch wäre eine Militärintervention erst dann angemessen, wenn die Regierung in Damaskus "massiv Gift wie Sarin einsetzen würde". Die "Verhältnismäßigkeit" müsse gegeben sein.

Die Bundesregierung müsse die offenen Fragen, die der Einsatz mit sich bringe, "sehr schnell beantworten", forderte der Bundeswehrverbandschef. Auch der Bundestag müsse sich kommende Woche mit allen Aspekten der Stationierung des Nato-Patriot-Raketensystems und der Entsendung der Bundeswehrsoldaten befassen. Auch der Öffentlichkeit müsse "reiner Wein eingeschenkt" werden, fügte der Soldatenvertreter hinzu.

Das Bundeskabinett hatte am Donnerstag beschlossen, bis zu 400 Bundeswehrsoldaten zusammen mit dem Patriot-System zur Abwehr von Raketen oder Flugzeugen auf dem Territorium des NATO-Partners Türkei zu stationieren. Das geplante Mandat für den Patriot-Einsatz soll auch Überwachungsflüge mit AWACS-Flugzeugen umfassen, die routinemäßig bereits seit Jahren stattfinden. Die türkische Regierung und die syrische Opposition fordern seit Monaten eine Flugverbotszone in Syrien, um die Luftüberlegenheit der syrischen Armee zu beenden.

kng/AFP/AFP
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