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Neue Töne nach dem Machtwechsel im Weißen Haus: Außenminister Frank-Walter Steinmeier und seine Amtskollegin Hillary Clinton haben in Washington eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Clinton lobte Deutschland bei dem Treffen als einen der "engsten Partner" Amerikas.
"Wir brauchen unsere engsten Partner, um Erfolg zu haben": US-Außenministerin Hillary Clinton mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier© Jason Reed/Reuters
Deutschland und die USA wollen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus wieder enger miteinander zusammenarbeiten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich nach einem ersten Treffen mit der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstag in Washington für eine neue "transatlantische Agenda" aus. Clinton lobte Deutschland als einen der "engsten Partner" Amerikas. Mit Blick auf die Entwicklung in Afghanistan sagte sie: "Wir brauchen unsere engsten Partner, um Erfolg zu haben."
Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Barack Obama war Steinmeier das erste deutsche Kabinettsmitglied, das von der neuen US-Regierung empfangen wurde. Anschließend kam er im Weißen Haus mit Obamas Sicherheitsberater James Jones zusammen. Offen bis zuletzt blieb, ob es auch noch ein Treffen mit dem neuen US-Präsidenten selbst geben würde.
Als wichtige Gesprächsthemen nannte Steinmeier die globale Wirtschaftskrise, den Klimawandel und Abrüstungsfragen. Die Außenminister seien "dringend gehalten, unser Engagement einzubringen, um die Abrüstungs-Architektur nicht weiter erodieren zu lasssen". Zugleich warnte er vor einer Wiedererstarken des Protektionismus. Geschlossene Märkte seien "mit Sicherheit keine Hilfe gegen die Krise".
Vor seinem Treffen mit Clinton hatte Steinmeier seine Hoffnung auf einen Neuanfang in den deutsch-amerikanischen Beziehungen zum Ausdruck gebracht. "Vieles wird einfacher, anders und besser werden", sagte er. Im deutsch-amerikanischen Verhältnis dürfe es nicht allein um die Frage gehen, ob die Bundeswehr mehr Soldaten nach Afghanistan schickt. Clinton ging nicht näher auf die gewünschte deutsche Unterstützung in Afghanistan ein. Sie verwies darauf, dass der neue US-Sonderbeauftragte Richard Holbrooke kommende Woche zum ersten Mal in die Region reist.
In einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung" äußerte der Vizekanzler die Hoffnung, dass "nach jahrelanger Blockade durch Präsident George Bush" Bewegung in die Abrüstung komme. Das gelte für ein Nachfolgeabkommen mit Russland für den auslaufenden Start-Vertrag ebenso wie für die Ratifizierung des Atomteststopp-Vertrags durch den US-Senat.
Die erste Auslandsreise der neuen US-Außenministerin wird nach amerikanischen Medienberichten vom Dienstag nicht wie üblich nach Europa, sondern nach Asien führen. Nach Informationen des Fernsehsenders CNN plant die ehemalige First Lady für Mitte Februar Besuche in Japan, China und Südkorea.
Am Wochenende ist der neue US-Vizepräsident Joe Biden erstmals in Europa zu Gast, bei der Sicherheitskonferenz in München. Obama wird dann Anfang April in Europa erwartet, zunächst beim Weltfinanzgipfel in London und dann beim NATO-Jubiläumsgipfel auch in Deutschland.
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