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Eine Unterredung zwischen Bundesaußenminister Steinmeier und US-Außenministerin Rice verlief ergebnislos: Der Deutsch-Türke Kurnaz wird vorerst nicht aus dem Gefangenenlager Guantanamo frei gelassen.
Außenminister Walter Steinmeier (l.) und US-Außenministerin Condoleezza Rice auf dem Weg zu einer Pressekonferenz in Washington© Evan Vucci/AP
Die Freilassung des seit vier Jahren im US-Gefangenenlager Guantànamo auf Kuba unter Terrorismusverdacht inhaftierten deutsch-türkischen Murat Kurnaz ist weiter nicht in Sicht. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhielt bei einem Treffen mit seiner US-Kollegin Condoleezza Rice in Washington keine entsprechende Zusage. Steinmeier sagte nach dem Gespräch, beide Seiten wollten in dieser Angelegenheit aber weiter im Gespräch bleiben.
Der in Bremen aufgewachsene und später als "Taliban von Bremen" bekannt gewordene türkische Staatsbürger Kurnaz war im Oktober 2001 nach Pakistan gereist. Er wurde dort wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 verhaftet und 2002 nach Guantànamo gebracht. Ihm wird vorgeworfen, das Terrornetzwerk al Kaida unterstützt zu haben. Sein Anwalt versucht in den USA juristisch, den Fall vor ein Zivilgericht zu bringen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte seinen Fall bei ihrem Washington-Besuch im Januar angesprochen.
Rice unterrichtete Steinmeier unmittelbar nach ihrer Rückkehr aus Bagdad über ihre Sondierungen mit der irakischen Führung. Zusammen mit ihrem britischen Kollegen Jack Straw hatte sie die politisch Verantwortlichen aufgefordert, rasch für eine stabile Regierung in Bagdad zu sorgen. Schiiten, Sunniten und Kurden haben sich trotz wochenlanger Verhandlungen noch nicht auf eine Regierung der nationalen Einheit geeinigt. Steinmeier sagte nach dem Treffen mit Rice, aus amerikanischer Sicht gebe es jetzt die Chance, dass die Regierungsbildung endlich in Gang kommt und "das Nadelöhr durchschritten wird".
Ein weiteres Thema des Gesprächs zum Abschluss seiner zweitägigen USA-Reise war das iranische Atomprogramm. Steinmeier kritisierte in Washington die jüngsten Raketentests im Iran. Nach seinen Worten gab es auch bei dem Gespräch keine Hinweise, dass die USA zu direkten Gesprächen mit Teheran bei diesem Konflikt bereit sind.
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