Ex-Finanzminister muss sich Untersuchung stellen

18. Januar 2013, 08:00 Uhr

Das griechische Parlament will klären, ob Ex-Finanzminister Papakonstatinou Verwandte von einer Liste von Steuerflüchtlingen streichen ließ. Die Debatte in Athen verlief hitzig und dauerte 16 Stunden.

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Stimmenauszählung auf Griechisch: Das Parlament in Athen hat eine Untersuchung gegen Ex-Finanzminister Papakonstatinou beschlossen©

In der griechischen Steuersünder-Affäre wird es für den früheren griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou immer enger. Ein Untersuchungsausschuss des griechischen Parlamentes soll prüfen, ob seine Immunität wegen eines Steuersünder-Skandals aufgehoben werden soll. Dies beschloss mit einer klaren Mehrheit das griechische Parlament am frühen Freitagmorgen.

Für den Untersuchungsausschuss gegen Papakonstantinou votierten 265 Abgeordnete. Damit wurde die nötige Zahl von 151 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament bei weitem übertroffen, teilte das Parlamentspräsidium mit. Die Debatte und das Votum verlief stürmisch und dauerte fast 16 Stunden.

Minister drohen fast 20 Jahre Haft

Papakonstantinou werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Er soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben. Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde.

Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab. Sollte seine Immunität aufgehoben werden, würde anschließend ein Sondergericht entscheiden, ob er schuldig ist. Bei einer Verurteilung drohen Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis, erklärten Juristen in Athen.

Dagegen lehnte das griechische Parlament Forderungen der Opposition zur Immunitätsaufhebung der früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos sowie des ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos ab. Die Opposition hatte ihnen Nachlässigkeit bei der Überprüfung der Liste mit den mutmaßlichen Steuersündern vorgeworfen.

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