Ecuador pfeift auf Zollabkommen mit den USA

27. Juni 2013, 16:56 Uhr

Im Fall Snowden geht Ecuador auf Konfrontationskurs mit Washington: Weil die Südamerikaner einen Asylantrag des Informanten prüfen, drohten die USA mit Strafen. Doch Ecuador kam ihnen zuvor.

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"Ich werde nicht mauscheln, handeln oder tauschen": US-Präsident Barack Obama lehnt Verhandlungen mit Ecuador über Snowden ab.©

Vor dem Hintergrund der Affäre um den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Ecuador das Zollabkommen mit den USA aufgekündigt. Ecuador verzichte "unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen", hieß es in einer Erklärung, die der ecuadorianische Informationsminister Fernando Alvarado am Donnerstag in Quito verlas. Das Abkommen gewährte Ecuador Zollerleichterungen als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels.

Abkommen stand ohnehin auf der Kippe

Mit diesem Schritt kommt das südamerikanische Land womöglich den USA zuvor. Ein einflussreicher US-Senator hatte Ecuador vorher mit der Streichung der Handelserleichterungen gedroht, falls das Land dem Informanten Snowden Asyl gewähren sollte. "Unsere Regierung wird Länder nicht für Fehlverhalten belohnen", hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Robert Menendez, gesagt.

Snowden wird wegen des Verrats von Details über geheime Ausspähprogramme von den US-Behörden verfolgt und hat in Ecuador einen Asylantrag gestellt. Am Donnerstag hielt er sich nach russischen Angaben noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

Im Rahmen eines Abkommens kann Ecuador bislang seine Produkte zollfrei in die USA exportieren. Ein weiterer Vertrag sieht wirtschaftliche Erleichterungen für Staaten vor, um die Kokainherstellung in Lateinamerika einzudämmen. Vor dem Hintergrund dieses Programmes lieferte Ecuador im vergangenen Jahr Öl im Wert von 5,4 Milliarden Dollar in die USA. Eigentlich stünde die Verlängerung beider Abkommen im US-Kongress an.

Ecuador könnte für sein Rohöl zwar andere Abnehmer finden. Seine Blumenindustrie mit mehr als 100.000 Beschäftigten dürfte aber leiden. Im vergangenen Jahr exportierte Ecuador Schnittblumen im Wert von 166 Millionen Dollar in die USA.

Obama würde Snowden-Flug nicht abfangen lassen

Trotz der Wut Washingtons auf Snowden: Barack Obama würde nach eigenen Angaben keine Abfangjäger aufsteigen lassen, um den flüchtigen Ex-Geheimdienstler an einem Flug in ein Asylland zu hindern. Das sagte der US-Präsident am Donnerstag während seiner Afrikareise in der senegalesischen Hauptstadt Dakar und war damit bemüht, die Bedeutung des Falles Snowden herunterzuspielen. "Ich werde keine Jets starten, um einen 29-jährigen Hacker zu kriegen", sagte er - irrte sich dabei allerdings im Alter des Computerexperten. Der ist inzwischen 30 Jahre alt.

Verhandlungen mit Moskau oder mit Ecuador lehnte Obama ebenfalls ab. "Ich werde nicht mauscheln, handeln oder tauschen", sagte er. Er habe auch nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping über die Angelegenheit gesprochen. "Das sollte ich nicht müssen", sagte er.

USA streiten auch mit China und Russland

Senator Menendez forderte von Russland, wohin Snowden am Sonntag von Hongkong aus geflogen war, die Auslieferung des 30-jährigen Amerikaners an die USA. Wegen des Falles streitet sich Washington sowohl mit der chinesischen Sonderverwaltungszone als auch mit Moskau. Russischen Behördenvertretern zufolge hat Snowden kein Visum beantragt und kann sich beliebig lange im Transitbereich aufhalten. Präsident Wladimir Putin hat Forderungen der USA nach einer Auslieferung zurückgewiesen.

Snowden war bei der Servicefirma Booz Allen Hamilton angestellt und arbeitete in Hawaii für den Nachrichtendienst NSA. Weil er geheime Informationen über Spähprogramme der USA und Großbritanniens an Medien weitergab, droht ihm in seinem Heimatland eine langjährige Haftstrafe. Snowden flüchtete zunächst nach Hongkong und flog von dort am Sonntag nach Moskau. Es wird vermutet, dass er versucht, nach Ecuador weiterzureisen.

Snowden muss nach Ecuador reisen, um dort Asyl zu bekommen

Ecuador kann nach Angaben der dortigen Regierung über den Asylantrag Edward Snowdens erst entscheiden, wenn sich der Ex-Geheimdienstler auf ecuadorianischem Gebiet befindet. Das sagte Staatssekretärin Betty Tola in der Hauptstadt Quito und dementierte damit Berichte, wonach Snowden einen gültigen Geleitschein Ecuadors erhalten habe.

Der Transitbereich Für Reisende auf ausländischen Flughäfen gilt in den meisten Fällen das sogenannte Transitprivileg. Wer bei einem internationalen Flug umsteigt und den Transitbereich des Drittlandes bei seinem Zwischenstopp nicht verlässt, braucht für seinen Aufenthalt dort kein Visum. Auf dem Moskauer Flughafen, wo sich Snowden aufhält, können Ausländer, die auf einen Anschlussflug warten, 24 Stunden ohne Visum bleiben. In Deutschland haben die Flughäfen in Frankfurt oder München einen internationalen Transitbereich. Wenn das Endreiseziel außerhalb des Schengen-Raums liegt, ist hier ein Umsteigen ohne Visum möglich. Jedoch gibt es Ausnahmen: Für Reisende aus Ländern wie Indien, Pakistan, Nigeria oder Syrien gilt das Transitprivileg auf deutschen Flughäfen nicht.

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