Startseite

Ecuador pfeift auf Zollabkommen mit den USA

Im Fall Snowden geht Ecuador auf Konfrontationskurs mit Washington: Weil die Südamerikaner einen Asylantrag des Informanten prüfen, drohten die USA mit Strafen. Doch Ecuador kam ihnen zuvor.

  "Ich werde nicht mauscheln, handeln oder tauschen": US-Präsident Barack Obama lehnt Verhandlungen mit Ecuador über Snowden ab.

"Ich werde nicht mauscheln, handeln oder tauschen": US-Präsident Barack Obama lehnt Verhandlungen mit Ecuador über Snowden ab.

Vor dem Hintergrund der Affäre um den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat Ecuador das Zollabkommen mit den USA aufgekündigt. Ecuador verzichte "unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen", hieß es in einer Erklärung, die der ecuadorianische Informationsminister Fernando Alvarado am Donnerstag in Quito verlas. Das Abkommen gewährte Ecuador Zollerleichterungen als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels.

Abkommen stand ohnehin auf der Kippe

Mit diesem Schritt kommt das südamerikanische Land womöglich den USA zuvor. Ein einflussreicher US-Senator hatte Ecuador vorher mit der Streichung der Handelserleichterungen gedroht, falls das Land dem Informanten Snowden Asyl gewähren sollte. "Unsere Regierung wird Länder nicht für Fehlverhalten belohnen", hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Robert Menendez, gesagt.

Snowden wird wegen des Verrats von Details über geheime Ausspähprogramme von den US-Behörden verfolgt und hat in Ecuador einen Asylantrag gestellt. Am Donnerstag hielt er sich nach russischen Angaben noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

Im Rahmen eines Abkommens kann Ecuador bislang seine Produkte zollfrei in die USA exportieren. Ein weiterer Vertrag sieht wirtschaftliche Erleichterungen für Staaten vor, um die Kokainherstellung in Lateinamerika einzudämmen. Vor dem Hintergrund dieses Programmes lieferte Ecuador im vergangenen Jahr Öl im Wert von 5,4 Milliarden Dollar in die USA. Eigentlich stünde die Verlängerung beider Abkommen im US-Kongress an.

Ecuador könnte für sein Rohöl zwar andere Abnehmer finden. Seine Blumenindustrie mit mehr als 100.000 Beschäftigten dürfte aber leiden. Im vergangenen Jahr exportierte Ecuador Schnittblumen im Wert von 166 Millionen Dollar in die USA.

Obama würde Snowden-Flug nicht abfangen lassen

Trotz der Wut Washingtons auf Snowden: Barack Obama würde nach eigenen Angaben keine Abfangjäger aufsteigen lassen, um den flüchtigen Ex-Geheimdienstler an einem Flug in ein Asylland zu hindern. Das sagte der US-Präsident am Donnerstag während seiner Afrikareise in der senegalesischen Hauptstadt Dakar und war damit bemüht, die Bedeutung des Falles Snowden herunterzuspielen. "Ich werde keine Jets starten, um einen 29-jährigen Hacker zu kriegen", sagte er - irrte sich dabei allerdings im Alter des Computerexperten. Der ist inzwischen 30 Jahre alt.

Verhandlungen mit Moskau oder mit Ecuador lehnte Obama ebenfalls ab. "Ich werde nicht mauscheln, handeln oder tauschen", sagte er. Er habe auch nicht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping über die Angelegenheit gesprochen. "Das sollte ich nicht müssen", sagte er.

USA streiten auch mit China und Russland

Senator Menendez forderte von Russland, wohin Snowden am Sonntag von Hongkong aus geflogen war, die Auslieferung des 30-jährigen Amerikaners an die USA. Wegen des Falles streitet sich Washington sowohl mit der chinesischen Sonderverwaltungszone als auch mit Moskau. Russischen Behördenvertretern zufolge hat Snowden kein Visum beantragt und kann sich beliebig lange im Transitbereich aufhalten. Präsident Wladimir Putin hat Forderungen der USA nach einer Auslieferung zurückgewiesen.

Snowden war bei der Servicefirma Booz Allen Hamilton angestellt und arbeitete in Hawaii für den Nachrichtendienst NSA. Weil er geheime Informationen über Spähprogramme der USA und Großbritanniens an Medien weitergab, droht ihm in seinem Heimatland eine langjährige Haftstrafe. Snowden flüchtete zunächst nach Hongkong und flog von dort am Sonntag nach Moskau. Es wird vermutet, dass er versucht, nach Ecuador weiterzureisen.

Snowden muss nach Ecuador reisen, um dort Asyl zu bekommen

Ecuador kann nach Angaben der dortigen Regierung über den Asylantrag Edward Snowdens erst entscheiden, wenn sich der Ex-Geheimdienstler auf ecuadorianischem Gebiet befindet. Das sagte Staatssekretärin Betty Tola in der Hauptstadt Quito und dementierte damit Berichte, wonach Snowden einen gültigen Geleitschein Ecuadors erhalten habe.

mad/anb/AFP/Reuters/Reuters

Stern Logo Das könnte Sie auch interessieren

Zu hohe Inkassogebühren, rechtens?
Hallo, ich habe am 20 März 15 einen Vertrag über 12 Monate mit einem Fitness-Studio abgeschlossen. Die Kosten (9,98 € 14-Tägig, 39,99€ Verwaltung einmalig, 19,99 Trainer und Servicepauschale Jährlich) sollten per Einzugsermächtigung abgebucht werden. Kürzlich bekam ich überraschend einen Brief von einem Inkassobüro mit der Zahlungsaufforderung für die gesamten 12 Monate inkl. der Verwaltung und Servicepauschale + Auslagen des Gläubigers (63,38€), Zinsen (1,42€), Geschäftsgebühr (45€), Auskunftskosten (5€) , Auslagenpauschale (9€) Hauptforderung 320,28€ Offene Forderung 444,08€ Nach dem ich mich bei der Firma erkundet habe, sagten sie mir, dass Zahlung zurückgegangen ist da mein Konto nicht gedeckt sei. Fakt war das sie einen Zahhlendreher in der Kontonummer hatten obwohl im meinem Durchschlag die Richtige Kontonummer angegeben wurde. Aber im Original hat jemand aus einer 3 eine 8 geändert. Nach Überprüfung konnte ich Feststellen das es diese Kontonummer gar nicht gibt und das diese vom System gar nicht angenommen wird. Spätestens da hätte man mich doch hinweisen oder fragen können was mit dem Konto sei. Es kam nie ein zu einem Zahhlungsrückgang, noch zu einer Zahlungserinnerung Mahnung seitens des Fitnessstudios. Die AGB´s habe ich nie zu Gesicht nie bekommen und auch nicht gelesen - diese stehen (nach meiner Recherche) im Internet aber auch nicht definiert wie man in Zahlungsverzug kommt. Leider habe ich unterschrieben das sie mir bekannt sind. Dies steht ganz kleingedruckt im Durchschlag. Ich habe der Firma vorgeschlagen die offenen Beiträge bis jetzt zu bezahlen und für die Zukunft eine neue Einzugsermächtigung zu erteilen, was sie aber abgelehnt haben und mir gesagt haben ich soll dies mit dem Inkassobüro klären. Der Fitnessvertrag ist somit gesperrt seit einem Monat. Da ich aber mit den Gebühren, Mahnspesen von dem Inkassobüro nicht einverstanden bin weiß ich nicht ob ich diese bezahlen muss. Ich habe dem Inkassobüro auch vorgeschlagen die offenen Beiträge zu begleichen und diese dann wie vertraglich vereinbart abgebucht werden. Sie haben mir angeboten diese in einem Jahr zu einem monatlichen Beitrag von 35€ abzuzahlen. Dies währen Mehrkosten von 100€, ist das rechtens? Bitte Antworten sie mir in einer Sprache die ich auch versteh - mit langen Gesetzestexten kann ich leider nicht umgehen Und was Sie denken was ich tun soll was rechtens ist. Vielen Dank im Voraus

Partner-Tools