Streit um iranisches Atomprogramm: Der Westen spielt mit dem Feuer

Wie lange weht die Flagge noch über der iranischen Botschaft in Berlin?© Reuters

Wer die Bilder von der Erstürmung der britischen Botschaft in Teheran sieht, vom Mob, der scheinbar ungezügelt - und von der Polizei unbehelligt - stundenlang wütet, kann verstehen, dass die Briten "not amused" sind. Was sich am Dienstag in der iranischen Hauptstadt abspielte, ist vollkommen inakzeptabel und scheint einmal mehr der Beleg dafür zu sein, dass Präsident Mahmud Ahmadinedschad wirklich keine Gelegenheit auslässt, den Westen ohne Rücksicht auf Verluste zu provozieren. Wie kann es sonst passieren, dass einer Gruppe von rund 500 Demonstranten, die mit "Nieder England"-Slogans vor der Botschaft aufzieht, nur halb so viele Polizisten gegenüberstehen? Und warum haben die sonst so rabiaten Sicherheitsbehörden nicht mit allen polizeilichen Mitteln versucht, die Menge an den Ausschreitungen zu hindern?

Dass die iranische Regierung sich inzwischen offiziell von den gewaltsamen Ausschreitungen distanziert und Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast erklärt: "Das war eine unvorhersehbare Aktion einiger wütender Demonstranten, die wir nicht gewollt haben und auch nicht billigen", mag man ihr nur bedingt abnehmen. Schließlich hat die Regierung in den Tagen zuvor ordentlich Feuer an die Lunte gelegt. Der eher lächerliche Anlass für den Exzess: Wegen des vom Westen kritisierten Atomprogramms hatte Großbritannien Sanktionen gegen den Iran angekündigt, was das iranische Parlament wiederum veranlasste, den Rauswurf des britischen Botschafters aus dem Iran zu fordern. Parlamentspräsident Ali Laridschani wetterte mit Bezug auf die Botschaftsstürmung, England habe sich gegenüber dem Iran stets unverschämt verhalten, daher sei die Aktion der Studenten ein Ausdruck der öffentlichen Meinung gewesen. Ein politischer Weggefährte Laridschanis ging sogar noch weiter. "Die Aktion der Studenten basierte auf einer heiligen Wut", so Aliresa Sakani.

Die verbale Aufrüstung hat begonnen

Natürlich muss Großbritannien auf diesen Vorfall reagieren und auch die europäische Gemeinschaft ist geradezu verpflichtet, den Angriff auf die Souveränität der diplomatischen Vertretung zu verurteilen. Nur: Wie tut sie das? Mit der Ankündigung von Embargos, Strafmaßnahmen und sogar "Vergeltung". Fast scheint es, als wollten sich die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft gegenseitig mit ihrem in Aussicht gestellten Machtpotential überbieten.

So wollen die EU-Außenminister die Einreiseverbote gegen Führungskräfte der iranischen Regierung ausweiten und auch die "Schwarze Liste" der iranischen Unternehmen erweitern, die keine Geschäfte mehr mit der EU machen dürfen. Geht der Plan durch, dann werden die Minister wohl 143 Unternehmen und 37 Personen mit Vermögenssperren und Einreiseverboten belegen. Ein Verbot von Geschäften mit der iranischen Zentralbank ist im Gespräch und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel mit erhobener Faust: "Wir werden auch neue Bereiche von Sanktionen erörtern, aus deutscher Sicht insbesondere im Bereich der Energie und des Finanzsektors." Weitere "Strafmaßnahmen" würden derzeit erörtert.

Dass solche Sanktionen noch nie besonders hilfreich waren, um Staaten an ihrem politischen Handeln zu hindern, hat nicht zuletzt das Embargodesaster gegen den Irak und das Regime von Saddam Hussein eindrucksvoll bewiesen. Schließlich gelang es den Unternehmen im Westen damals mehr als einmal, die politische Absicht im "wirtschaftlichen Interesse" auszuhebeln. Gleichzeitig war an der rasant ansteigenden Verelendung der Bevölkerung im Irak eindrucksvoll zu sehen, wer von den Sanktionen wirklich betroffen war.