Streit um Präsidentschaftskandidaten: Regierungskoalition in Pakistan zerbrochen

Die Partei des früheren Ministerpräsidenten Nawaz Sharif hat die Koalition verlassen© Farooq Naeem/AFP

In Pakistan ist die Regierungskoalition zerbrochen. Der frühere Premierminister Nawaz Sharif gab bekannt, dass seine Muslim-Liga (PML-N) die Koalition mit der Pakistanischen Volkspartei (PPP) verlasse. Außerdem stellte die PML-N einen eigenen Kandidaten für die Nachfolge des zurückgetretenen Präsidenten Pervez Musharraf auf.

Der ehemalige Richter Saeed uz Zaman Siddiqui werde bei der Präsidentenwahl am 6. September gegen den Kandidaten der PPP, Asif Ali Zardari, antreten, sagte Sharif. Als stärkste Kraft im Parlament kann die PPP mit der Hilfe kleinerer Parteien auch ohne die PML-N weiter regieren.

Nach der Kandidatur Zardaris, des Witwers der ermordeten pakistanischen Ex-Premierministerin Benazir Bhutto, hatten sich die Spannungen zwischen den Koalitionsparteien am Wochenende verschärft. Die PML-N hatte zunächst einen unabhängigen Kandidaten gefordert. Dann signalisierte Sharif Kompromissbereitschaft, stellte aber Bedingungen für eine Unterstützung Zardaris. Bei einem Wahlsieg müsse das unter Musharraf eingeführte Recht des Präsidenten rückgängig gemacht werden, das Parlament aufzulösen, forderte er.

Die PPP habe keine ihrer Zusagen eingehalten, sagte Sharif am Montag. Aufgrund der Unstimmigkeiten sehe sich seine Partei gezwungen, die Koalition zu verlassen und in die Opposition zu gehen. Außerdem hatten die beiden Parteien über die Wiedereinsetzung von durch Musharraf abgesetzte Richter gestritten. Die PML-N forderte eine Wiedereinsetzung der Juristen.

Musharraf hatte im November 60 hohe Richter, darunter den kritischen Obersten Richter Iftikhar Muhammad Chaudhry, abgesetzt, um seine verfassungsmäßig umstrittene Wiederwahl nicht zu gefährden. Kritiker werfen Zardari vor, Chaudhrys Wiedereinsetzung verhindern zu wollen, weil dieser eine Amnestie-Regelung für den PPP-Politiker außer Kraft setzen könnte.