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Russlands zynische Treue zu Assad

Auf der Sicherheitskonferenz wird hinter den Kulissen darum gerungen, dass der Uno-Sicherheitsrat das Gemetzel in Syrien verurteilt - möglichst heute. Moskau steht noch zu Assad. Warum eigentlich?

Von Florian Güßgen, München

  Der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Die Spannung in München war groß, als der russische Außenminister Sergej Lawrow ans Mikrofon trat. Am Morgen hatten die Nachrichten von einem Gemetzel in der syrischen Stadt Homs, mit offenbar über 200 Toten, die Dringlichkeit des ohnehin dringlichen Falls Syrien noch einmal verschärft. Würden die Russen ihre monatelange Blockade einer Resolution des Uno-Sicherheitsrats nun endlich aufgeben - und so den Weg ebnen für eine Verurteilung der Gewaltexzesse der Schergen von Präsident Baschar al-Assad? Die Zeit drängt. Für 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit ist in New York eine Sitzung des Sicherheitsrates angesetzt, der Westen dringt unisono auf einen Beschluss. Wie würde Lawrow sich verhalten?

Er ist, zumindest am Vormittag, nicht von der bisherigen starren Haltung Moskaus abgewichen. In der bisherigen Fassung sei der Text der Erklärung für Russland nicht akzeptabel, sage der groß gewachsene Lawrow mit tiefer, ruhiger Stimme und in vorzüglichem Englisch. Mindestens zwei Punkte müssten geändert werden: Zum einen dürfe eine Aufruf zum Gewaltverzicht keinen Unterschied machen zwischen den Regierungstruppen Assads und jenen Demonstranten, die Lawrow als "bewaffnete Gruppen" bezeichnete. In #link; In http://www.stern.de/politik/ausland/unruhen-in-syrien-hunderte-menschen-sterben-bei-blutbad-in-homs-1782040-infographic.html ;Syrien herrsche ein Bürgerkrieg. #Hier dürften die Vereinten Nationen nicht Partei ergreifen. Gleichzeitig sagte Lawrow, sei es inakzeptabel, dass das Ergebnis etwaiger Verhandlungen zwischen Regime und Regimegegnern vorweggenommen werde. Auch ein Zeitplan, etwa im Hinblick auf Wahlen, dürfe in der Erklärung keineswegs enthalten sein.

Russland droht mit Veto

Russland ist eines von fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates. Auch die USA, Großbritannien, Frankreich und China haben diesen Status. Jeder der ständigen Mitglieder kann eine Entscheidung mit einem Veto blockieren. Dazu gehören dem Uno-Gremium zehn nichtständige Mitglieder an. In den vergangenen Wochen hatten nicht nur westliche Regierungen, sondern auch die Arabische Liga verstärkt auf eine Uno-Resolution gedrungen, die die Ablösung Baschar al-Assads fordern und einen Zeitplan empfehlen sollte. Russland drohte jedoch mit einem Veto, worauf bereits erhebliche Änderungen an dem Text vorgenommen wurden. Die Forderung nach einem Rückzug des Präsidenten ist verschwunden. Gleichzeitig, so Lawrow, sei der Text nun eindeutig so formuliert, dass er nicht als Freischein für eine militärische Intervention in Syrien missverstanden werden könne. Auch gegen die Festschreibung eines Waffenembargos sperren sich die Russen.

Noch ist trotz der starren Haltung Lawrows am Vormittag keineswegs gesagt, dass sich vor allem die USA und Russland am Samstag doch noch auf einen Resolutionsentwurf einigen, nicht direkt in New York, sondern eher in München. "Wir sagen nicht, dass die Resolution hoffnungslos ist", sagte Lawrow. Nach seinem öffentlichen Auftritt traf er sich im Hotel "Bayerischen Hof" mit US-Außenministerin Hillary Clinton, danach auch mit dem deutschen Außenminister Guido Westerwelle. Am Nachmittag hieß es, Lawrow wolle am Dienstag selbst nach Syrien zu reisen, um Assad zu treffen. Offiziell bestätigt wurde diese Meldung vorerst nicht. Von US-Seite hieß es, dass sich Lawrow der Dringlichkeit der Situation bewusst sei, man klare Worte ausgetauscht habe, und die US-Außenministerin es weiter für wichtig halte, dass noch am Samstag in New York über den Entwurf abgestimmt werden. Unklar ist, wo die rote Linie des Westens verläuft. Wie weit lassen Clinton & Co. den Text der Resolution verwässern? In München stellen sich jedenfalls alle Beteiligten auf weitere Verhandlungen ein. Westerwelle sagte seine Teilnahme am Ball des Sports, der am Abend in Wiesbaden gefeiert wird, mit Verweis auf die Verhandlungen ab. Auch der französische Außenminister Alain Juppé erhöhte den Druck auf Moskau. Er sagte am Samstag, allerdings nicht in München: "Jene, die eine Uno-Resolution zu Syrien weiter blockieren, werden eine große geschichtliche Verantwortung tragen."

Harte Linie Moskaus gegenüber den USA

Über die Gründe für die russische Haltung kann nur spekuliert werden. Einige Beobachter mutmaßen, dass Moskau bei verschiedenen außen- und sicherheitspolitischen Themen Stärke demonstrieren will, vor allem gegenüber den USA, dass Wladimir Putin, der sich im März erneut zum Präsidenten wählen lassen will, im Kreml längst wieder die Zügel in Händen hält - und auf einen härteren Kurs gegenüber Washington dringt. Als es im Sicherheitsrat im vergangenen Jahr zur Abstimmung über die Resolution 1973 kam, die auch den Einsatz militärischer Mittel in Libyen gestattete, enthielt sich Russland. Im Nachhinein beschwerte sich Moskau, dass diese Resolution als Freibrief für eine Intervention des Westens mit dem Ziel eines Regimewechsels fehl interpretiert worden sei. "Russland glaubt, dass es mit '1973' hinter die Fichte geführt worden ist", sagte ein Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag. Nun möchte Moskau mit aller Macht verhindern, dass wieder per Sicherheitsratsbeschluss die Grundlage für eine Intervention geschaffen wird.

Zudem haben die Russen in Syrien handfeste wirtschaftliche und geostrategische Interessen. Zu Zeiten des Kalten Krieges galt die UdSSR als treue Schutzmacht des Baath-Partei-Regimes von Hafiz al-Assad, des Vaters des gegenwärtigen Präsidenten - und verkaufte Waffen nach Damaskus. 2009 und 2010 lieferte Moskau nach Angaben des schwedischen Think-Tanks Sipri Waffen im Wert von jährlich rund 160 Millionen US-Dollar nach Syrien. Der echte Wert der Exporte liegt nach Einschätzung von Experten deutlich höher. Zudem nutzt Moskau seit Jahrzehnten den Hafen Tartus als Stützpunkt von Marineeinheiten am Mittelmeer. Ein Zusammenbruch des Regimes wäre wirtschaftlich und geostrategisch für die Russen also problematisch. In den vergangenen Jahren hat Moskau in der Region viel an Einfluss verloren. Den Einfluss in Syrien will der Kreml offenbar mit allen Mitteln sichern.

"Wir sind weder Freunde noch Verbündete Assads"

Aber ob das Festhalten an Syrien auch aus strategischen Erwägungen klug ist, darf bezweifelt werden. Moskau stellt sich mit seinem sturen Festhalten an Assad auch gegen die Staaten der Arabischen Liga. Stürzt Assad am Ende doch, werden diese Moskau für seine unverhohlene Parteinahme sanktionieren - zum Schaden für den russischen Einfluss in der Region. Russland müsse aufpassen, dass es im Arabischen Frühling nicht immer auf der falschen Seite stehe, mahnte ein hochrangiger Beobachter in München an. Und: "Moskau muss verstehen, dass es ein eigenes Interesse an einer Resolution hat." Zumindest am Samstagvormittag, zumindest öffentlich, focht das Außenminister Lawrow wenig an. "Wir sind weder Freunde noch Verbündete von Präsident Assad", sagte er. "Wir haben zu Präsident Assad ebenso wenig eine besondere Beziehung wie wir eine besondere Beziehung zu Colonel Gaddafi hatten."

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