EU begrenzt Banker-Boni

21. März 2013, 08:59 Uhr

Monatelang leisteten die Briten Widerstand - erfolglos: Die EU beschließt strengere Regeln für Banker-Boni. Doch eine strikte Obergrenze enthalten die Beschlüsse nicht. Dafür gibt es Ausnahmen.

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Die Begrenzung der Banker-Boni dürfte hier besonders schlecht ankommen: Bankentürme in der englischen Hauptstadt London©

Nach langem Streit begrenzt die EU die Bonuszahlungen an Spitzenbankiers. Vertreter des EU-Parlaments und EU-Mitgliedsländer einigten sich am Mittwochabend in Brüssel auf neue Regeln. Die Extrazahlung darf künftig im Normalfall nicht mehr höher sein als das Grundgehalt. In Ausnahmefällen können Geldhäuser ihren Topleuten eine Prämie in doppelter Höhe des Grundgehalts zahlen - allerdings nur mit Zustimmung der Aktionäre.

Die irische EU-Ratspräsidentschaft bestätigte den Kompromiss. Damit endet ein monatelanger Streit. Großbritannien leistete lange auf höchster politischer Ebene Widerstand, war aber letztlich isoliert. Der Finanzplatz London fürchtet um seine internationale Bedeutung.

Ernüchterung bei den Briten

"Das Parlament hat dem Druck der britischen Regierung widerstanden und keine Änderung an der Deckelung von Bonuszahlungen mehr zugelassen", erklärte der Verhandlungsführer der Sozialdemokraten in der Volksvertretung, Udo Bullmann. "Gegen erbitterte Widerstände aus nationalen Hauptstädten und der Finanzindustrie wird Europa schon 2014 ein Stück gerechter." Für die britische Regierung sei die Verhandlung eine ernüchternde Erfahrung gewesen, sagte ein EU-Diplomat. Großbritannien sei zum ersten Mal alleine überstimmt worden.

Zu dem Paket gehören auch strengere Regeln für den Bankensektor. Damit verankert die EU die Bankenrichtlinie "Basel III". Die Banken sollen dadurch besser gegen künftige Krisen gewappnet sein. Sie müssen deshalb mehr Eigenkapital bereithalten. Zunächst steigt die geforderte Quote auf acht Prozent. Bis 2019 soll sie 10,5 Prozent erreichen.

Fünf Jahre Übergangsphase

Die EU-Finanzminister hatten dem Kompromiss schon bei ihrem Treffen Anfang März weitestgehend zugestimmt. Wegen britischen Widerstands gegen die Bonus-Regelungen waren jedoch weitere Beratungen nötig gewesen.

Strittig war bis zuletzt, wie mit langfristig ausgezahlten Boni umgegangen werden soll. Bei einem Viertel der Extrazahlungen kann unter bestimmten Bedingungen ein Inflations- und Risikoausgleich geltend gemacht werden. Eine absolute Grenze für Boni ist nicht vorgesehen.

Die EU-Kassenhüter und das Europaparlament müssen den Kompromiss nun noch formal beschließen. Die Vorschriften werden voraussichtlich am 1. Januar 2014 in Kraft treten. Anfang 2019 sollen alle Teile der Regulierung vollständig umgesetzt sein.

tkr/DPA/Reuters
 
 
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