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Sorge um nicht krisenresistente Banken

Die von der EU verordneten öffentlichen Banken-Stresstests sorgen statt für Vertrauen zunächst für zusätzlichen Stress: Die detaillierten Ergebnisse einzelner Institute und ihrer Töchter werden erst mit zweiwöchiger Verspätung Anfang August veröffentlicht.

Die von der EU verordneten öffentlichen Banken-Stresstests sorgen statt für Vertrauen zunächst für zusätzlichen Stress: Die detaillierten Ergebnisse einzelner Institute und ihrer Töchter werden erst mit zweiwöchiger Verspätung Anfang August veröffentlicht, wie der belgische Finanzminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Didier Reynders am Dienstag bekannt. Zudem steigt die Sorge, nicht alle Banken könnten die Tests bestehen.

Einen Fortschritt erzielten die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen in Brüssel im Ringen um eine effektive europäische Finanzaufsicht. Auch Großbritannien deutete die Bereitschaft an, sich in Einzelfällen der geplanten Behörde zu beugen. Eine Einigung mit dem Parlament scheint nun noch im Sommer möglich.

Insgesamt 91 Banken in Europa, davon 14 deutsche Institute, müssen in den sogenannten Stresstest ihre Widerstandskraft gegen Wirtschafts- und Finanzmarktturbulenzen beweisen. Die Veröffentlichung der meisten relevanten Ergebnisse am 23. Juli soll eigentlich das Vertrauen zurückbringen. Doch ob etwa alle spanischen Sparkassen oder alle deutschen Landesbanken die Kriterien erfüllen, wird inzwischen bezweifelt. Die EU-Kommission mahnte die Mitgliedsstaaten, sich auf eine etwaige Rettung von Banken vorzubereiten.

Erweist sich eine Bank als nicht krisenresistent, solle sie aber zunächst versuchen, sich am Markt mit zusätzlichem Kapital zu versorgen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Gelinge dies nicht, könnten die Staaten einspringen. Würden diese dadurch in den Bankrott getrieben, dann könnten sie in einem letzten Schritt der Euro-Rettungsschirm von 750 Milliarden Euro anzapfen. EU-Finanzkommissar Olli Rehn sprach von einer "dritten Verteidigungslinie".

Das Problem: Die Linie steht noch nicht. Italien, Belgien und die Slowakei haben den Vertrag zur Gründung der Zweckgesellschaft, die die Rettungsmilliarden verwaltet, noch nicht ratifiziert. Und Bratislava knüpfte seine Unterschrift am Dienstag abermals an Zusagen, dass die Banken an der Krisenbewältigung beteiligt würden.

Beim Aufbau einer europäischen Finanzaufsicht rückte ein Durchbruch unterdessen in greifbare Nähe: Die Finanzminister nahmen davon Abstand, der geplanten Behörde grundsätzlich ein Durchgriffsrecht in nationale Entscheidungen zu verweigern. Die belgische Ratspräsidentschaft wurde beauftragt, ab (morgigem) Mittwoch "flexibel" ein Abkommen auszuhandeln.

Bei einer Zustimmung des Parlaments im September könnte die Aufsicht dann doch noch wie geplant zum Jahreswechsel ihre Arbeit aufnehmen. "Wir sind auf der Zielgraden", lobte EU-Kommissar Michel Barnier den Schritt. Erst vergangene Woche hatten die Volksvertreter wegen der Blockade insbesondere der Briten eine erste Abstimmung abgesagt.

Einen Teilerfolg konnte auch Schäuble in seinem Kampf für eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes verbuchen. Zwar werden in einer ersten Etappe die von ihm geforderten Vertragsänderungen - etwa für die Schaffung eines Insolvenzverfahrens für Pleitestaaten - nicht behandelt. "Aber ab September stehen sie auf der Tagesordnung, und es haben sich mehrere Staaten dafür ausgesprochen", sagte er.

APN/APN

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