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5. Juli 2010, 08:37 Uhr

Euro-Rettungsschirm verletzt Grundgesetz

Beim Bundesverfassungsgericht liegen bereits mehrere Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm vor, nun haben die Gegner neue Munition erhalten: Der von der EU eilig zusammengeschusterte Schutzschild verstößt einer Studie zufolge gegen EU-Recht und Grundgesetz.

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Wurde die Öffentlichkeit beim Euro-Rettungsschirm getäuscht?© Thierry Monasse/DPA

Der von der Europäischen Union unter großem Zeitdruck beschlossene Rettungsschirm für den Euro verstößt einer Studie zufolge gegen das deutsche Grundgesetz und EU-Recht. Zudem sei die Öffentlichkeit über die Ausgestaltung des Hilfsprogramms in einigen Punkten getäuscht worden, heißt es in der vom Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP) angefertigten Studie, wie die Tageszeitung "Die Welt" berichtet. Anders als behauptet sei der sogenannte Europäische Finanzierungsmechanismus beispielsweise nicht auf drei Jahre begrenzt, sondern "zeitlich unbefristet installiert", zitiert die Zeitung aus der Studie.

"In der Öffentlichkeit wurde verbreitet, dass die EU maximal 60 Milliarden Euro an Anleihen aufnehmen darf. In der Verordnung findet sich eine entsprechende Regelung jedoch nicht", heißt es demnach in der Studie weiter. Das Gleiche gelte für die Befristung auf drei Jahre.

Einen Bruch von EU-Recht stellt der Rettungsschirm laut CEP auch deshalb dar, weil das Europäische Parlament dem Beschluss hätte zustimmen müssen. "Die Verordnung erfüllt damit nicht die vom EU-Recht gestellten formellen Voraussetzungen." Grundsätzlich gelte zudem, dass die EU keine Anleihen ausgeben dürfe, um einen Beistand für einen Euro-Staat zu finanzieren. Auch die vom Verfassungsgericht verlangte Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat sei unzureichend gewesen.

Beim Bundesverfassungsgericht sind bereits mehrere Klagen gegen den Rettungsschirm anhängig. Die Schutzschirm-Gegner bekommen nun neue Munition.

joe/Reuters
 
 
KOMMENTARE (10 von 20)
 
Bavaricus (08.07.2010, 06:17 Uhr)
Warnung vor Transferunion" - Dürfen - ja müssen wir Bürger gegen unsere Legislative Widerstand leisten/putschen, um eine europäische Transferunion zu verhindern?
*
Mehrere deutsche Professorengruppen klagen gegen den Euro-Rettungsschirm.

Sie sprechen von einem
?Putsch?
und von ?kriminellem Umgang mit der Verfassung?.

" Die BÜRGER HÄTTEN
dagegen sogar
DAS RECHT AUF WIDERSTAND."

" Die europ. Währungsunion hat einige Staaten
in eine ?Schuldenfalle? geführt und ist mit verantwortlich für die bedrohlich hohen Schuldenstände etwa in Griechenland."

Das ist das Ergebnis einer Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW).

?Es gibt eine verhängnisvolle ?Schuldenmechanik? im Euro-Raum.

Ärmere Länder haben mit Eintritt in die Währungsunion eine längere Phase durchlaufen, in der sie durch reale Zinsen (nominaler Zinssatz abzüglich der Inflationsrate) von weniger als 0 % zum Schuldenmachen animiert worden sind."
UND:
Die Kredite sind vorrangig in den Konsum geflossen.
"Hauptproblem sind überzogene Einkommenserwartung der
Bürger (im Süden).

Wirtschaftspolitik hilft dagegen nix!!

. Auch Beistandskredite änderten nichts an dem Grundproblem.
(Sind sogar kontra-produktiv).

Eine EU-Koordination der Wirtschaftspolitik hilft überhaupt gar nie nix
. Auch Beistandskredite änderen gar nie nix an diesem Grundproblem.?
Quelle:
http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~E7A8F0796142A40C4821B33B3C7B43F20~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Sollen ja müssen wir auf die Strasse gehen und oder putschen?


Onzapintada (06.07.2010, 20:40 Uhr)
Bankenrettung Drei verfassungswidrig? Interessiert die Politik doch nicht
Wie sehen die realen Machtverhältnisse im neoliberalen Deutschland aus? Prüfen wir erst mal die Argumente:

Der Stern: ?Einen Bruch von EU-Recht stellt der Rettungsschirm laut CEP auch deshalb dar, weil das Europäische Parlament dem Beschluss hätte zustimmen müssen.?
Diese Hürde dürfte rein formal sein. Wenn die Finanzlobby in Brüssel wie die Regierungs-Finanzlobby in Berlin es wollen, wird man mit Zuckerbrot und Peitsche leider dafür sorgen, dass die EU-Abgeordneten zustimmen. Lief bisher jedenfalls meistens so.

Der Stern: ?Zudem sei die Öffentlichkeit über die Ausgestaltung des Hilfsprogramms in einigen Punkten getäuscht worden, heißt es in der vom Freiburger Centrum für Europäische Politik (CEP) angefertigten Studie?
Zustimmung. Die Öffentlichkeit ist bei der Bankenrettung Drei (genannt Euro-Rettungsschirm) genauso getäuscht worden, wie bei der Bankenrettung Zwei (Griechenland) und Eins, Steinbrücks Bankenbürgschaft von 2008 in Höhe von 480 Milliarden Euro.

Der Stern: ?Anders als behauptet sei der sogenannte Europäische Finanzierungsmechanismus beispielsweise nicht auf drei Jahre begrenzt, sondern "zeitlich unbefristet installiert", zitiert die Zeitung aus der Studie.?
Wie könnte sie es auch sein, die schwarzen Loecher in Banken sind um ein Vielfaches grösser als die bisherigen drei deutschen Bankenrettungspakete zusammen und daher ebenso ?unbefristet?.



Unterm Strich hat die Studie in diesem Punkt recht: Das Rettungspaket ist verfassungswidrig. Aber wie wollen die Verfassungsrichter verhindern, dass die ganz große Bankenrettungs-Koalition aus CDUCSUFDPGRÜNESPD sich über einen Spruch aus Karlsruhe einfach hinwegsetzt, und im Sinne der Geldelite, der deutschen Superreichen entscheidet?
Bavaricus (06.07.2010, 20:12 Uhr)
Die Zukunft der Euro-Zone oder warum der Euro scheitern wird

?Die europäische Währungsunion hat versagt. Selbst als langjähriger Kritiker dieses Projekts kann ich mich darüber nicht freuen, denn am Ende werden wir alle zu den Verlierern gehören. Damit meine ich nicht nur die Länder, die auf ihre Jahrzehnte oder sogar Jahrhunderte lang existierende eigene Währungen verzichtet haben, um in den Genuss angeblich unbestreitbarer Vorteile wie eine Beschleunigung des Wirtschaftswachstums und eine Verminderung der Inflation zu kommen.?

? Zu diesen meist tendenziellen und einseitigen Versprechen gehörte auch, die Währungszone werde ihre Mitgliedsländer ? mehr als es in der Vergangenheit der Fall war ? vor jeglichen unangenehmen externen wirtschaftlichen Störungen schützen.
Nichts davon ist eingetreten. Nach der Entstehung der Euro-Zone hat sich das Wirtschaftswachstum in den Mitgliedsländern im Vergleich zu den vorhergehenden Jahrzehnten verlangsamt. Gleichzeitig nahm der Abstand zwischen dem Wirtschaftswachstum der Euroländer und dem anderer bedeutsamer Wirtschaftszentren der Welt, wie den USA, China und weiteren Schwellen- und Entwicklungsländern zu. Auch die mittel- und osteuropäischen Länder, die nicht Mitglieder der Euro-Zone geworden sind, entwickelten ein höheres Wachstumstempo.?

?Die erwartete Annäherung der Inflationsraten unter den Euroländern blieb aus. Statt dessen bildeten sich eine Gruppe mit einer geringen und eine zweite ? dazu zählen Griechenland, Spanien, Portugal, Irland und einige weitere Staaten ? mit einer höheren Inflationsrate. Auch die Handelsbilanzen drifteten auseinander und es ist kein Zufall, dass die Länder mit langfristig hohen Handelsbilanzdefiziten mit den Ländern identisch sind, die mit die höchsten Inflationsraten aufweisen. Der Euro hat hier keinerlei Ausgleich gebracht.....?
.
?DIE WELTWEITE FINANZ- und Wirtschafts-KRISE hat all diese Probleme bloßgelegt und zugespitzt, keinesfalls jedoch verursacht.
FÜR MICH IST DIES KEINE ÜBERRASCHUNG.
Die Euro-Zone ist
nach den elementaren Lehrsätzen der Wirtschaftstheorie
keine ?optimale Währungszone?. Ihr Entstehen verdankt sie einer primär politischen Entscheidung.?

Vaclav Klaus Tschechischer Staatspräsident
Gesamttext unter:
http://www.klaus.cz/deutsche-seiten/



ganzbaf (06.07.2010, 01:16 Uhr)
Die Banken regieren...

wohl wahr.
Deswegen müssen sie auch endlich verstaatlicht werden.
der2groeste (05.07.2010, 17:41 Uhr)
Europas Idioten
Parlamentarier und Politiker unterwandern und manipulieren das Grundgesetz schon seit den letzten 20 Jahren, geben sich immer mehr Privilegien und Handlungsfreiheiten, beeinflussen Richter und Gerichte . Denn letztendlich wird das Verfassungsgericht vom Staat bezahlt und es sind Beamte.
Spielst du nicht mein tune hast du nichts zu tun.
Bankenkrise
Staatskrise
Gemeindekrise
Gesundheitskrise
Rentenkrise
Europakrise
Und der Zahlmeister Steuerzahler Mittelschicht zahlt


rudilum2000 (05.07.2010, 16:09 Uhr)
Seit wann diktiert der Schuldner seiner Bank etwas?
Ich mach keinen Kilometerlangen Komentar, ich sag nur:
Seit wann diktiert der Schuldner seiner Bank etwas?
Also weiß jeder wer wirklich regiert, die Banken.
narrensyndrom (05.07.2010, 13:35 Uhr)
Lamentieren nützt nichts!
Nur so was wie 1789 kann was ändern, aber 50 Jahre später geht alles wieder in die selbe Richtung wie jetzt.
johnniedeamonic (05.07.2010, 12:56 Uhr)
in Deutschland sind grade Millionen auf den Straßen....wegen Fußball, es ist doch WM wen interessiert da schon großartig was unsere wirtschaftsmafia macht?
ausserdem mag ich Frau Merkel auf einmal ganz dolle nachdem ich bei jedem Tor ihr Gesicht sehen durfte anstelle das des Spielers der es geschossen hat...
odyyn (05.07.2010, 12:56 Uhr)
Kriminelle und Verbrecher beim Namen nennen!!!
Jetzt wird bestätigt, was die meisten Bürger vermutet, ja befürchtet haben. Der Rettungsschirm ist nicht gesetzeskonform. Hier, wie auch bei der Griechenlandhilfe wurde getrickst, gelogen und betrogen. Und wer so lügt, betrügt, das Volk und die Bürger verarscht, ist schlicht und ergreifend kriminell. Was sage ich hochkriminell. Hier wird von diesen Politgangstern in Berlin, angeführt von einer ehemaligen FDJ Sektretärin, das deutsche Volk finanziell ausgeblutet und unsere, und die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel gesetzt. Und das unglaublichste an der Geschichte ist, diese Verbrecher laufen noch frei herum. Wenn wir in einem Rechtsstaat leben würden, würden diese Gangster überhaupt nicht mehr aus dem Knast herauskommen. Es muss sofort Neuwalhlen geben, denn so eine betrügerische Politmafia war noch niemals zuvor in D zugange. So viel kriminelle Engergie hätte ich diesen überversorgten "VATERLANDSVERRÄTERN" niemals zugetraut. Deshalb weg mit diesem RAT-PACK, am besten auf nimmerwiedersehen. Das Fass läuft nicht über, sondern es ist schon übergelaufen.

Wo sind die früheren Bundespräsidenten, die jetzt mahnend eingreifen müssten um diese Verbrecher zu stoppen. Kein Ton von diesen überversorgten Säcken. Wo sind die Gewerkschaftführer, die Fimenbosse, die MEDIEN????? Fragen über Fragen.

Stern, Spiegel, Focus, SZ, Welt, Bild, Münchener Merkur und wie die Blätter alle heißen, Freunde der Nacht, Ihr müstet ab sofort diese Verbrecher beim Namen nennen und nicht um den heissen Brei herumschreiben. Habt Mut und beendet verbal diese Schwarz/Gelbe Gefahr, denn das ist Euer Job.
mantrid (05.07.2010, 12:26 Uhr)
staatliche Rechtsbrecher
Es wäre ja nicht das erste Mal, dass unser Verfassungsgericht den Gesetzgeber zur Raison ruft. Regierung und Parlament scheinen immer häufiger ein Problem mit unserem Grundgesetz zu haben. Neben den verfassungswidrigen Gesetzen fallen auch Initiativen auf, mal eben das Grundgesetz passend zu machen, wie jüngst bei der Mischverwaltung der ARGEn.

Berechnung der Hartz-IV-Sätze, Penderpauschale, Vorratsdatenspeicherung, Wahlautomaten usw., es ist erschreckend mit welchem Gleichmut und mit welcher Konstanz unsere Volksvertreter und unsere Regierung das Grundgesetz mit Füßen treten. Dafür kann es nur zwei plausible Gründe geben, die beide nicht schmeichelhaft sind. Entweder sind unsere Gesetzgeber schlichtweg inkompetent oder aber sie sind kompetent und verstoßen damit vorsätzlich gegen unser Grundgesetz! Eine Kombination von beiden wäre natürlich auch noch möglich.

Mit welcher Berechtigung wollen unsere Volksvertreter von den Staatsbürgern Rechtstreue einfordern, z.B. im Verkehrsübertretungen oder bei Steuerhinterziehungen, wenn sie ständig mit unserem Grundgesetz in Konflikt geraten? Was soll ein Richter einem Angeklagten erwidern, wenn der sich damit rechtfertigt, dass doch die Gesetzgeber selbst fortlaufend gegen geltendes Recht verstoßen?

Unsere Volksvertreter und unsere Regierung sägen massiv an den Grundpfeilern unserer Rechtsordnung. Beim Verfassungsgericht wissen wir, dass sie eine letzte Bastion gegen diese staatlichen Rechtsbrecher ist. Dem neuen Bundespräsidenten stünde es gut an, auf der Seite des Grundgesetzes zu stehen.
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