Sturm auf Gaza-Hilfsflotte: Türkei begrüßt Untersuchung von UN-Experten

Die Türkei hat einen UN-Bericht begrüßt, wonach Israel bei der Erstürmung einer Hilfsflotte für den Gazastreifen schwere Verstöße gegen die Menschenrechte beging. Er hoffe, Israel werde fortan nach internationalem Recht handeln, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Anadolu vom Donnerstag. Israel nannte den Bericht über den Vorfall mit neun getöteten Türken "einseitig".

Eine Kommission des UN-Menschenrechtsrats warf Israel in ihrem am Mittwoch veröffentlichten Untersuchungsbericht schwere Verstöße gegen die Menschenrechte vor. Die Erstürmung der Flotte sei nicht nur "unverhältnismäßig" gewesen, sondern zeuge auch von einem "völlig unnötigen und unglaublichen Grad von Gewalt". Die israelische Marine ging der Kommission zufolge bei dem Einsatz mit "nicht hinnehmbarer Brutalität" vor. Es gebe "klare Beweise", die Anklagen möglich machten. Die Ermittler nannten unter anderem die Vorwürfe der vorsätzlichen Tötung und der Folter, auf die sich Anklagen gegen Israel stützen könnten.

Bei der Erstürmung der Flotte, die Hilfsgüter in den von Israel abgeriegelten Gazastreifen bringen sollte, waren am 31. Mai im Mittelmeer neun türkische Aktivisten getötet worden. Israel erklärte, die Soldaten seien von den Aktivisten mit Knüppeln und Messern angegriffen worden und hätten dann zur Selbstverteidigung geschossen. Laut den UN-Experten glichen die Todesumstände von "mindestens sechs" der Opfer einer "willkürlichen Hinrichtung"."

Der Tod der neun Türken hatte schwere Spannungen zwischen den Regierungen in Ankara und Jerusalem ausgelöst. Außenminister Davutoglu sagte Anadolu zufolge nun am Rande der UN-Vollversammlung in New York, die Türkei wolle "keine politische Krise auslösen, sondern sicherstellen, dass alle das internationale Recht respektieren und kein Staat sich als über dem Gesetz stehend sieht". Davutoglu bezeichnete den Bericht als "sehr unparteiisch und auf einwandfreien Beweisen basierend".

Die israelische Regierung wehrte sich hingegen gegen die Schlussfolgerungen der UN-Experten. Der Bericht sei "ebenso voreingenommen und einseitig, wie das Gremium, das ihn erstellt hat", erklärte das israelische Außenministerium am späten Mittwochabend. Die Geschehnisse des 31. Mai würden weiter von einem israelischen Gremium geprüft, dem zwei internationale Beobachter angehören. Alle weiteren Untersuchungen seien "überflüssig und unproduktiv".

Das Expertenteam des UN-Menschenrechtsrats wurde von Karl Hudson-Phillips, einem ehemaligen Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, angeführt. Er wurde unterstützt von dem früheren Chefankläger des Kriegsverbrechertribunals für Sierra Leone, Desmond de Silva, und der malaysischen Menschenrechtsexpertin Mary Shanthi Dairiam.

Die UN-Experten forderten Israel zur Zusammenarbeit auf. "Die Urheber der schlimmsten Verbrechen waren maskiert und können ohne die Hilfe der israelischen Behörden nicht identifiziert werden", hieß es in dem Bericht, der am Montag im Menschenrechtsrat offiziell vorgestellt werden soll. Um die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen zu können, müsse Israel Kooperationswillen zeigen.