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Dass das Europarlament seine Macht zeigt, ist bislang höchst selten vorgekommen. Von daher war die Abstimmung in Straßburg ein Höhepunkt in der Geschichte der EU-Volksvertreter. Sie stoppten das umstrittene Swift-Abkommen, das den USA den Zugriff auf europäische Bankdaten ermöglicht.
Blick ins EU-Parlament: "Nein zu Swift" war dort am Donnerstag die gängige Haltung© Vincent Kessler/Reuters
Das Europaparlament hat das umstrittene Swift-Abkommen über die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA gestoppt. Mit 378 zu 196 Stimmen lehnten die Abgeordneten am Donnerstag die Vereinbarung ab. Der Vertrag, der bereits am 1. Februar vorübergehend in Kraft getreten war, ist damit nicht mehr gültig. Die Vereinbarung gibt US-Terrorfahndern Zugriff auf die Bankdaten von Millionen europäischen Bürgern.
Das Swift-Abkommen ist nach dem belgischen Finanzdienstleister Swift (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) benannt. Das Unternehmen wickelt nahezu alle europäischen Bankgeschäfte ab. Es ist für rund 8000 Banken und Finanzdienstleister in 206 Staaten der Erde tätig. Zu den Leistungen gehören zum Beispiel Standardüberweisungen, Devisengeschäfte oder Aktienkäufe. Täglich meldet Swift mehr als 15 Millionen Transaktionen.
Seit Jahren greifen die USA im Anti-Terror-Kampf auf Swift-Daten von Bankkunden aus Europa zu. Angaben wie Name, Betrag und Empfänger werden an die Ermittler in den USA weitergeleitet. Zu den Erfolgen zählen die USA Erkenntnisse über die Sauerland-Gruppe und Terrororganisationen in Großbritannien. Weil ein zentraler Swift-Server zum Jahreswechsel 2009/2010 von den USA in die Schweiz umgezogen ist, sind die Daten seitdem rechtlich dem US-Zugriff entzogen - und es ist eine neue Vereinbarung nötig.
Im November 2009 schlossen die EU-Innenminister daher das Swift-Abkommen. Es bezieht sich auf Überweisungen ins nicht-europäische Ausland wie USA, Asien und und Afrika, nicht aber auf Transaktionen innerhalb der EU. Es ist ein Interimsabkommen und soll bis zum Abschluss einer langfristigen Vereinbarung im Herbst gelten. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 wurde die Zustimmung des Europaparlaments zum Swift-Abkommen erforderlich.
