Putin fordert von den USA Beweise für Giftgas-Einsatz

31. August 2013, 15:52 Uhr

Die UN-Inspektoren haben Syrien verlassen, nun erwartet das syrische Regime den US-Militärschlag. Kremlchef Putin richtet sich an US-Präsident Obama, die Drohungen der USA seien "völlig inakzeptabel".

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Russland Präsident Putin fordert von den USA Beweise für Schuld des Assad-Regimes.©

Der syrische Machthaber Baschar al Assad bekommt erneut Rückendeckung vom russischen Präsidenten Wladimir Putin: Putin hat die USA aufgefordert, ihre Giftgas-Vorwürfe an das Regime in Syrien mit konkreten Beweisen zu belegen. Die derzeit gegen Damaskus erhobenen Anschuldigungen seinen "absoluter Unfug", sagte der russische Präsident der Agentur Interfax zufolge. "Es entspricht doch keiner Logik, dass die syrische Armee Giftgas an einem Tag einsetzt, an dem UN-Beobachter ins Land kommen", sagte Putin in der Stadt Wladiwostok am Pazifik.

"Ich bin überzeugt, dass es eine Provokation ist, um andere Länder in den Konflikt hineinzuziehen", betonte der Staatschef. Er sprach sich dafür aus, beim G20-Gipfel mit US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel in St. Petersburg am 5. und 6. September auch über Syrien zu diskutieren. "Es ist nicht der Weltsicherheitsrat, aber ein guter Ort für das Problem", sagte Putin. Russland gilt als enger Verbündeter Syriens.

Er erinnere Obama daran, dass dieser Friedensnobelpreisträger sei. "Haben die von den USA initiierten bewaffneten Konflikte je geholfen, auch nur ein Problem zu lösen?", sagte Putin. Weder in Afghanistan noch im Irak gebe es Frieden oder Demokratie. "Das alles muss man sich anschauen, bevor man sich für Luftschläge entscheidet, bei denen es zweifellos Opfer in der Zivilbevölkerung geben wird", sagte er.

Doch während Putin in der Öffentlichkeit Assad den Rücken stärkt, hat die Regierung in Moskau Medienberichten zufolge offenbar Waffenlieferungen an Syrien gestoppt. Die russische Tageszeitung "Kommersant" zitiert einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des staatlichen Rüstungskonzerns "Rosoboronexport". Ihm zufolge verzögert sich die für dieses Jahr geplante Lieferung von zwölf Kampfjets vom Typ MiG-29M/M2 an Syrien, da das Assad-Regime die Rechnungen nicht bezahlt habe. Für die Verzögerung der Waffenlieferung gebe es keinen politischen Hintergrund, sagte der Mitarbeiter.

Assad-Regime stellt sich auf Militärschlag ein

Angesichts der Drohungen der USA und Frankreichs rechnet die syrische Führung mit einer baldigen Militärintervention. Nach der Ausreise der UN-Chemiewaffeninspektoren werde nun ein Angriff westlicher Truppen "jeden Moment" erwartet, sagte ein Vertreter der Sicherheitskräfte. Washington und Paris hatten zuvor ihre Entschlossenheit zu einem entschiedenen Vorgehen erklärt. Russland forderte seinerseits von den USA Beweise für einen Chemiewaffen Einsatz durch syrische Regierungstruppen.

Die syrische Führung rechne mit dem militärischen Eingreifen des Westens, sei aber "auch jederzeit zur Vergeltung bereit", sagte der Sicherheitsvertreter der Nachrichtenagentur AFP. Das syrische Außenministerium hatte zuvor erklärt, die angeblichen Beweise der US-Regierung für einen Chemiewaffen-Einsatz durch syrische Regierungstruppen seien nichts anderes als alte Geschichten voller "zusammengeschusterter Unwahrheiten".

Die 13 UN-Experten verließen am Samstagmorgen Syrien. Sie sollten ihrem Mandat zufolge herausfinden, ob im syrischen Bürgerkrieg Chemiewaffen eingesetzt wurden, nicht aber, durch wen. UN-Sprecher Martin Nesirky sagte in New York, die Inspekteure würden am Samstag zurückkehren und "rasch" einen Bericht vorlegen.

Frankreich unterstützt US-Pläne

US-Präsident Barack Obama hatte am Freitag gesagt, er erwäge einen "begrenzten, eng gefassten" Militäreinsatz in Syrien. Die Weltgemeinschaft dürfe es nicht hinnehmen, dass "unschuldige Zivilisten in furchtbarem Ausmaß vergast werden". US-Außenminister John Kerry sprach unter Berufung auf Geheimdienstinformationen von 1429 Toten, darunter mindestens 426 Kinder, durch Chemiewaffen.

Nach einem Telefongespräch von Frankreichs Staatschef François Hollande mit Obama erklärte der Elysée-Palast am Freitagabend: "Die internationale Gemeinschaft kann den Einsatz von Chemiewaffen nicht tolerieren, sie muss das syrische Regime dafür zur Verantwortung ziehen und eine starke Botschaft senden, um den Einsatz anzuprangern." Nachdem das britische Unterhaus Premierminister David Cameron die Unterstützung für eine Beteiligung am Waffengang gegen Syrien verweigerte, zeichnet sich Frankreich als wichtigster Verbündeter der USA bei einem Syrien-Einsatz ab.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan forderte bereits weitergehende Schritte: "Eine begrenzte Aktion kann uns nicht zufriedenstellen", sagte er laut dem türkischen Fernsehsender NTV. Ziel müsse es sein, "das Regime zur Aufgabe zu zwingen".

Die Arabische Liga will am Sonntag in Kairo über die Lage in Syrien beraten. Ein für Dienstag geplantes Routine-Treffen der Außenminister sei vorverlegt worden, sagte Vize-Chef Ahmed Ben Helli.

Merkel sieht Uno geschwächt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf in der "Augsburger Allgemeinen" Russland und China eine Schwächung der Uno durch ihre Blockadehaltung in der Syrien-Frage im UN-Sicherheitsrat vor. Ein "Tabubruch wie der Einsatz von Giftgas mit hunderten von Toten" dürfe "nicht ohne Folgen bleiben", forderte sie. Die Frage einer deutschen Beteiligung an einem Militäreinsatz stelle sich aber nicht.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", eine Bundeswehr-Beteiligung sei "weder angefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen". Hingegen sagte der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, der "Passauer Neuen Presse", Deutschland wäre im Falle eines Militärangriffs wegen des Patriot-Einsatzes in der Türkei sehr wohl beteiligt.

lea/tkr/AFP/DPA
 
 
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