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Mehrfach haben Russen und Chinesen jede Kritik an ihrem Waffenkunden Syrien blockiert, doch jetzt machen der Westen und die Araber gemeinsame Sache: Marokko will den Entwurf einer UN-Resolution in den Sicherheitsrat einbringen. Wird es reichen, Russlands Veto zu verhindern?
"Russland, befreie den Sicherheitsrat": Syrische Demonstranten fordern eine UN-Resolution© Reuters
Mit einem starken Resolutionsentwurf wollen die Araber und der Westen die Sprachlosigkeit der Vereinten Nationen im Syrien-Konflikt überwinden. Zugleich soll damit der Widerstand von Russen und Chinesen gebrochen werden. Marokko als neues nichtständiges Mitglied des mächtigsten UN-Gremiums wollte noch am Freitag einen Resolutionsentwurf in den Rat einbringen, der auch die deutsche Handschrift trägt. Allerdings: Mit ihrem Veto können Russen und Chinesen, wie schon einmal, jede noch so starke Mehrheit blockieren.
Der Entwurf orientiert sich eng an den Beschlüssen der Arabischen Liga vom Wochenende. Kernpunkt ist eine Verurteilung des Regimes in Damaskus, die Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen und nach Reformen bis hin zu einem teilweisen Machtverzicht von Präsident Baschar al-Assad. Vor allem verlangt das Papier aber ein Ende der Gewalt, der nach UN-Angaben in den vergangenen zehn Monaten mehr als 5600 Menschen zum Opfer gefallen sind.
Die Resolution fordert auch, dass die "Schuldigen an Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen" werden. Zudem müsse Syrien den Beobachtern der Arabischen Liga volle Bewegungsfreiheit garantieren. Konkrete Strafen wie etwa Sanktionen sieht das Papier nicht vor. Allerdings enthält es die Möglichkeit, "weitere Maßnahmen" zu beschließen. Ausdrücklich verzichtet wird auf Gewalt von außen, wie in Libyen. Damit sollen die Russen, die einen Regimewechsel ablehnen, zumindest zur Enthaltung ermutigt werden.
Zwei Passagen könnten für Moskau aber bittere Pillen sein. Zum einen ruft die Resolution die Mitgliedstaaten auf, Waffenlieferungen an Syrien zu verhindern. Russland hat dem international geächteten Regime gerade Kampfflugzeuge im Wert von 427 Millionen Euro verkauft. Zum zweiten wird in der Resolution klar die Regierung in Damaskus für die Gewalt verantwortlich gemacht. Nach wochenlangem Zögern hatte Russland in der vergangenen Woche einen Resolutionsentwurf vorgelegt,
Die Chancen der aktuellen Resolution werden unterschiedlich beurteilt. Zum einen hatte die Arabische Liga ihre Beschlüsse einmütig verabschiedet, lediglich der stark unter syrischem Einfluss stehende Libanon hatte sich zögernd gezeigt. Zum zweiten wird die Resolution erstmals demonstrativ von Europäern, USA und Arabern gemeinsam unterstützt. Das dürfte die Hemmschwelle für ein Veto weiter erhöhen. Dagegen spricht, dass Russland weiter zu Syrien hält, an dessen Mittelmeerküste es einen wichtigen Militärhafen hat. Zudem wird im März in Russland gewählt, und mehrfach war der Kreml mit antiwestlichen Parolen auf Stimmenfang gegangen. Mit einer raschen Abstimmung in den nächsten Tagen ist nicht zu rechnen.
