Teheran: Polizei macht gegen Demonstranten mobil

Aufmarsch der Demonstranten in Teheran am Montag: Die Lage in der iranischen Hauptstadt ist wieder bedrohlich© AP

Im Zentrum Teherans ist die Polizei am Montag gegen Demonstranten der Opposition vorgegangen. "Die Polizei setzt Schlagstöcke ein, um die Demonstranten zu zerstreuen", sagte ein Augenzeuge der Nachrichtenagentur Reuters. Auch Tränengas soll eingesetzt worden sein. "Die Leute skandieren Parolen gegen die Regierung." Die Zusammenstöße ereigneten sich den Aussagen zufolge auf dem Platz Ferdowsi.

Zuvor hatte die Polizei Augenzeugen zufolge die Universität von Teheran umstellt, um Proteste der Opposition zu verhindern. In Iran wird an diesem Montag an den Jahrestag des Todes dreier Studenten bei anti-amerikanischen Protesten im Jahr 1953 erinnert. Die Regierung befürchtet, dass die Opposition die geplanten Veranstaltungen aus diesem Anlass dazu nutzt, ihre Proteste gegen die Präsidentenwahl im Juni fortzusetzen. Irans Herrscher hatten angekündigt, hart dagegen vorzugehen.

Netanjahu: USA sollen Twitter als Waffe gegen Teheran einsetzen

Wie die Zeugen weiter berichteten, postierten sich Sicherheitskräfte rund um die Universität und auf den angrenzenden Straßen. Sie errichteten demnach auch Straßensperren, um den Zugang zum Campus zu kontrollieren. Die Behörden hatten bereits am Wochenende ein hartes Vorgehen gegen die Demonstranten angekündigt. "Illegale" Versammlungen rund um die Universitäten wurden untersagt. Ausländischen Journalisten wurde verboten, über mögliche Demonstrationen zu berichten.

Nach Angaben oppositioneller Internetseiten sollten anlässlich des nationalen Tages des Studenten rund um die Universitäten des Landes Demonstrationen stattfinden. Die Proteste nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni hatten den Iran in die schwerste innenpolitische Krise seit Gründung der Islamischen Republik vor 30 Jahren gestürzt. Dutzende Menschen wurden bei den Unruhen getötet, mehr als 4000 Regierungskritiker festgenommen.

Bislang war der Internetdienst Twitter ein Instrument der iranischen Opposition. Jetzt rät Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel und damit ein Erzfeind Ahmadinedschads, den USA zum Einsatz des Nachrichtendienstes. Wie am Montag aus israelischen Parlamentskreisen in Israel verlautete, regte Netanjahu bei einer Sitzung des Verteidigungs- und Außenausschusses an, die Autorität der Regierung in Teheran mit Internet-Botschaften zu untergraben. Angesichts des Unmuts in der iranischen Bevölkerung gegenüber ihrer Führung sei die Einflussnahme via Twitter und Internet "eine außergewöhnliche Sache, die die USA machen könnten". Die anhaltenden Proteste der Opposition seien "ein sehr hoher Trumpf".