Associated Press wirft US-Regierung Bespitzelung vor

14. Mai 2013, 06:49 Uhr

Fragwürdiger Eingriff: Die US-Regierung soll sich Daten über die Telefonverbindungen von Journalisten der Nachrichtenagentur AP beschafft haben. Das Präsidialamt will damit nichts zu tun haben.

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Über 20 AP-Journalisten soll das US-Justizministerium bespitzelt haben, in dem es die Telefonverbindungen überprüfte©

Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist nach eigenen Angaben vom Justizministerium bespitzelt worden. Die Behörde habe sich heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonen des Medienunternehmens und seiner Journalisten beschafft, darunter auch Handys und Privatanschlüsse, teilte AP am Montag (Ortszeit) mit. Es handele sich dabei um Anruflisten aus einem zweimonatigen Zeitraum von Anfang 2012. Die Agentur sei vor wenigen Tagen von offizieller Seite über den Zugriff informiert worden, der in diesem Jahr erfolgt sei. AP ist die größte Nachrichtenagentur der Welt.

Es könne "keine mögliche Rechtfertigung für eine solche überbordende Sammlung der Telefonkommunikation" geben, schrieb AP-Präsident Gary Pruitt in einem Beschwerdebrief an Justizminister Eric Holder, der im Internet veröffentlich wurde. Mit den Daten könne die US-Regierung detaillierte Einblicke in die Arbeit der Nachrichtenagentur erhalten, ohne dazu in irgendeiner Weise befugt zu sein. Dazu gehörten Informationen über die vertrauliche Kommunikation mit Quellen. "Wir betrachten diese Handlung des Justizministeriums als ernsthaften Eingriff in APs verfassungsmäßiges Recht, Nachrichten zu sammeln und zu berichten."

US-Präsidialamt will nicht beteiligt sein

Die Regierung wollte AP zufolge keine Auskunft über den Anlass der Untersuchungen geben. Wie die Agentur in einer Pressemitteilung erläuterte, stehen die Abhöraktionen vermutlich im Zusammenhang mit Ermittlungen zur widerrechtlichen Herausgabe von Informationen über einen vereitelten Terroranschlag, über den AP im Mai 2012 berichtet habe. Dabei seien Details über einen CIA-Einsatz im Jemen enthüllt worden, mit dem im Frühling 2012 Al-Kaida-Pläne für einen Bombenanschlag auf ein Flugzeug auf dem Weg in die USA durchkreuzt worden seien. Die US-Regierung habe sich dafür unter anderem die Telefonnummern von fünf Journalisten und einem Redakteur verschafft, die an diesen Recherchen beteiligt gewesen seien.

Der TV-Sender CNN zitierte aus einer Mitteilung der Justizministeriums, dass sie die Pressefreiheit achte, aber bei Ermittlungen das richtige Gleichgewicht zwischen dem freien Informationsfluss und der fairen und effektiven Anwendung des Strafrechts finden müsse. Der Vorfall könnte eine Konfrontation zwischen Verfechtern einer freien Presse und der Regierung von US-Präsident Barack Obama nach sich ziehen. Das US-Präsidialamt erklärte, nicht an der Entscheidung über die Telefon-Abfragen beteiligt gewesen zu sein.

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